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Leserbrief

«Sie beweisen Rückgrat und halten dem Druck der EU stand»

«Rahmenabkommen: Renitente Schweizer», Ausgabe vom 9. August

Stefan Schmid bezeichnet die Schweizer als renitent, weil sie nicht bereit sind, sich mit einem institutionellen Rahmenabkommen den Gesetzen der EU anzupassen. Der Ausdruck «renitent» fällt oft im Zusammenhang mit schwierigen Schülern, Strafgefangenen oder Asylbewerbern. Der Duden nennt für das Adjektiv «renitent» Synonyme wie «bockig», «widerborstig», «störrisch». Eine wahrlich gewagte oder gar beleidigende Bezeichnung für Staatsbürger eines Landes, die auch in Zukunft die direkte Demokratie beibehalten und über die eigenen Gesetze bestimmen wollen. Sollte die EU gegenüber der Schweiz weitere Repressalien aussprechen, würde Herr Schmid die Verantwortung den Gewerkschaften und der SVP zuschieben. Mit dieser Einschätzung macht er es sich sehr einfach. Den Gewerkschaften und der SVP gebührt grundsätzlich hohe Anerkennung, weil sie im Gegensatz zum Bundesrat und den Mittepolitikern Rückgrat beweisen und dem Druck der EU standhalten. Nur so können unsere sozialen Errungenschaften, die direkte Demokratie und die Selbstbestimmung der Schweiz, beibehalten werden. Wenn kein Rahmenabkommen zu Stande kommt, liegt die alleinige Verantwortung bei den Mitteparteien, welche jeweils zu schnell dem Diktat der EU nachgeben. Schliesslich hat auch die EU die Verantwortung dafür zu tragen, dass sie mit zu hohen Forderungen ein mögliches institutionelles Abkommen verunmöglicht.

Peter Sidler, Neudorf


Herr Schneider Ammann wähnt sich als Gott. Denn vor laufender TV-Kamera erklärte er zum Nichteintreten der Gewerkschaften zu Gesprächen über flankierende Massnahmen, Zitat: «Das akzeptiere ich nicht», Zitat-Ende. Herr Schneider Ammann steht es sehr schlecht an, nicht zu akzeptieren, ist er doch nur ein gewählter Angestellter des Volkes, der umzusetzen hat, was das Volk ihm aufträgt. Punkt. Ins gleiche Kapitel gehört der unüberlegte, anmassende Ausspruch von Damian Müller, der daherplauderte: «Die Gewerkschaften sind schuld, wenn Arbeitsplätze gefährdet werden.» Wirklich Arbeitsplätze gefährden Personen aus Bundesbern, die den Bundesplatz mit «Chinagranit» bepflastern liessen, das nur ein kleines Beispiel. Leute mit solcher Geisteshaltung verkaufen die Schweiz scheibenweise an die diktatorischen EU-Schergen. Noch Fragen?

Rolf Lötscher, Luzern

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