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Leserbrief

E-Voting: «Stimmgeheimnis kann geknackt werden»

«E-Voting-Gegner machen vorwärts», Ausgabe vom 16. Juni

Erst letzte Woche hat der St. Galler Kantonsrat entschieden, ab 2020 für alle 77 Gemeinden das Abstimmen per Internet einzuführen. In fünf Orten konnte bereits online abgestimmt werden. Ein Software-Entwickler hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und festgestellt, dass das Stimmgeheimnis sehr einfach geknackt werden kann. Und die nationale Sicherheitsbehörde der USA (NSA) bezeichnet in seinem Fünf-Jahresprogramm E-Voting-Systeme weltweit als sehr interessante Angriffsziele um Wahlen oder Abstimmungen zu beeinflussen.

Sollte also ein unausgereiftes und manipulationsanfälliges System überstürzt eingeführt werden, leidet die Akzeptanz von Wahlergebnissen und knappen Abstimmungsresultaten. Dies stellt tatsächlich eine Gefahr für unsere Demokratie dar. Dennoch treiben Beamte in einigen Kantonen und der Bundeskanzlei das Projekt unbeirrt weiter voran.

Genau deshalb engagiert sich der SVP-Nationalrat und IT-Spezialist Franz Grüter gegen die überstürzte Einführung von E-Voting. Er ist als IT-Unternehmer sicher nicht gegen die Einführung einer technologischen Lösung. Aber das wesentliche Ziel muss sein, dass ein System eingeführt wird, mit dem sichere und nicht manipulierbare Abstimmungen und Wahlen durchgeführt werden können. Nur so bleibt das Vertrauen in unsere direkte Demokratie weiter gewahrt. Dass er für diese Haltung hart, persönlich und teilweise sogar polemisch kritisiert wird, ist ungerechtfertigt.

Meiner Meinung nach zeichnet sich ein kompetenter IT-Spezialist nicht durch blinde Technikgläubigkeit aus, sondern durch das nüchterne Abwägen von Chancen und Risiken einer Technologie. Das sollten wir als verantwortungsbewusste Bürger auch tun.

Pirmin Müller, Kantonsrat SVP, Luzern


Schon wieder eine neue Initiative, diesmal gegen das E-Voting. Die Abstimmungen und die Wahlen in der Schweiz kosten jährlich einige Millionen Franken. Und wie man weiss, beträgt die Stimmbeteiligung meistens weniger als 50 Prozent und nur in wenigen Fällen mehr als 50 Prozent. Gemäss Bundesamt für Statistik gab es seit März 2010 bis Februar 2016 total 53 Abstimmungen. Die Zahl der Stimmberechtigten schwankte zwischen 5,1 und 5,3 Millionen Menschen. Für 22 Abstimmungen gab es ein Ja und für 31 ein Nein. Die Stimmbeteiligungen waren 18 Mal über 50 Prozent, 28 Mal über 40 Prozent, 6 Mal über 30 Prozent und einmal unter 30 Prozent.

Da für alle Stimmberechtigten Unterlagen gedruckt und versendet werden, bleibt fast die Hälfte unbenützt. Klar, jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Freiheit zu den Abstimmungen und zu den Wahlen zu gehen oder nicht. Tonnenweise werden Abstimmungs- und Wahlunterlagen, Stimmzettel und Kuverts nicht verwendet und belasten die Umwelt.

Wir leben heute in einer fortschreitenden Digitalwelt. Dass der Bundesrat das E-Voting beschleunigt, finde ich gut und es führt zur Einsparung einiger Milliarden Franken. Damit gibt es mehr Geld für die Ausbildung, die Gesundheit, die Kultur und das Soziale. Die Sicherheit im Netz kann durch die Spezialisten im Bundeshaus gewährleistet werden.

Die Parteien reichen viele Initiativen und Referenden zur Abstimmung ein. Nur wenige werden angenommen, die meisten abgelehnt. Wäre da, neben der Prüfung, auch eine finanzielle Beteiligung der Parteien an den Abstimmungskosten, eine Art Initiativegebühr, möglich? Wenn eine Partei eine Initiative einreicht, soll sie gleich einen Beitrag von zum Beispiel 25 000 bis 50 000 Franken als Gebühr bezahlen. Und wenn die Initiative angenommen wird, dann bekommt die Partei ihr Geld zurück; wird sie abgelehnt dann bleibt dieser Betrag in der Bundeskasse.

Ahmed M. El Ashker, Grosswangen

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