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Leserbrief

Unterstützung für die Obwaldner Finanzstrategie

Zur Abstimmung in Obwalden vom 23. September über die Finanzstrategie 2027+

Wie bei einer Strategie üblich, enthält auch die Obwaldner Finanzstrategie 2027+ mehrere Stossrichtungen. Sparmassnahmen, Einmalabschreibung, Steueranpassungen, eine Vereinbarung mit den Einwohnergemeinden und Personalmassnahmen, die zum Teil direkt voneinander abhängig sind und ein Ziel haben, das strukturelle Defizit künftig in ein Gleichgewicht zu bringen. Viele Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrates sind bereits beschlossen oder umgesetzt. Über deren nachhaltige Umsetzung erstellt der Regierungsrat regelmässig Bericht, der vom Parlament überprüft wird. Es ist ein Akt der Solidarität mit den betroffenen Personen im öffentlichen Dienst, dass auch die übrigen Massnahmen umgesetzt werden.

Vom Erfolg der Steuerstrategie haben neben dem Kanton auch die Gemeinden stark profitiert. Den Wegfall der damit verbundenen Zahlungen von rund 60 Mio. Franken aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) hat der Kanton bisher allein getragen. Parallel dazu konnten die Gemeinden ihre Steuererträge markant steigern. Sie werden sich künftig finanziell am NFA beteiligen. Das ist auch ein wichtiger Teil der Massnahmen.

Die Steueranpassung ist vertretbar. Sie wurde im Vorfeld unter anderem mit den immer wieder angesprochenen «grossen Steuerzahlern» besprochen, die dafür Verständnis zeigen. Grundsätzlich ist es für alle sehr wichtig, dass der Kanton eine zuverlässige und nachhaltige Strategie beibehält und somit verlässlicher «Partner» für die Einwohner und die Unternehmungen bleibt.

Mit einem Ja stellen wir alle sicher, dass dem Parlament auch für 2019 ein gesetzeskonformes Budget vorgelegt werden kann. Als Folge eines budgetlosen Zustands müssten wohl sehr schmerzhafte Einsparungen beschlossen werden. Dies würden unter anderem weitere Massnahmen im Personalbereich, der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) weiterer individueller Unterstützungen sein. Damit würde sicher der falsche Personenkreis getroffen.

Unterhaltsarbeiten an Gebäuden, Infrastrukturanlagen wie Strassen, Brücken usw. sowie Beiträge für Massnahmen im Bereich Naturgefahrenabwehr könnten auch nicht ausgelöst werden, um nur ein paar wenige Beispiele zu erwähnen. Wollen wir dies? Sicher nicht. Die Finanzstrategie ist eine ausgewogene und breit abgestützte Vorlage, deshalb lege ich ein überzeugtes Ja in die Urne.

Marcel Jöri, CVP-Kantonsrat und Fraktionspräsident, Alpnach

Das Gesetz über die Finanzstrategie verdient ein klares Ja. Nur so kann die erfolgreiche Steuerstrategie weitergeschrieben werden und das ist für die Obwaldner Volkswirtschaft von immenser Bedeutung. Die Steuerstrategie wirkt sich für den Kanton weiterhin positiv aus. Dies zeigt unter anderem die Entwicklung der Steuereinnahmen sowohl auf Stufe Kanton als auch auf Stufe Gemeinden. Der fakturierte Steuerertrag (Einkommens- und Vermögenssteuer sowie juristische Personen) ist bis im Jahr 2015 auf 249 Millionen Franken angewachsen. 2005 betrug dieser noch 154 Millionen – trotz massiver Steuersenkungen. Diese Entwicklung entspricht den Zielen der Steuerstrategie.

Die positive Entwicklung hat aber ihre Kehrseite. Obwalden ist seit diesem Jahr Geberkanton im Nationalen Finanzausgleich (NFA). Seit 2008 fehlen bei den Kantonsfinanzen rund 47 Millionen Franken an NFA-Geldern. Ab 2018 kommen zusätzliche Zahlungen in den Finanzausgleich dazu. Dieser Rückgang kann mit den steigenden Steuererträgen nicht wettgemacht werden, da der Kanton nur 40 Prozent der Steuereinnahmen einnimmt. 60 Prozent fliessen in die Einwohnergemeinde- und die Kirchgemeindenkassen.

Der Rückgang der NFA-Gelder ist ein Grund, warum der Finanzhaushalt nicht mehr ausgeglichen ist. Um die Kantonsfinanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen, braucht es das Gesamtpaket, nämlich sparen und Mehreinnahmen. Damit nehmen der Regierungsrat und der Kantonsrat ihre Verantwortung wahr. Also schliessen wir uns dem Regierungsrat und dem Kantonsparlament an und legen ein überzeugtes Ja in die Urne.

Markus Villiger, Alpnach Dorf

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