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Steuererhöhung ist nötig

Zur Abstimmung über eine Steuererhöhung im Kanton Luzern am 21. Mai
Norbert Schmassmann, Kantonsrat Cvp, Direktor Verkehrsbetriebe ­luzern AG, Luzern

Wer bezahlt schon gerne Steuern? Und wer bezahlt schon gerne mehr Steuern? – Ich kenne praktisch niemanden. Und trotzdem ist es gesellschaftlich sinnvoll, dem Staat die Mittel zur Verfügung zu stellen, die er braucht, um die vielfältigen Leistungen erbringen zu können. Diese nehmen wir alle (gerne und selbstverständlich) in Anspruch: Schulen, Gesundheitsversorgung, Sicherheit, Verkehr und vieles andere mehr. Von den Gegnern der Steuererhöhung gibt es keine weiteren konkreten und brauchbaren Sparvorschläge. Ein Nein würde in die Sackgasse führen. Man müsste erneut sparen und entsprechende Sparrunden drehen und harte Spardebatten führen. Davon haben viele Bürgerinnen und Bürger genug.

Damit der Kanton Luzern auch in Zukunft handlungsfähig bleibt und seine Aufgaben erfüllen kann, braucht es diese massvolle Steuererhöhung. Das Kantonsbudget 2017 bildet eine ausgewogene Lösung, die sowohl Einsparungen als auch Mehreinnahmen umfasst sowie neue Schulden verhindert.

Norbert Schmassmann, Kantonsrat CVP, Direktor Verkehrsbetriebe ­Luzern AG, Luzern

Kurz nach der vorgezogenen Spardebatte im Juni 2016 kam die Hiobsbotschaft, dass durch den nationalen Finanzausgleich nochmals rund 190 Millionen Franken über drei Jahre wegfallen. So kamen wir nach weiteren fraktionsinternen Sitzungen zum Schluss, dass wir aus Verantwortung zur Steuererhöhung Ja sagen müssen.

Es gab zwei Möglichkeiten: Steuern erhöhen oder noch mehr Schulden anhäufen. Letzteres wäre übrigens die Lösung der SVP.

In vier Monaten nochmals 190 Millionen einzusparen, war nicht möglich. Und Schulden anzuhäufen, ist nicht verantwortbar für die künftigen Generationen. Wenn wir jetzt über unsere Verhältnisse leben, dann müssen wir auch jetzt dafür bezahlen oder eben noch mehr sparen. Genau dies ist auch die Bedingung für mein Ja.

Regierung, Parlament und Verwaltung müssen jede Aufgabe und Leistung hinterfragen und diese auf ihre Notwendigkeit und Effizienz überprüfen – optimieren oder abschaffen. Dieser Druck muss weiterhin sehr hoch bleiben. Alle Beteiligten sind in der Verantwortung: Parlament, Regierung, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger.

Fabian Peter, Unternehmer, Kantonsrat FDP, Inwil

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