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Leserdebatte

Über Freiheit und Volksrechte, Selbstbestimmung und Verlässlichkeit

Zur eidgenössischen Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative am 25. November

Die Initiative will, dass unsere schweizerische Bundesverfassung, die das Schweizervolk sich selber gegeben hat, als oberstes Recht für uns alle gilt. Alles kann durch die direkte Demokratie vom Volk jederzeit geändert und angepasst werden. Wie um alles in der Welt kann man gegen eine so freiheitliche Bestimmung sein? Ich glaub‘ es nicht, was ich mir an absurden Argumenten dagegen anhören muss! Man will tatsächlich fremdbestimmt sein! Alles, was jetzt schon gilt, kann doch in Selbstbestimmung beibehalten, akzeptiert, oder gar noch, wenn nötig, besser neu ausgehandelt werden. Unser Leben und die Zeiten sind immer im Fluss und im Wandel. Bleiben wir flexibel und organisieren unsere Zukunft. Selbstbestimmt. Wer Freiheit und direkte Demokratie liebt und schätzt, stimmt Ja.

Klaus Odermatt, «Geyger-Chlais», Dallenwil


Die Initiative gaukelt uns mehr Selbstbestimmung vor. In Tat und Wahrheit beschneidet sie unsere Rechte und schwächt unsere Demokratie. Mit Annahme der Initiative fällt die Rückversicherung für unsere Grundrechte durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ab sofort weg. Klagen gegen Verletzungen von Grundrechten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte werden wirkungslos. Der Bundesrat, das Parlament und alle Parteien mit Ausnahme der SVP lehnen diese Initiative klar ab. Sie gefährdet die Rechtsicherheit in den internationalen Beziehungen und unterwandert die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vertragspartnerin. In der Staatenwelt ohne Völkerrecht herrscht das Recht des Stärkeren. Dies ist auch ein Grund, warum die Schweiz als Kleinstaat seit jeher für die Stärkung des Völkerrechts und seine Verbindlichkeit eingesetzt hat. Die Selbstbestimmungsinitiative ist somit ein Schnitt ins eigene Fleisch. Sie untergräbt ein internationales System, auf das die Schweiz angewiesen ist.

Franz Wüest, Zell


Bereits heute unterstehen verschiedene völkerrechtliche Verträge dem Referendum. Somit hat die Stimmbevölkerung die Möglichkeit, mitbestimmen zu können. Komisch, dass sich die SVP angeblich für Freiheit und Selbstbestimmung einsetzt. Sie hat ja in den vergangenen Jahren «viel» für unsere Freiheit getan. Zum Beispiel: Die Einführung der Ehe für alle bekämpfen, nutzlose Kleidervorschriften à la Verhüllungsverbot und der Versuch, Ausländer zu diskriminieren mit der Durchsetzungsinitiative. Zudem möchte die SVP verhindern, dass wir uns frei in Europa bewegen können – die Begrenzungsinitiative wurde bereits eingereicht. Ist das Freiheit? Ist das Selbstbestimmung?

Lukas Blaser, Vorstand Jungfreisinnige Luzern, Luzern


Wenn wir diese Selbstbestimmungs-Initiative ablehnen, so ist das nicht in erster Linie eine Niederlage für die SVP. Es ist eine Niederlage für die ganze Schweiz, ihre Stimmbürger und die direkte Demokratie. Die Volkssouveränität würde abgeschafft. Bleibt zu hoffen, dass alle Demokraten im Land den Eifer gegen unsere Partei ablegen können. Denn es geht wirklich um die Frage, ob wir in allen uns betreffenden Fragen noch Nein sagen dürfen oder nicht. Unsere Gegner sind die Abschaffer der direkten Demokratie. Sie möchten den Stimmberechtigten das Vetorecht überall dort entziehen, wo schon eine übernationale Bestimmung vorliegt. Vor allem den Vertretern der Wirtschaft sind die Volksrechte ein Dorn im Auge. Diese Anti-Demokraten haben buchstäblich kein Vertrauen mehr ist die direkte Demokratie und stützen sich lieber auf das internationale Recht. Dieses aber wird überwiegend dort gemacht, wo die «einfachen Bürger» nicht mitreden können. Das wäre eine verhängnisvolle Entwicklung für unsere Volksrechte, denn die Zahl der internationalen Rechtssätze und Abkommen nimmt stetig zu.

Das Recht, im Notfall Nein sagen zu können, bleibt ein enormer Motivationsfaktor. Die Freiheit zum Nein macht seit dem Rütli die Schweiz, die «Idee Suisse» aus. Wer die Volksrechte erhalten will, stimmt Ja. Denn was bringt uns der Wohlstand, wenn die Freiheit verloren geht?

Beat Meister, Kantonsrat SVP, Hochdorf


Mit Erstaunen und Kopfschütteln habe ich die Argumente der Befürworter gelesen. Liest man zusätzlich den eigentlichen Initiativtext, sind die Pro-Argumente alles andere als überzeugend. Es hat im Initiativtext Wiederholungen und Einschränkungen, welche mehr Unsicherheit als Klarheit schaffen. Mit der Annahme der «Selbstbestimmungs»-Initiative würde die Schweiz ein unglaublich schlechtes Zeichen gegen aussen setzen. Die politische Stabilität wurde in den letzten Jahren leider durch verschiedene gefährliche Initiativen angegriffen und somit aufs Spiel gesetzt. Bis jetzt zum Glück erfolglos. Ich verstehe nicht, dass ein solches Risiko erneut eingegangen wird, und dass das heutige funktionierende System destabilisiert werden soll. Warum das jüngst bestätigte, sehr hohe Vertrauen in die Schweiz gefährden?

Wir sind ein Exportland: Zwei von fünf Franken verdienen wir im Ausland. Und wir haben eine grosse humanitäre Tradition: Die Schweiz ist Gründerstaat des Roten Kreuzes. Zahlreiche Hauptsitze von internationalen Organisationen zeugen von Vertrauen und Verlässlichkeit in unsere Schweiz und unser politisches System. Dass mit einer Annahme die Rahmenordnung gefährdet und mehrere Hundert wirtschaftsrelevante Abkommen potenziell betroffen sein könnten, lässt mich erschaudern. Ich bin interessiert, dass die Schweiz weiterhin eine verlässliche Vertragspartnerin bleibt und sich nicht international isoliert, ja blossstellt. Deshalb stimme ich Nein.

Heidi Scherer, Kantonsrätin FDP, Meggen

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