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Leserbrief

Über den Zweck des Finanzausgleichs

«1,5 Milliarden zu viel gezahlt», «Zentralschweiz am Sonntag» vom 12. August

Im Bericht wird dargelegt, dass die Geberkantone viel zu viel in den nationalen Finanzausgleich bezahlen. Der Zuger Finanzdirektor, Heinz Tännler, haut in die gleiche Kerbe und appelliert an die Solidarität. Erinnern wir uns, was das Ziel und der Zweck des Finanzausgleichs ist: Mit diesem sollen die kantonalen Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit vermindert werden. Wird diese Zielsetzung tatsächlich erreicht? Die Differenz der Steuerbelastung bei den natürlichen Personen zwischen den «reichen» und «armen» Kantonen beträgt 200 bis über 300 Prozent. Wie man bei solchen Differenzen von einem funktionierenden System sprechen kann, ist mir schleierhaft. Kommt dazu, dass in den «reichen» Kantonen verschiedenste Dienstleistungen gratis angeboten werden, wogegen die Einwohner in den «armen» Kantonen diese aus dem eigenen Sack bezahlen müssen. Der von den Kantonen präsentierte Vorschlag, welcher vorsieht, dass die Geberkantone zukünftig weniger in den Topf einzahlen müssen, wird von verschiedenen Parlamentariern nicht gestützt. Und dies völlig zu Recht. Die kantonalen Unterschiede der finanziellen Leistungsfähigkeit müssen sich weiter verkleinern und nicht vergrössern.

Walter Graf, Präsident CVP Buchrain-Perlen

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