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Leserbrief

Sind Netzsperren liberal? Und sind sie sinnvoll und nötig?

Zum Leserbrief «Geld bleibt in der Schweiz», Ausgabe vom 5. Mai

Ungläubig las ich die Aussagen von Damian Müller zum Glückspielgesetz und dachte mir: Hat unser Ständerat vielleicht die Parteizugehörigkeit gewechselt? Wenn eine liberale Partei für Netzsperren argumentiert, und dies im World Wide Web, ist das schon sehr bemerkenswert. Vor allem weil diese Netzsperren auch von einem normal interessierten User sehr einfach umgegangen werden können. Liberal in diesem Zusammenhang wäre doch eher, als Staat Lizenzen mit gewissen Vorgaben – auch zum Schutze vor Spielsucht – zu definieren und diese für nationale und internationale Anbieter auszuschreiben. Noch bemerkenswerter fand ich die Aussage von Ständerat Müller zu den abfliessenden Millionen in Offshore-Gesellschaften.

Ist dies ein Hauch von Selbstkritik oder von Kritik an der Parteidoktrin? Noch vor wenigen Jahren war doch das Bankgeheimnis und seine vielen schwarzen Löcher für die FDP kein Problem. Es scheint eine Trendwende einzusetzen. Grundsätzlich ist dies zu begrüssen, wobei mich die Argumente von Damian Müller in diesem Kontext nicht überzeugen. Vor allem nicht mit Blick auf sein Parteibuch.

Ich werde das Gesetz ablehnen, weil es einem falschen Grenzschutz für nationale Casinos gleichkommt.

Pascal Merz, Sursee


Franz Grüter ist der Ansicht, wir würden weltweit geschätzt, weil wir mit unseren liberalen Gesetzen ideale Bedingungen für die digitale Wirtschaft schaffen. Deshalb ist er gegen das Geldspielgesetz. Bei seiner Aussage tritt deutlich hervor, woran unsere Politik krankt: Wir vermögen nicht mehr zu differenzieren. Es gibt nicht «Die Wirtschaft». Es mag für viele Bereiche der Wirtschaft gut sein, offene Grenzen zu haben. Nicht aber für die Landwirtschaft, wo es um unser tägliches Brot geht. Und auch nicht bei den Spielcasinos. Die Casino-Wirtschaft funktioniert so, dass in der Summe immer die Spielbank – also der Casinobetreiber gewinnt – nicht die Spieler. Legen wir also Datenleitungen frei, dann legen wir eine Art Staubsauger in die Schweiz, mit denen man Geld aus unserem Wirtschaftskreislauf ins Ausland absaugt. Das kann doch definitiv nicht im Interesse unserer Volkswirtschaft sein. Freihandel muss immer auf einem gegenseitigen Interesse beruhen. Das ist beim Casino definitiv nicht der Fall. Mit einem Ja zum Geldspielgesetz schützen wir unsere Wirtschaft vor ausländischen Geldabsaugemaschinen. Das ist in einer Demokratie sehr sinnvoll.

Ivo Muri, Unternehmer und Zeitforscher, Sursee


Mit dem neuen Geldspielgesetz soll ein Zugangsschutz im Internet illegale Online-Glücksspielanbieter vom Schweizer Markt fernhalten. Auch andere liberale Länder wie Dänemark verwenden dieses rechtstaatliche Instrument. Dennoch dreht sich die Diskussion bei der Vorlage oft um dieses längst geklärte Detail. Eine tatsächlich bedenkliche Entwicklung wird oft ausser Acht gelassen: Die Schweizer Lotteriegesellschaften geben ihren Gewinn zu 100 Prozent der Allgemeinheit ab. Davon profitieren Zigtausende gemeinnützige Projekte, unter anderem im Breitensport, der nicht geschwächt werden darf. Bei einem Nein ist deren Unterstützung mittelfristig gefährdet. Zusammen mit der AHV-Unterstützung durch die Casinos geht es um rund eine Milliarde Franken pro Jahr, die für die Schweizer Allgemeinheit auf dem Spiel steht.

Sandra Felder-Estermann, Grossstadträtin FDP, Luzern

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