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Leserbrief

Selbstbestimmung als elementarstes Menschenrecht

«Seilziehen um Selbstbestimmung», Ausgabe vom 5. Oktober

Der Beitrag des Journalisten ist meines Erachtens tendenziös und einseitig beeinflusst von der negativen Geisteshaltung des Bundesrats, der gegnerischen Komitees und des medialen Mainstreams. Gleichentags äusserte sich Philipp Müller, FDP, offenbar Sprecher der vereinigten Gegner, in einem Fernsehinterview. Er fragte, wo denn am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die fremden Richter seien. Ich will es ihm sagen: Sie kommen unter anderem aus so «korruptionsfreien Demokratien» wie Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Georgien, Moldawien oder der Türkei. Die Strassburger Richter legen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) immer extensiver und dynamischer aus und entscheiden, dass beispielsweise in der Schweiz Versicherungsbetrügern, Hausbesetzern, ausländischen Sozialhilfebetrügern, Drogenhändlern oder brutalen Schlägern unter dem Titel der Menschenrechte ein Bleiberecht zu gewähren sei.

Unter demselben Titel mischen sich diese «Rechtsgelehrten» in die Höhe unserer IV-Renten, Kostenübernahmen bei Geschlechtsumwandlungen, in Fragen des Fluglärms, der Abfallentsorgung oder des Umgangs mit streunenden Hunden ein. Der alt FDP-Präsident behauptete auch, die Schweiz hätte zwei Richterinnen in Strassburg. Stimmt nicht. Es ist eine einzige, - eine sehr linkslastige Basler Rechtsprofessorin ohne jegliche Gerichtspraxis namens Helen Keller, die fast 90 Prozent der Verurteilungen gegen ihr eigenes Land mitträgt. Ist sich Müller auch bewusst, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass es Urteile aus Strassburg nicht umsetzen wird, wenn sie dem deutschen Grundgesetz widersprechen? Weiss der FDP-Ständerat auch, dass der Europäische Gerichtshof es der EU untersagt hat, der EMRK beizutreten?

Offensichtlich dulden die Justizkoryphäen in Luxemburg keine «Nebengötter». Auch in der EU herrscht ein mittelalterlicher Feudalismus weniger Auserwählter, die ihren Luxus auf dem Buckel einer rechtlosen Bevölkerung ausleben. Da mutet es wahrlich seltsam an, wenn wirtschaftsliberale Kreise aus der Schweiz dem internationalen Recht das Wort reden und blinde Unterwerfung unter diese künstliche Parallelordnung fordern. Bevor diese Ausverkäufer unserer Selbstbestimmungsrechte mit peinlichen Unwahrheiten wie der Gefährdung von 600 Staatsverträgen aufwarten, sollten vielleicht Philipp Müller und seine Gehilfen einmal einen Nachhilfekurs in Staats- und Wirtschaftskunde besuchen.

Es gibt einen einzigen Vertrag, der betroffen wäre – die Personenfreizügigkeit. Vielleicht käme dann den unterwürfigen «Wirtschaftsliberalen» die Erkenntnis, dass Selbstbestimmung und Souveränität der Völker Europas die elementarsten Menschenrechte sind.

Robert Nieth, Walchwil

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