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Über echt bürgerliche Politik und Wahlarithmetik

Zum zweiten Wahlgang bei der Stadtratswahl Luzern am 5. Juni

In einem Interview zur Präsidentenwahl in Luzern erklärt Beat Züsli, guten Kontakt mit Unternehmen pflegen zu wollen. Tönt gut – wer sich jedoch auf seiner Website ein vertieftes Bild über seine «Wirtschaftspolitik» macht, findet Besorgniserregendes. Es wird von einer Stärkung der KMU in der Stadt Luzern gesprochen. Tönt auch gut – jedoch fordert Herr Züsli zugleich höhere Steuern. Es scheint ihm nicht bewusst zu sein, dass KMU durch höhere Steuern geschwächt würden.

KMU sind zudem, neben einem attraktiven ÖV, auf Strassen mit weniger Staus angewiesen. Leider verfolgt Herr Züsli eine ideologische Verkehrspolitik, fern von pragmatischen Lösungen für die Bevölkerung und Wirtschaft. Die Ansiedlung von grossen Unternehmen in Luzern ist kein Ziel von Herrn Züsli – in diesen sieht er nur «wenige gute Steuerzahler». Der wichtigste Effekt von kleinen und grossen Unternehmen in Luzern sind Arbeitsplätze für uns alle. Dies vergisst Herr Züsli.

Ferner vergeben grosse Unternehmen zahlreiche Aufträge an KMU, was diese stärkt. Und auch Mitarbeiter von grossen Unternehmen konsumieren und zahlen Steuern in Luzern. Die Wirtschaftslage in der Schweiz ist angespannt, und die Arbeitslosigkeit steigt. Wer in der heutigen Situation zwischen «guten» und «schlechten» Unternehmen unterscheidet, ist auf dem Holzweg.

Ein Luzerner Stadtpräsident braucht ein gesundes wirtschaftliches Grundverständnis. Herr Züsli beweist mit seinen Aussagen, dass ihm dieses fehlt. Wem Arbeitsplätze in Luzern am Herzen liegen, kann nur Stefan Roth wählen.

Pascal Kalbermatten,

Luzern

Es mutet reichlich widersprüchlich an, wenn ein ehemaliger Luzerner SP-Nationalrat, der heute im Kanton Obwalden wohnhaft ist, sich zu den Stadtluzerner Wahlen äussert und sich vor allem über die angebliche Orientierungslosigkeit der städtischen CVP auslässt (im Leserbrief «Wo sind politische Aussagen über die Zukunft der Stadt?», Ausgabe vom 19. Mai, die Red.). Ich kann ihn beruhigen: Wir haben uns sehr wohl überlegt und auch intensiv diskutiert, mit wem für den zweiten Wahlgang eine Allianz geschmiedet werden soll. Schlussendlich fiel der Entscheid einstimmig. Im Gegensatz zu andern Parteien haben wir uns die Unterstützung nicht durch politische Zugeständnisse irgendwelcher Art erkauft.

Hier geht es um etwas, was alle anderen Parteien bereits im ersten Wahlgang betrieben haben: Wahlarithmetik. Die CVP Stadt Luzern weiss nämlich sehr genau, wo sie hin will: zu einer bürgerlichen Stadtregierung mit einem bürgerlichen Stadtpräsidenten.

Andrea Gmür, Nationalrätin und Präsidentin CVP Stadt Luzern

Die Stadt Luzern wird mit «bürgerlichen Kampagnen» bedeckt, als ob sie vor einer kommunistischen Übernahme geschützt werden müsste. Dass Partei- und Wirtschaftsexponenten wie Fabian Reinhard (FDP), Peter With (SVP) und Alexander Gonzalez (Wirtschaftsverband) diese Stadt und ihre Menschen (noch) nicht erfasst haben, ist verständlich.

Erinnern wir uns: Die Luzerner Stadtgeschichte ist eine liberale, spätestens seit unserem legendären Hans Rudolf Meyer, auch Nationalrat, Brigadier und Festival-Präsident, eine sozial-liberale. Erinnern wir uns auch an die weiteren liberalen Stadtpräsidenten Paul Kopp (vor Meyer-Ära), Matthias Luchsinger, Franz Kurzmeyer und Urs W. Studer mit ihren liberalen und sozialen Mitstreitern wie Alfred Wolf, Werner Weiss, Robert Schiltknecht, Armand Wyrsch (CVP), und auch an die parteilosen Robert Hodel und Bruno Heutschy (um nur ein paar Beispiele zu nennen).

Da sind doch die «bürgerlichen Schlachtrufe» fehl am Platze und auch in Unkenntnis der Stadtluzerner Polit-Geschichte. Wir stehen in Luzern nicht vor dem Untergang, wir sind bislang gut gefahren. Luzern darf durchaus sozial-liberal bleiben oder wieder werden.

Hugo Schmidt, a. Grossrat SP und ehemals Pressechef Schindler-Konzern, Luzern

In einer verzweifelten Kehrtwendung versucht die CVP, der Stadt Luzern den Sitz des angeschlagenen Stadtpräsidenten zu retten. Das Resultat des ersten Wahlgangs in den Stadtrat und ins städtische Parlament hat eine Trendwende eingeläutet. Die Wählenden haben der SP Sitzgewinne beschert. Das bürgerliche Lager hat Sitze verloren. Die sich selbstgefällig «bürgerlich» Nennenden wurden zurückgebunden. Ganz offensichtlich politisiert das linke Lager näher an den Bürgerinnen und Bürgern, politisiert eben bürgernah. Die Bürgerlichen sind nicht mehr die echten Vertreter der Bevölkerung. Sie vertreten vielmehr die finanzstarken und wirtschaftsgläubigen Kreise, nicht aber das allgemeine Volk. Die bürgernahe Politik der Sozialdemokraten, der Grünen und teilweise auch der Grünliberalen soll nun auch bei der Wahl des neuen Stadtpräsidenten ihren Ausdruck finden. Der Pakt der CVP mit der sogenannten Volkspartei verdient eine Abfuhr.

Alex Schönenberger, Ehemaliger Präsident SP Stadt Luzern

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