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Unnötig, kontraproduktiv und ineffizient

Zur Gesetzesinitiative «Bezahlbarer Wohnraum»
Pirmin Frei, Kantonsrat, Präsident Cvp Des Kantons Zug, Baar

Seit 2012 wurden schweizweit jährlich mehr als 43 000 neue Wohnungen gebaut. Der Wohnungsmarkt hat sich trotzdem nicht entspannt. Warum nicht? Weil heute eine Person viel mehr Platz beansprucht als noch vor ein paar Jahren. Aktuelle Studien belegen: Ein Paar braucht heute fast gleich viel Wohnfläche wie 1960 eine vierköpfige Familie. Zudem ist die Nachfrage nach Wohnungen in allen schweizerischen Ballungsräumen – dazu gehört auch Zug – grösser als das Angebot. In der Konsequenz steigen dort die Preise besonders stark. Feststellung eins: Hohe Mietkosten sind kein spezifisch zugerisches Problem. In allen Städten und Agglomerationen wird das Loblied der Verdichtung gesungen. Das Lied erstickt im Hals, sobald es um die konkrete Umsetzung geht. Meist sind es genau jene Kreise, die Verdichtungsprojekte verhindern, die auch mehr Wohnraum verlangen. Städtebauliche Aspekte, drohender Identitätsverlust oder gar Ästhetik sind dann plötzlich wichtiger als zusätzlicher Wohnraum. Das Unterfeld lässt grüssen. Feststellung zwei: Wer preisgünstigen Wohnraum will, muss Verdichtung zulassen. Wer Verdichtung bekämpft, kann nicht preisgünstigen Wohnraum fordern. Der Kanton Zug hat seit 1992 eine gesetzliche Grundlage für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum. Das Zuger Fördermodell ist schweizweit vorbildlich und hat sich bewährt. 2008 wurden auf massgebliche Anregung der CVP hin Fördergelder in Millionenhöhe für Mitzinsbeiträge und für Darlehen gesprochen. Private, innovative Wohnbaugenossenschaften, die preisgünstige Wohnungen anbieten, profitieren davon. Ein staatlich regulierter Wohnungsmarkt hingegen schafft einen Parallelmarkt, der Bauinvestoren abschreckt und Bürokratie nach sich zieht. Feststellung drei: Die Gesetzesinitiative «für bezahlbaren Wohnraum» ist unnötig, kontraproduktiv und ineffizient.

Pirmin Frei, Kantonsrat, Präsident CVP des Kantons Zug, Baar

Wenn der Rassismus zum Aushängeschild und gesellschaftsfähig wird, dann denken die meisten wohl eher an rechte Parteien, die da immer wieder über die Ausländer wettern. Nun haben aber die Vertreter von SP und den Alternativen scheinbar den Rassismus für sich entdeckt und verlangen verbilligten Wohnraum für Zuger. Die neuste Wortkreation heisst Entzugerung und scheint der neuste Leitspruch linker Parteigenossen zur Wohnraum-Initiative. Das scheint gesellschaftsfähiger zu sein als Ausländerfeindlichkeit. Ehrlicherweise ist es aber genau dasselbe. Die Behauptung, dass Zuger, sprich Einheimische, von Fremden vertrieben werden, ist wohl kaum besser als die Behauptung, dass die Fremden den Schweizern die Jobs wegnehmen. Es klingt zwar schöner, aber läuft auf den gleichen Fremdenhass hinaus. Das heisst im Klartext keine Fremden mehr, nur noch Zuger erhalten (günstige) Wohnungen. Die sogenannte Entzugerung des Kantons muss aufhören. Manchmal scheint selbst sonst besonders sozial auftretende Leute der Parteiteufel zu reiten. Ich zumindest bin schockiert, wenn die Linken anfangen, rassistische Parolen als Abstimmungsmotivation zu nutzen und die Stimmbürger mit der Entzugerung (sprich purem Fremdenhass) auf die Abstimmung zum bezahlbaren Wohnraum zu indoktrinieren. Wahrlich gilt, wehret den Anfängen und stimmt Nein zu dieser rassistisch motivierten Wohnrauminitiative. Bald kommen sonst weitere Initiativen unter dem Deckmantel gegen die Entzugerung und wohl bald auch noch ein Grenzzaun, damit die anderen auch wirklich draussen bleiben.

Karl Künzle, Menzingen

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