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Sparmassnahmen treiben Bürger in die Sozialhilfe

Zu den von der Luzerner Regierung geplanten Sparmassnahmen
Josef Schuler, Kantonsrat Sp, Hitzkirch

Wer die Sparpläne der Luzerner Regierung betrachtet, sieht, dass es zu schmerzhaften Kürzungen bei der Prämien­verbilligung, zu Massnahmen in der Gymnasialbildung und an der Hochschule und zur Auf­hebung der freien Schulwahl kommt. Andere Massnahmen sind im Bereich der Museen, im Instrumentalunterricht, in der Administration, im Asylbereich, bei der Polizei und bei den Familienzulagen angesiedelt. Die Sparmassnahmen treffen zu einem sehr grossen Teil sozial benachteiligte Menschen, Kinder und Jugendliche. Die Regierung spart also bei jenen, die ohnehin finanziell nicht so gut dastehen.

Als Beispiel: Personen, die ihre Krankenkassenprämie nur bezahlen können mit der Unterstützung der öffentlichen Hand. Sie werden mit weiteren Sparmassnahmen in die Sozialhilfe getrieben. Oder die Kürzung bei den Stipendien für Tausende von jungen Menschen? Das Gedächtnis der Regierung scheint kurz zu sein. Noch vor der Abstimmung zum Stipendiengesetz 2014 hat sie versprochen, bei den Stipendien keine weiteren Kürzungen vorzunehmen. Welche Familie kann sich eine anständige Wohnung leisten und die Betreuungskosten für ihre Kinder zahlen? Die Belastungen für die Familien nehmen immer mehr zu. So darf es nicht weitergehen. Aus Sicht der SP ist solch politisches Handeln nicht verantwortbar. Uns reicht’s! Die SP tritt ein für die Lockerung der Schuldenbremse und generell für eine gerechtere Besteuerung.

Josef Schuler, Kantonsrat SP, Hitzkirch

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