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Leserbrief

Überall ist der Regierungsrat der Erbsenzählerei verfallen

Zur Abstimmung in Obwalden über die Finanzstrategie 2027+ vom 23. September

Gibt es auch andere Gründe zur Ablehnung der Vorlage als diejenigen der SVP? – Ja, es gibt einfach zu viele Verlierer.

Zum Beispiel die Angestellten des Kantons und der Gemeinden, inklusive der Lehrpersonen. Ihre Anstellungsbedingungen verschlechtern sich zu stark. Im Nachgang kommen dann wohl auch noch die Angestellten im Gesundheitswesen dazu. Überall ist der Regierungsrat der Erbsenzählerei verfallen und damit wird es für uns künftig deutlich schwieriger im interkantonalen Vergleich gutes Personal zu rekrutieren.

Zum Beispiel Familien mit Kindern, die deutlich weniger Sozialabzüge geltend machen können. Diese Abzüge wurden bei der Einführung der Steuerstrategie als sozialer Ausgleich zum Wegfall der Progression geschaffen und schon sind sie wieder weggeputzt. Machen Sie sich die Mühe und prüfen Sie Ihre Situation mit dem offiziellen Steuerrechner des Kantons für die Finanzstrategie. Zum Beispiel die Bezüger der Prämienverbilligung. Mit der aktuellen Vorlage wird das Sparen in diesem Bereich erst eingeläutet! In der aktuellen Zusammensetzung des Kantonsrats können heutige Verlierer beim Bezug der Prämienverbilligung auch künftig nicht mit Gnade rechnen.

Zum Beispiel die Gemeinden. Ihnen erwachsen zwar Mehreinnahmen durch die Verschlechterung der Steuerabzüge, im Gegenzug sind sie am Finanzausgleich zu den andern Kantonen beteiligt. Zudem werden die Gemeinden die Zeche bei der Reduktion der Prämienverbilligung und der Reduktion der Sozialabzüge in Form von künftig deutlich mehr Sozialhilfe bezahlen müssen!

All diese Beispiele wurden in der Vorbereitung der Abstimmungsvorlage immer wieder umschifft, als unbedeutend abgetan oder einfach negiert. Getrauen Sie sich die Vorlage abzulehnen.

Es braucht allerdings künftig eine Steuererhöhung, um diese werden wir nicht herumkommen. Wir, aus dem früheren Komitee für eine faire Prämienverbilligung, schlagen deshalb eine zeitlich befristete Zwecksteuer mit einem klaren sozialen Ausgleich vor.

Zum Schluss das: Der Abstimmungssonntag wird in Obwalden kein Freudentag, für niemanden, wie auch immer der Volksentscheid ausfällt. Aktuell kenne ich keinen einzigen Befürworter, der die Vorlage aus ganzem Herzen und mit aller Innigkeit unterstützt. Alle haben in irgendeiner Art Zahn- oder Bauchweh dabei! Ich kenne auch keine Gegner der Vorlage, die in Freudentaumel ausbrechen, weil auch sie keinen Anlass dazu haben.

Walter Wyrsch, Kantonsrat CSP, Alpnach

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