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Leserbrief

Stadt Luzern: Bauinventar ist
wortreich, aber vage

«Denkmalschutz darf die Stadtentwicklung nicht blockieren», Ausgabe vom 22. September

Darf der Denkmalschutz die Stadtentwicklung blockieren? Die Frage ist akut, nicht nur beim Schulhaus Grenzhof oder beim Neubauprojekt der Hotelfachschule Montana, sondern auch beim Bauinventar.

Die Stadt Luzern hat es im letzten Dezember eingeführt und vorweg gleich ein Sechstel der Häuser als «erhaltenswert« geschützt, also praktisch mit einem Abriss-Verbot belegt. Die Folgen sind nicht bedacht worden. Die (Eigen-)Interessen der Stadt waren nicht betroffen. Eigentlich scheint niemand zu wissen, weshalb «erhaltenswerte» Objekte zu schützen sind. Im Bauinventar finden sich wortreiche, doch vage, lückenhafte und oft falsche Angaben. Der Nachweis eines Erhaltungswerts und Schutzbedarfs fehlt. Die zuständige Behörde gibt keine Begründung.

Auch nicht den Eigentümern. Diesen spricht sie das Recht ab, einen Nachweis zu fordern.

Fehler im Inventar will sie nicht korrigieren. Ohne ersichtlichen Grund behält sie sich vor, Auflagen oder Bauverbote zu veranlassen, wenn Um- oder Neubauten anstehen. Die Behörde spricht forsch von «Schutzvermutung». Doch die vielen Mängel im Bauinventar legen eine andere, fatale Vermutung nahe: Die Behörde weiss selbst nicht, ja kann so unmöglich wissen, was sie schützt und wofür. Das ist heikel. Der Denkmalschutz riskiert dabei, zur Lotterie, und der Rechtsstaat zum Kasino zu verkommen. Eine Mitsprache des Denkmalschutzes auf prekärer Grundlage schadet der Stadtentwicklung mehr als sie nützt. Bei der Revision des Denkmalschutzgesetzes 2009 hat sich offenbar ein «monumentaler» Fehler eingeschlichen.

Der Schutz von «erhaltenswerten» Bauten konkurrenziert seitdem das ordentliche Schutzverfahren. Dieses kann nun zeit- und kostensparend unterlaufen werden, nachdem die Behörde Schutzmassnahmen nicht mit Tatsachen, sondern mit «Schutzvermutungen», das heisst mit alternativen, sich selbst zu beweisenden Fakten unterlegt. Die Politik sieht gleichwohl keinen Handlungsbedarf. Trotz drohenden, kostenträchtigen Entwicklungs-Blockaden und Schadenersatzforderungen wegen fehlender Rechtfertigung.

Stefan Ronca, Luzern

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