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Schweiz und EU: Eine 25-jährige Tragikomödie

Zur TV-Sendung «Arena» vom 24. November

Diese Debatte brachte nicht das, was ich mir vorstellte – und dies trotz einer grundsätzlich hochkarätigen Besetzung der Teilnehmerrunde. Nicht gerade hochkarätig war aber das Benehmen der Anwesenden; es erinnerte zeitweise eher an ein Cabaret von minderer Qualität als an eine Gesprächsrunde von gehobenem Niveau. Es wäre auch Sache des Moderators, hier vermehrt korrigierend einzugreifen. Erwähnenswert im negativen Sinne sind die folgenden Punkte:
- Die Diskussionsdisziplin (oder -kultur) war eher miserabel, man fiel einander ins Wort, wie es einem gerade einfiel. Im allgemeinen Gekreische verstand man oftmals keine einzige Silbe mehr. Es ist dies letztlich auch eine Frage des Anstands, des Respekts vor dem politischen Gegner.
Wie üblich bei derartigen Diskussionen verhaderte man sich – leider auch diesmal – in Einzelheiten, die dem durchschnittlichen TV-Konsumenten in der Regel weder bekannt sind noch ihn sonderlich zu faszinieren vermögen.
- Es bedarf schon einer gehörigen Dosis Impertinenz, wenn, wie von einem Teilnehmer behauptet wurde, angeblich 67 Prozent aller Einwanderer (mit einer höheren Ausbildung) aus der EU in der Schweiz in der Verwaltung versickerten und nur ein kleiner Teil der Privatwirtschaft zugutekäme. Obwohl in der anschliessenden Diskussion das Wort «Verwaltung» rasch ersetzt wurde durch den Audruck «öffentlicher Dienst», so entstand dennoch prima vista der (beabsichtigte?) Eindruck, als würde das Heer der staatlichen Beamtenschaft zusätzlich mittels EU-Akademikern weiter aufgeblasen. Dass dem nicht so ist, ergab sich aus dem Hinweis auf die vielen (vor allem aus Deutschland stammenden) Ärzte und anderen Medizinalpersonen sowie auf die grosse Zahl von ausländischen Professoren an den Schweizer Universitäten und Technischen Hochschulen. Ohne diese stete Blutauffrischung von jenseits unserer Grenze würde das gesamte wissenschaftliche Leben in unserem Land wohl – zusammen mit der helvetischen Sparwut – längst unübersehbare Bremsspuren aufweisen. Hier muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass all die ausländischen gut Ausgebildeten nicht wegen unserer schönen Berge in die Schweiz kommen, sondern weil die Saläre und die Arbeitsbedingungen hierzulande bedeutend besser sind als in der EU.
- Mit Blick auf das liebe Geld muss festgehalten werden, dass die Schweiz im Falle einer Mitgliedschaft in der EU wohl jährlich eine zweistellige Milliardenzahl in die Vereinskasse in Brüssel einzuzahlen hätte, was unzweifelhaft mit einer Steuererhöhung verbunden wäre. Als Gegenleistung könnten wir unter anderem einen, vielleicht auch zwei Kommissare in der EU ernennen. Quo vadis Schweizer Volksseele?
- Bei uns hat das Volk das letzte Wort – und bei einem derart folgenschweren Entscheid sowieso. In Anbetracht aller Argumente pro und kontra kann unter dem Strich mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass ein solches Ansinnen vor dem Souverän nicht den Hauch einer Chance hätte, angenommen zu werden. Mit einer rekordhohen Wahlbeteiligung würde das Stimmvolk den Gang unseres Landes in die EU mit grosser Mehrheit ablehnen. Was ist daraus zu folgern? Beide Seiten müssen als Realisten zur Einsicht gelangen, dass es wohl am besten ist, wie bis anhin mit dem Status quo zu leben, aus reinem Prestigedenken keine unnötigen Probleme aufzubauen und am Prinzip einer guten Nachbarschaft festzuhalten.
Peter Frankenstein, Baar

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