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Regierungsrätliches Redeverbot wirft Fragen auf

«Die fünf mögen das Siebnermodell», Ausgabe vom 21. Februar
Lydia Saxer Waser, Hergiswil

Wer im Kollegi in Stans der Podiumsdiskussion mit den Mitgliedern des Regierungsrats und den für dieses Amt Kandidierenden folgte, traute seinen Ohren nicht. Befragt nach der Meinung zur No-Billag-Initiative antwortete Regierungsrat Res Schmid, dass die Regierung sich entschieden habe, über dieses Thema nicht zu sprechen. Und kein weiteres Mitglied des Regierungsrates war auf Nachfragen des Moderators zu einer Aussage zu diesem die Schweiz bewegenden Thema bereit.

Das selbst auferlegte regierungsrätliche Redeverbot wirft Fragen auf. Haben unsere Regierungsräte die staatspolitische Bedeutung der No-Billag-Initiative gerade auch für einen kleinen Kanton wie Nidwalden nicht erkannt? Auf privater Basis, mit Werbung allein, könnten unsere Informationsbedürfnisse, die heute die täglichen Regionalnachrichten zu Wirtschaft, Politik, Verkehr, Sport, Kultur, Soziales in Radio und TV abdecken, nicht mehr befriedigt werden. Oder unterzieht sich im Regierungsrat eine Mehrheit aus CVP und FDP, deren Parteien die Nein-Parole zu «No Billag» beschlossen haben, dem Diktat einer Minderheit aus der SVP, die sich bekanntlich für ein Ja zu «No Billag entschieden hat? Warum hat der Moderator das Redeverbot einfach akzeptiert? Die Aussage von Res Schmid hätte jedem kritischen Journalisten einen Steilpass zum Nachhaken geliefert.

Es bleibt ein schaler Nachgeschmack. Nur Regierungs­räte, die der sachlichen politischen Auseinandersetzung ­Priorität vor der Harmonie im Kollegium einräumen, meistern die künftigen Herausforderungen des Kantons Nidwalden. Wir wählen Parteien und ihre Exponenten, weil sie sich zu einer politischen Haltung bekennen und dafür auch in der Öffentlichkeit einstehen.

Lydia Saxer Waser, Hergiswil

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