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Leserdebatte

Selbstbestimmung, fremde Richter und Schweizer Verlässlichkeit

Zum Leserbrief: «Die Initiative schadet unserem Wohlstand enorm», «Zentralschweiz am Sonntag» vom 14. Oktober

Die vermeintlichen 600 gefährdeten Verträge bei Annahme der Selbstbestimmungsinitiative (SBI) sind ein reines Angstargument. Wenn eine Initiative künftig die Folge hätte, dass einer dieser Verträge gefährdet wird, liegt es an den Gegnern im Abstimmungskampf, die möglichen Folgen und Gefahren darzulegen. Dann kann der Stimmbürger am Schluss eine Güterabwägung machen.

Momentan betrifft die Selbstbestimmungsinitiative vor allem das Personenfreizügigkeits-Abkommen. Es ist ein Vertrag, der unter falschen Annahmen abgeschlossen wurde und angepasst werden müsste.

Internationales Recht betrifft aber nicht nur Anliegen aus dem rechten politischen Lager. So wären die beiden Agrarinitiativen des letzten Abstimmungssonntags nicht vereinbar gewesen mit internationalem Recht. Damit wir Schweizer wieder über unsere Standards und Gesetze selber bestimmen können, braucht es ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative.

Patrick Zibung, Luzern, Co-Präsident JSVP Kanton Luzern


Fabienne Brauchli, Parteipräsidentin FDP Malters und Kantonsratskandidatin, benützt in ihrem Leserbrief ein an den Haaren herbeigezogenes Beispiel gegen die Selbstbestimmungsinitiative. Nicht die Schweiz wird bei Annahme der Initiative ein unzuverlässiger Vertragspartner. Sondern zum Beispiel eher die EU, die dauernd ihre Verträge mit der Schweiz abändert – und wir sollen, müssen nachziehen. Das sind ja im wahrsten Sinne Kolonialverträge.

Frage an Frau Brauchli: Wer ändert da dauernd abgemachte Verträge, zum Beispiel Schengen/Dublin?

Ernst Tresch, Erstefeld


Die Globalisierung erfordert heute internationale Spielregeln. Weltmächte erreichen ihre Ziele oftmals lieber ohne einengende Normen, sondern mit Macht. Im Konfliktfall kann sich die Schweiz im Schutz des Völkerrechts besser behaupten als ohne. Deshalb tun wir gut daran, die bestehende Ordnung nicht auf den Kopf zu stellen. Ein Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative» ist die Konsequenz.

Konrad Graber, Ständerat CVP, Kriens


Der Bundesrat und die beiden Parlamentskammern haben sich deutlich gegen die Initiative ausgesprochen und zwar, weil die SBI ihren Anspruch, Klarheit ins Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht zu schaffen, in der Praxis nicht einlösen kann. Rechtsunsicherheit ist die Folge, welche dem Schweizer Werkplatz schadet und beträchtliche aussenpolitische Folgen hat.

Die Initianten argumentieren, dass die kleine Schweiz doch nichts zu sagen habe bei der Ausgestaltung des Völkerrechts. Es verhält sich eher umgekehrt. Die kleine Schweiz hat dank der Akzeptanz des Völkerrechts die Möglichkeit, ihre Interessen auf dem internationalen Parkett zu wahren. Wir können in internationalen Organisationen, beispielsweise in der UNO oder der WTO, den Staaten auf Augenhöhe begegnen, die uns militärisch wie auch wirtschaftlich überlegen sind. Nicht selten ist es zudem die Schweiz, welche in internationalen Organisationen mit konstruktiven Vorschlägen Abkommen zum Durchbruch verhilft. Wenn wir nun beginnen, am Wert des Völkerrechts zu rütteln, setzen wir diese Möglichkeiten aufs Spiel.

Daniela Ammeter, Hochdorf, Unternehmerin, Gemeinderätin FDP, Luzerner Komitee Nein zur SBI


Laut Berichterstattung vom 12. Oktober über ein Podiumsgespräch, welches vom Leiter Regionale Ressorts dieser Zeitung, Christian Peter Meier, moderiert wurde, standen die «fremden Richter» im Mittelpunkt. Die Selbstbestimmungsinitiative richtet sich aber nur scheinbar gegen diese sogenannten «fremden Richter». In Wirklichkeit gilt der Kampf der eignen Justiz, der Dritten Gewalt. Christoph Blocher und seine SVP möchten diese am liebsten durch Volksentscheide ersetzen, wie das bei der massiv verworfenen Durchsetzungsinitiative der Fall gewesen wäre. Mit der deutlichen Verwerfung der Initiative hat das Volk der Entmachtung der Justiz einen Riegel geschoben. Mit der sogenannten Selbstbestimmungs-Initiative, die in Wirklichkeit eine Selbstbeschneidungsinitiative ist, möchten Christoph Blocher und seine SVP dieses Resultat rückgängig machen.

Wenn Christoph Blocher ein Urteil des Bundesgerichtes nicht passt, attackiert er die Institution als solche und schreckt auch nicht davor zurück, das Bundesgericht eines Staatsstreiches zu bezichtigen. Ähnlich tönte es bei der Debatte im Parlament. Und wehe dem Richter, zumal einem von der SVP portierten, der eine vom SVP-Mainstream abweichende Meinung vertritt. Hier enden Gewaltenteilung und richterliche Unabhängigkeit. So geschehen bei SVP-Bundesrichter Yves Donzallaz. Es begann im Oktober 2017 mit einer von SVP-Nationalrat Roger Köppels «Weltwoche» orchestrierten Attacke: Bundesrichter Donzallaz wurde als einer der «grössten Internationalisten» diffamiert, was als Synonym des vaterlandslosen Gesellen gilt. Ihm wurde vorgeworfen, mehrere Urteile mitverantwortet zu haben, die der Haltung der SVP diametral zuwiderliefen. Nach Erscheinen des Artikels wurde Bundesrichter Donzallaz prompt von der Partei nach Bern zitiert. Nachdem er allerdings erfahren hatte, welchem Zweck die Vorladung dienen sollte, weigerte er sich, dieser nachzukommen. Chapeau! Die Urheberin der Initiative verschleiert neuerdings mit einem weichgespülten öffentlichen Auftritt ihre wahren Absichten und spielt sich zur einzigen Hüterin der Direkten Demokratie auf. Dass zur Demokratie immer auch gleichwertig der Schutz der Grundrechte jedes Einzelnen und der Schutz der Minderheiten gehört, sie hier in Erinnerung gerufen. Genau diesen Schutz verlieren wir mit der Annahme der SBI.

Cécile Bühlmann, a. Nationalrätin Grüne, Luzern

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