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Sparzwang und spendable Geschenke

Zur Finanzmisere im Kanton Luzern

Am besten fragt man sich vorerst, was der Kanton getan hat, dass es so weit gekommen ist. Er hat die tiefste Unternehmenssteuer der Schweiz eingeführt, aber die Unternehmen sind nicht gekommen. Er hat, ebenso blauäugig, mit gleichbleibend hohen Mitteln aus dem Finanzausgleich gerechnet. Diese stehen nun aus. Was muss und kann also korrigiert werden? Es muss weiterhin mit Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich gerechnet werden. Und wenn schon höhere Steuern, dann für die Unternehmen.

Hanspeter Müller, Luzern

Endlich. Drei und mehr Spar- und Konsolidierungspakete von Regierung und Kantonsparlament brachten das finanzpolitische Dreieck nicht ins Lot. Jetzt kommt der Gewerbeverband mit dem Projekt «Luzern 2020». Statt fünf Regierungsräten, 120 Parlamentariern und Hunderten von Angestellten der kantonalen Verwaltung sollen sich jetzt ein alt National- oder Ständerat, maximal acht Kantonsräte, vielleicht ein Regierungsrat und ein Angestellter der Verwaltung grundsätzlich mit den Leistungen des Kantons auseinandersetzen und definieren, was der Staat künftig zu leisten hat und vermag.

Auch wenn ich keinesfalls an der geballten Kompetenz zweifle, die sich da zusammensetzen wird, glaube ich nicht, dass einem solchen Gremium die finanzpolitische Quadratur des Kreises gelingen wird. Das Gremium könne die aktuellen Strukturen «freier und nüchterner analysieren als die Regierung», und «der Zeithorizont sei wesentlich länger», sagt Gaudenz Zemp. Also «freier und nüchterner» werden sie es schon tun. Ob es den gesellschaftlichen Entwicklungen und den politischen Realitäten entspricht, ist eine andere Frage.

Und das mit dem längeren Zeithorizont? Wir müssen jetzt handeln – die Schere von Ausgaben und Einnahmen geht jährlich weiter auseinander. «Luzern 2020» in Ehren, aber konzentrieren wir uns doch jetzt erst einmal auf das Konsolidierungsprogramm KP17. Selbstverständlich ist es jeder Organisation freigestellt, den Kanton Luzern zu retten. Eine Bedingung gäbe es aber schon; bitte tut dies nicht mit Arbeitsgruppen und Sitzungen, die mit Steuergeldern finanziert sind – wir müssen sparen.

Urs Brücker, Kantonsrat GLP, Meggen

Also doch: Die Regierung plant höhere Steuern. Als ich diesen Artikel gelesen hatte, kamen mir die Geschichten von Dagobert und Donald Duck in den Sinn. Denn die zuständigen Personen oder Behörden tun so, als hätten sie es im Griff. Nun kommt doch noch einiges zum Vorschein, worüber man ja am liebsten nicht reden würde. Egal ob in der Stadt oder im Kanton Luzern! Zum Beispiel, wie spendabel man mit Geldern umgeht. Salle Modulable: Wie sehr grossartig wird da angerührt, um den Bürgern schmackhaft zu machen, wie nötig dieses Ding für Luzern ist. Aber von den Folgekosten redet niemand, der Steuerzahler berappt es ja. Ich bin überzeugt, dass es die Bürger satt haben, so veräppelt zu werden. Es reicht mit den Folgekosten für das KKL. Sparen würde heissen: keine solche Abenteuer wie Neugestaltung der Fahrspuren am Bundesplatz und dann Rückbau derselben! Oder: Beschaffung elektronischer Hilfsmittel. Es bleibt noch eine Frage: Wie kann man so vor das Volk treten und es für unmündig halten? Eine Unternehmung wäre mit solchen Machenschaften schon lange kaputt gegangen, und die Mitarbeiter stünden auf der Strasse.

Willibald Pirkheim, Luzern

Einmal mehr suggeriert der Leitartikel-Schreiber in der Ausgabe vom 13. Juli, die Erhöhung der Unternehmenssteuern sei ein probates Mittel zur Linderung der Finanzprobleme des Kantons Luzern. Und einmal mehr täuscht er sich. Warum? Erstens: Die von der Regierung und den Initianten erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen betragen pro Jahr 10 Millionen Franken. Das trägt nicht einmal ansatzweise dazu bei, die Finanzierungslücke von 280 Millionen Franken bis 2019 zu stopfen. Zweitens: Die offenbar von der Regierung ins Auge gefasste Steuerfusserhöhung beträfe die juristischen Personen genauso wie die natürlichen. Man kann also nicht behaupten, dass nur die natürlichen Personen die Zeche für die schiefe Finanzlage bezahlen müssen. Es ist offenkundig: Die Finanzprobleme des Kantons hängen weiss Gott nicht mit den tiefen Unternehmenssteuern zusammen, sondern sind eine direkte Folge des exorbitanten Ausgabenwachstums der ­vergangenen Jahrzehnte sowie der einbrechenden Zahlungen aus dem Finanzausgleich und von der Nationalbank. Das einzig richtige Rezept ist deshalb, die Strukturen anzupassen und die Ausgaben zu senken.

Hans Aregger, Unternehmer und alt Kantonsrat CVP, Buttisholz

Jetzt ist es hochoffiziell. Die Luzerner Kantonsregierung will mehr Steuern. Wir haben zwar noch nicht einmal ein Budget. Aber was soll’s. Natürlich braucht der Kanton mehr Geld. In einem Interview in dieser Zeitung hat Regierungsrat Wyss die Steuerzahler ultimativ aufgefordert, einem allfälligen Kredit für die Salle Modulable vorbehaltlos zuzustimmen. Ohne Wenn und Aber. Koste es, was es wolle! Für Kritiker hat es keinen Platz. Die Lobbyisten aus dem Umfeld von Herrn Achermann haben ganze Arbeit geleistet.

Gleichzeitig will Herr Regierungsrat Schwerzmann schlappe 160 Millionen Franken für einen neuen Verwaltungspalast. Wenn die bösen Geldgeber vom NFA dem am Tropf hängenden, armen Kanton Luzern nichts gönnen, muss man halt die Steuern erhöhen. So einfach ist das!

Gottfried Haas, Kriens

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