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Sture Haltung der Regierung war die Ursache

Zum Artikel «Volk versenkt das Finanzpaket», Abstimmung im Kanton Obwalden, Ausgabe vom 24. September
Peter Zwicky, Sarnen

Das Nein des Obwaldner Stimmvolkes war absehbar. Zu vieles blieb an dieser Vorlage unklar, jedenfalls mir ist das so ergangen. Unklar war der Titel: Finanzstrategie 2027+, was sollte das heissen? Unklar ist, was an einer Steuerstrategie erfolgreich sein soll (Botschaft des Regierungsrates zur Abstimmung auf Seite 3), welche uns in eine derart missliche Situation bei den Kantonsfinanzen gebracht hat. Unklar ist für mich, warum der Kanton Obwalden beim Nationalen Finanzausgleich(NFA) vom Nehmer- zum Geberkanton geworden ist.

Falsch ist der unverfängliche Titel der Ziffer 4 auf Seite 10 der Botschaft: «Steuerliche Anpassungen.» Die Vorlage enthielt eine 10-Prozent-Erhöhung der Kantonssteuern für jeden Steuerpflichtigen (Kantonssteuer: von heute 2,95 auf neu 3,25 Einheiten). Weil noch der Pauschalabzug von 10000 Franken beim steuerbaren Einkommen wegfällt, war es nicht nur eine Anpassung, sondern eine massive Steuererhöhung.

Als Sofortmassnahmen für die Verbesserung der Finanzsituation kommen aus meiner Sicht in Betracht: alle Projekte des Kantons, welche nicht bereits in Ausführung begriffen sind, müssen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und wenn möglich gestoppt werden. Beim Personal des Kantons und seinen Institutionen dürfen keine neuen Stellen geschaffen werden. Mit dem geplanten Stellenabbau ist unverzüglich zu beginnen.

Mittelfristig ist die Steuerstrategie zu überdenken. Wenn Obwalden beim NFA wieder zum Nehmerkanton wird, ist dies angesichts der aktuellen Finanzlage nur logisch. Für die Gemeinden dürfen aus der Finanzstrategie des Kantons keine Mehreinnahmen entstehen. Sie sorgen selber dafür, dass ihre Finanzen in Ordnung sind. Jetzt ist allein der Kanton gefragt, Ordnung in seine Finanzen zu bringen. Sonst ist nicht nur eine Schlacht, sondern auch der Krieg verloren.

Peter Zwicky, Sarnen

Wie immer bei Volksabstimmungen waren viele unsicher, wie das Stimmvolk entscheidet. Dass aber dann am Sonntag fast 60 Prozent in allen Gemeinden Nein sagten, überraschte. Diverse Berichte und Interviews im Nachgang überraschten noch mehr. Wie kommen Regierungsvertreter dazu, nach so einem klaren Nein nach wie vor davon überzeugt zu sein, dass das Gesamtpaket richtig war? Nein, Damen und Herren Regierungsräte, Ihre sture Haltung über den Abstimmungssonntag hinaus ist und war die Ursache für ein so klares Nein zu Steuererhöhungen auf Vorrat. Auch die Aussage – wir hätten eine Schlacht verloren, mit dem Krieg habe das nichts zu tun, zeugt nicht von grossem Sachverstand, sondern von unnötiger «Kriegsrhetorik» auf dem Buckel der Steuerzahler. Wir wollen keinen Krieg in Obwalden, wir wollen nur einen bezahlbaren Staat und tiefe Steuern.

Die Staatsquote wächst seit Jahren und Dienstleistungen für den Bürger nehmen zum Teil eher ab als zu. Beispiel Bauwesen. Warum sollte ein Bauherr ausserhalb der Bauzone, der Monate oder Jahre auf eine Baubewilligung für einen einfachen Umbau wartet, die er schon zigmal anpassen musste, das mit einem Ja für Steuererhöhungen belohnen? Obwalden hat viele gute Leute in der Verwaltung, aber wie immer fallen jene auf, die den ganzen Tag verhindern und dem Bürger das Leben schwer machen. Da werden klare Volksentscheide wie etwa die Abschaffung von Ausnützungsziffern (Abstimmung Umsetzung IVHB am 18. Oktober 2015, gut 59 Prozent Ja) gegen den Willen einzelner Gemeinden vom Kanton über lange Zeit blockiert und nicht im Sinne des Volks subito umgesetzt. Da könnten Betroffene eher von Schlachten und Kriegen reden, aber wie heisst es so schön, Wahltag ist Zahltag. Am Sonntag verweigerten die Stimmbürger dem Regierungs-und Kantonsrat den Zahltag, was mich wenig verwundert.Und scheinbar war ich nicht der Einzige.

Albert Sigrist, SVP-Kantonsrat, Giswil

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