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Service public – ein Grundpfeiler der Demokratie

Standpunkt
Anna Spescha,

Service public ist ein Grundpfeiler einer jeden funktionierenden Demokratie. Die Aufgabe des Staates ist es, die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen – indem er Leistungen direkt zur Verfügung stellt oder sie genau reguliert. Sozialwesen, Gesundheit, Bildung, Kultur, Sicherheit – eben alles, was jeder braucht, sich aber nicht jeder leisten könnte. Bereiche wie die Wasser- und Stromversorgung, oder eben die Versorgung mit Informationen, müssen reguliert werden, damit alle Zugang dazu haben. Alle bezahlen für diese Leistungen, über Steuern und Gebühren, für das Gemeinwohl. Das ist Solidarität, und das ist Service public.

In einer aufgeklärten Demokratie ist es essenziell, dass die Bevölkerung Zugang zu neutralen Informationen hat. Kein Medium stellt eine kontroverse und ausgewogene Debatte besser sicher als die SRG. Bei jeder Abstimmungsvorlage erhalten Befürworter und Gegner eine Plattform und können ihre Sicht der Dinge darlegen. In einer direkten Demokratie, in der Schweiz, ist das wichtig.

Für ein kleines, mehrsprachiges Land ist es notwendig, dass regionale Informationen in der jeweiligen Landessprache ausgestrahlt werden. Eine Annahme der No-Billag-Initiative würde dies abschaffen und somit die lateinische Schweiz ausschliessen. Eine gute Debatte kann aber nur geführt werden, wenn alle daran teilhaben können, die es betrifft. Über die Zukunft des Landes muss die ganze Bevölkerung reden, nicht nur der deutschsprachige Teil. Und ohne Berichte aus allen Landesteilen haben wir auch wenig Verständnis für die Sorgen anderer Sprachregionen. Öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen ist nicht nur wichtig für unsere direkte Demokratie, sondern auch für den Zusammenhalt der Schweiz. Ein Ja am 4. März wäre auch eine Botschaft an die Romands, die Tessinerinnen und die Bündner, dass sie keine Schweizer Nachrichten brauchen und uns, der deutschsprachigen Schweiz, nichts wert sind.

Die No-Billag-Initiative ist weder der erste noch der letzte rechtsbürgerliche Angriff auf unseren Service public, auf unsere Demokratie, auf unseren Staat. Sie reiht sich gut ein in die ständige Privatisierungsdebatte. Der Aberglaube, dass private Firmen staatliche Aufgaben übernehmen würden – zu Gunsten der Bevölkerung und ohne eigenen Profit –, ist weit verbreitet. Private machen es nicht besser, denn es geht ihnen um Profit und nicht darum, der Bevölkerung eine möglichst hohe Leistung zur Verfügung zu stellen. Private Medienhäuser machen Profit mit reisserischen Storys, nicht mit seriös recherchierten Berichten.

Übrigens: Facebook und Google sind die grössten Medienkonzerne. Sie unterliegen keiner Kontrolle. Hasskommentare auf Facebook werden nicht immer gelöscht und selten geahndet. Fake-News verbreiten sich wie ein Lauffeuer. Wenn aber jemand denkt, die SRG berichte einseitig, kann er bei der unabhängigen Beschwerdeinstanz klagen und muss ernst genommen werden. Facebook hingegen kümmert sich nicht darum, wenn man verleumdet, gemobbt oder gar bedroht wird. Das zeigt, wie wichtig es ist, eine demokratische Kontrolle über unsere Medien zu haben. Bei einem Ja zur No-Billag-Initiative gäbe es keine unabhängige Beschwerdestelle mehr. Wir dürfen das nicht leichtfertig aufgeben, nur weil wir mit dem einen Moderator oder der anderen Sendung nicht zufrieden sind.

Unser Service public ist eine der grössten Errungenschaften und etwas vom Kostbarsten, was wir in der Schweiz haben. Wir müssen unseren Service public bewahren und verbessern, aber keinesfalls abschalten.

Hinweis

In der Kolumne «Standpunkt» äussern sich Mitglieder des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug zu von ihnen frei gewählten Themen. Ihre Meinung muss nicht mit derjenigen der Redaktion übereinstimmen.

Anna Spescha,

Zuger Gemeinderätin, SP

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