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Leserbrief

«Stillstand ist Rückschritt»

Lesermeinung zur Selbstbestimmungsinitiative
Hermann Kiener, Cham

Das Bundesgericht hat 2012 entschieden, dass das gesamte Völkerrecht über unserer Bundesverfassung steht. Bundesrat und Parlament haben es in der Folge unterlassen, diesen Entscheid, der faktisch zu einer Verfassungsänderung führen müsste, dem Stimmvolk vorzulegen. So wurde dieses Versäumnis durch die Lancierung der Selbstbestimmungsinitiative behoben. Von den Initiativgegnern werden massive Behauptungen und Lügen verbreitet. Beispiele: «Die fremde Richter-Initiative ist ein Angriff auf die Menschenrechte» (Amnesty International) – von Menschenrechten steht in der Initiative nichts. «Die Schweiz schottet sich ab und isoliert sich»: Dabei sind wir seit dem 2. Weltkrieg ein Exportland und werden es hoffentlich auch bleiben. «Es sei der falsche Weg» – welches ist dann der richtige Weg, um unsere Unabhängigkeit gemäss Art. 2 der Bundesverfassung zu sichern? Die Justiz- und Migrationsministerin behauptete kürzlich an einer Veranstaltung im Aargau, die Selbstbestimmungsinitiative schade der Wirtschaft, worauf die auf dem gleichen Podium anwesende Leiterin eines führenden Exportunternehmens erwiderte, diese Behauptung entspreche nicht den Tatsachen. Sicher ist, dass all diejenigen, welche in die EU wollen und damit unsere rechtliche Selbstbestimmung aufgeben wollen, zu den Totengräbern unserer direkten Demokratie gehören. Sollten zukünftig EU- oder internationale Verträge von der Schweiz in Frage gestellt werden, so müssen sie neu verhandelt werden. Wenn sich die Vertragspartner weigern, sind für uns solche Verträge keine echten, sondern Knebel- oder Sklavenverträge, welche die Entscheidungsfreiheit eines Partners derart beschränken, dass er keine wesentlichen Entscheidungen mehr selbstständig treffen kann. Beispiel ist der EU-Freizügigkeitsvertrag. Die weltpolitische Lage ändert laufend und damit auch die Rechtssicherheit. Wenn die verantwortlichen Politiker zur Sicherung von Freiheit, Unabhängigkeit, Sicherheit und Wohlfahrt für unser Land nicht genügend unternehmerisch denken und entsprechend handeln, haben wir verloren: Stillstand ist Rückschritt. Nur ein JA zur Selbstbestimmungsinitiative sichert den Fortbestand unseres bewährten Staatswesens.

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