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Soll der Normalbürger die Zeche zahlen?

Zur Steuer- und Finanzpolitik des Kantons Zug

Nun kommt also die Quittung der verfehlten Finanz- und Steuerpolitik im Kanton Zug in den letzten Jahren. Erst begünstigt die Regierung die Firmen und die hohen Einkommen mit Steuererleichterungen, und ab 2020 will sie den Fehlbetrag beim Normalbürger eintreiben. Diese sollen nun die Zeche der Firmen und der Reichen zahlen. Die Ursache des Desasters liegt aber nicht beim Steuerfuss, sondern bei der Steuerskala für Firmen und für hohe Einkommen und Vermögen der Privaten, denen in den letzten Jahren gerade unter Finanzdirektor Peter Hegglin, der sich jetzt nach Bern abgesetzt hat, Steuern geschenkt wurden. Die 50 Millionen Franken, die dem Kanton Zug schon jetzt und in der Zukunft fehlen, sollen doch dort geholt werden, wo sie seit 15 Jahren nicht abgeholt wurden. Ein Giesskannenprinzip im entgegengesetzten Sinne: Die Umverteilung ging zu Gunsten der Grossen! Der ruinöse Steuerwettbewerb unter den Kantonen war von Anfang an falsch. Gerade die Kantone Zug, Schwyz und Nidwalden haben versucht, einander in Steuer­geschenken für Firmen und Reiche zu überbieten. Die Finanzdirektoren dieser Kantone in diesem Jahrhundert sind offenbar nicht auf die Idee gekommen, eine gemeinsame Linie zu finden, und haben, echt kapitalistisch, auf Steuerwettbewerb gemacht. Konkurrenzdenken, statt einen vernünftigen Konsens zu finden!

Jede Steuererhöhung, die nur am Steuerfuss schraubt, ohne die Steuerstruktur und die Steuerskala zu korrigieren, ist einseitig, ungerecht und daher falsch. Wenn gleichzeitig noch Leistungen des Staates am Bürger gekürzt werden, ist der Normalbürger doppelt bestraft. Jetzt haben wir den «schlanken Staat», den die Bürgerlichen propagiert haben. Die bürgerlich-kapitalistischen Politiker, die immer behaupteten, etwas von Finanzen und Steuern zu verstehen, haben den Kanton in die roten Zahlen geführt. Und jetzt wollen sie das fehlende Geld bei den Kleinen abholen.

Karl Etter, Menzingen

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