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Sinnvolle Hilfe für Familien und ältere Menschen oder unnötiger Ausgabenposten?

Zur Abstimmung über die Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» am 4. März im Kanton Luzern
Werner Schnieper, Luzern, Ehemaliger Stadtrat Luzern, Sp60+

Immobilien, vor allem auch Mietwohnungen, werden immer häufiger dazu missbraucht, mit dem eingesetzten Kapital eine maximale Rendite zu erzielen. Es erstaunt deshalb nicht, dass es auch im Kanton Luzern viel zu wenig bezahlbare, gute Wohnungen gibt, insbesondere für Familien, aber auch für ältere Menschen. So verzichten diese oft darauf, nach der Familienphase in eine kleinere Wohnung zu ziehen (was wünschenswert wäre), weil sie dafür in der Regel einen höheren Mietzins entrichten müssten als bisher.

Gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften beweisen seit langem, dass es auch anders geht. Sie sorgen für bezahlbaren Wohnraum. Die Mietzinsen sind im Durchschnitt um 20 Prozent günstiger als jene auf dem freien Wohnungsmarkt.

Die Wohnbaugenossenschaften haben erkannt, dass auch ein Mangel besteht an Wohnungen für kleinere Haushalte und dass noch vermehrt die Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit Betagte möglichst lange zu Hause leben können. Aber leider macht der Wohnanteil der gemeinnützigen Wohnbauträger im Kanton Luzern nur etwa 3 Prozent aus. Im Bestreben, dies zu ändern, ziehen sie beim Erwerb von Bauland gegenüber renditeorientierten Investoren meistens den Kürzeren. Nur wenn Kanton und Gemeinden dazu beitragen, dass die «Gemeinnützigen» leichter zu preisgünstigem Bauland kommen, können diese ihren Wohnanteil markant erhöhen. Hier vor allem setzt die kantonale Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle» an, und zwar mit den folgenden Forderungen: Der Kanton verkauft den gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften geeignete Grundstücke oder gibt sie im Baurecht ab. Die Gemeinden erhalten ein Vorkaufsrecht für kantonale Grundstücke. Mit einem Wohnraum-Fonds werden preisgünstige Wohnprojekte gefördert und die gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften unterstützt. Die Initiative wird auch von der SP60+ unterstützt.

Werner Schnieper, Luzern, ehemaliger Stadtrat Luzern, SP60+

Der Kanton Luzern muss seine Mittel für die wichtigsten Aufgaben verwenden. Die Initiative gehört ganz sicher nicht dazu. Aber auch finanzpolitische Argumente sprechen gegen das Volksbegehren. Die Initiative verlangt vom Kanton, jedes Jahr zusätzlich elf Millionen Franken für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus auszugeben. In einer Zeit der klammen Kassen würde das Staatsbudget also noch einmal empfindlich belastet. Die Folgen sind klar: Die elf Millionen müssten aufgrund der Schuldenbremse bei anderen Aufgaben eingespart werden. Weitere Sparpakete bei Bildung, Gesundheit und Sozialem zu Gunsten einer schwammigen Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus dürften bei der grossen Mehrheit der Bevölkerung nur Kopfschütteln auslösen. Die finanzpolitische Hau­ruck-Übung ist aber auch gar nicht nötig. Sowohl der Mietwohnungsmarkt als auch der gemeinnützige Wohnungsbau funktionieren im Kanton Luzern sehr gut. Die Angebotsmieten zeigen deutlich nach unten, eine weitere Entspannung wird erwartet.

Armin Hartmann, Präsident Hauseigentümerverband Kanton Luzern, Schlierbach

Die Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle» will der Wohnungsnot und den steigenden Mietpreisen im Kanton wirksam entgegentreten. Denn trotz leerer Wohnungen ist es für wohnungssuchende Familien oder auch die ältere Generation immer schwieriger, eine zahlbare Wohnung zu finden. Genossenschaften sollen deshalb gezielt unterstützt werden. Denn trotz Bauboom in vielen Regionen sinkt der Anteil genossenschaftlicher Wohnungen immer mehr.

Die Mieten bei Genossenschaften sind jedoch im Schnitt 20 Prozent günstiger, und der Anteil Familienwohnungen liegt deutlich höher als im restlichen Wohnungsmarkt.

Die Luzerner Bevölkerung hat die Probleme erkannt und verlangte mit wohn- und bodenpolitischen Initiativen schon in Emmen, Hochdorf, Horw, Kriens, Luzern, Rothenburg und Sursee eine neue, zukunftsgerichtete Wohnpolitik. Nun ist es an der Zeit, dass auch der Kanton seine Aufgabe wahrnimmt und Gemeinden und gemeinnützige Wohnbauträger unterstützt.

Jörg Meyer, Kantonsrat SP, Adligenswil

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