Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Staat und SRG sind laut Bundesverfassung getrennt

«Leserbrief von Beni Riedi, SVP-Kantonsrat, Baar, zur No-Billag-Initiative, Ausgabe vom 9. November

Die SRG und der Staat sind klar zu trennen; dies führt Beni Riedi als Mitglied des Initiativkomitees als Argument für die No-Billag-Initiative an. Richtig, nur braucht es dazu diese Initiative nicht. Staat und SRG sind schon heute klar getrennt. Unsere Bundesverfassung hält in Artikel 93, Absatz 3, unmissverständlich fest: «Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.» Und im Radio- und Fernsehgesetz steht weiter, dass «niemand von einem Programmveranstalter die Verbreitung bestimmter Darbietungen und Informationen verlangen kann.»

Im Klartext, die Programme von Radio und Fernsehen in der Schweiz sind völlig unabhängig vom Staat. Ich weiss, wovon ich schreibe, und zwar aus eigener Erfahrung. Bis zu meiner Pensionierung in diesem Frühling habe ich 20 Jahre in der Redaktion der Tagesschau gearbeitet, habe Hunderte von Sendungen verantwortet. Nie in diesen 20 Jahren habe ich erlebt, dass der Staat (Bundesrat, Verwaltung, Parlament) auf den Programminhalt Einfluss genommen hat. Das Schlagwort «Staatsfernsehen» tönt gut, stimmt aber einfach nicht. «Staatsfernsehen» gibt es in diktatorischen Ländern, etwa in Nordkorea. Dort überschlagen sich die Moderatoren jeweils regelmässig in Begeisterung, wenn Kim Jong Un eine Fabrik eröffnet oder – weit gefährlicher – mit einer Rakete zündelt.

Wir in der Schweiz haben die richtige Medienordnung – vom Staat unabhängige Radio- und Fernsehprogramme der SRG mit einem Konzessionsauftrag und von Privatstationen, die zusammen der gesamten Bevölkerung ein vielfältiges Programm in allen vier Landessprachen anbieten.

Franz Lustenberger, Baar

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.