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Leserdebatte

Selbstbestimmung: Über die Verlässlichkeit der Schweizer und rote Linien

Zur eidgenössischen Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative am 25. November

Zwei von fünf Franken verdienen wir Schweizer im Ausland, für rund 295 Milliarden Franken im Jahr exportieren wir Güter. Wir alle haben etwas zu verlieren. Es sind etliche Arbeitsstellen und auch wichtige Lehrstellen für unsere Kinder in Gefahr. Wir als Stimmvolk haben bereits heute das letzte Wort es braucht keine Verfassungsänderung. Unsere Schweiz hat sorgfältig rund 600 Wirtschaftsabkommen ausgehandelt, mit welchen wir unsere wichtigen Exporttätigkeiten steigern konnten. Ich bin überzeugt, dass unsere Eigenverantwortung und Wertschätzung gegenüber unserem Land auch das Völkerrecht als verlässlichen Weg zu respektieren hat. Die Initiative führt zu starren Zwängen und bringt die erreichten Abkommen sowie unseren Wohlstand in Gefahr. Um gemeinsam weiterzukommen, empfehle ich ein Nein.

Priska Hafner, FDP-Kantonsratskandidatin, Grosswangen


In der Rückschau ist es ein Riesenerfolg, dass wir der EU nie beigetreten sind. Als heutiges EU-Mitglied wären wir in einer auseinanderdriftenden, diktatorisch geführten Gemeinschaft gefangen. Da zirkulieren in den Regulierungs-Freudenhäusern zu Brüssel über eine Million Seiten Richtlinien. Kaum jemand hat noch den Überblick, was gelten soll. Noch schlimmer ist, wie die Verantwortlichen ihre eigenen Normen nach Gutdünken gebrochen haben, etwa bei den staatlichen Budget-Richtlinien. Die EU hat damit viel Glaubwürdigkeit verloren, während stabiles Schweizer Recht an Ansehen gewonnen hat. Zum Glück sind wir selbstbestimmend und selbst entscheidend geblieben, auch wenn wir für das Florieren unserer Wirtschaft mit der EU in bilateralen Einzelverträgen viel Positives ausgehandelt haben. Es gilt am 25. November, diese Selbstbestimmung zu erneuern und zu zementieren. Es geht dann noch nicht um ein Rahmenabkommen mit der EU, aber es ist eine Vorstufe. Man muss schon heute klarstellen, wo rote Linien sind.

Hans Isenschmid, Egolzwil


Hey, sind das wieder Töne, die über den Verlust der Selbstständigkeit klagen. Als ob einige richterliche Urteile, von denen eigentlich nur Spezialisten erfahren, die schweizerische Demokratie bedrohen würden. Das nennt man, den Teufel an die Wand malen. Auch wenn in der Folge einer Annahme nicht gerade 600 Verträge auf Anhieb neu verhandelt werden müssen, so genügen einige wichtige. Wir haben darin ja mittlerweile sehr viel Erfahrung. Vor der Masseneinwanderungsinitiative warnten Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments. Die bilateralen Verträge wären gefährdet. Das Volk gehorchte den Initianten. Wie war dann nach dem Ja das Parlament genötigt, einen Eiertanz aufzuführen, um eine minimale Lösung zu finden, damit die bilateralen Verträge nicht dahin fielen! Auch vor dieser Abstimmung hörten wir von den Verfassern und Befürwortern nur Schalmeientöne. Sollen wir wirklich zweimal den gleichen Fehler machen, um uns nach einem Ja wieder aus einer Sackgasse mit einer unsinnigen Lösung befreien zu müssen? Hören wir endlich auf mit Experimenten dieser Art und lehnen wir die Initiative ab!

Andreas Iten, alt Ständerat FDP, Unterägeri


Klärt man politisch weniger interessierte Bürgerinnen und Bürger auf, dass über die Selbstbestimmung im eigenen Land abgestimmt wird, schauen einen überraschte Augen an. Wieso man denn über das abstimmen müsse, wer soll denn sonst in unserem Land bestimmen? Wenn Gegner vom Verlust der Gewaltentrennung, von einer Verabschiedung des Rechtsstaates und der Aufhebung von Menschenrechten sprechen, haben sie das Rechtssystem Schweiz nicht verstanden. Ein Angeklagter braucht keinen Europäischen Gerichtshof. Dafür hat er in der Schweiz drei Instanzen: das Bezirksgericht, dann das Kantonsgericht und am Schluss das Bundesgericht, welche mit den vom Volk bestimmten Gesetzen urteilen. Mit einem Europäischen Gerichtshof verlieren unsere gewählten Richter ihre Berechtigung, schweizerische Rechtssprecher zu sein. Ich bin gegen eine freiwillige Fremdbestimmung, weil ich dem Schweizer Volk mehr traue als fremden Richtern.

Roland Staub, Geiss


Die Grenze vom «Gäh und Näh» zwischen der Schweiz und der EU ist für mich definitiv überschritten. Darum werde ich für unser Schweizer Recht, inklusive Menschenrecht und Völkerrecht, einstehen und ein Ja für die Selbstbestimmungsinitiative in die Urne einlegen. Der Begriff «Menschenrechte» hat sich bei den neuesten Urteilen derart ausgeweitet, dass sogar der ehemalige Bundesrichter Martin Schubarth (SP) meint, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich immer mehr in Detailfragen einmische, die nichts mit den Grundsatzfragen der Menschenrechte zu tun hätten. Welches Land hat seine Bundesverfassung seit Jahren demokratisch abgestützt im Griff wie wir? Wir nutzen unsere Demokratie nicht für «Unmenschliches» aus, wie manche Diktatoren, sondern leben nach ihr nach gutem Gewissen, mit allen Rechten und Pflichten.

Die Annahme der Selbstbestimmungsinitiative wird die Vertrags-Verhandlungen des Bundesrates stärken, weil den Vertrags-Partnern klar aufgezeigt wird, was für das Schweizer-Volk gilt. Der Nichtbeitritt zum EWR von 1992 zeigt es uns auf. Damals wurde so viel schwarzgemalt von den Gegnern, und heute werden wir weiterhin um unsere Freiheit und Demokratie beneidet. Die Stabilität in der Politik eines Landes ist ein Garant für das Unternehmertum. Wir bleiben ein verlässlicher Partner. Besser als die Schweiz hat kaum jemand die Menschenrechte und die Völkerrechte umsetzt und sogar in der Bundesverfassung niedergeschrieben.

Vroni Thalmann-Bieri, Kantonsrätin SVP, Flühli

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