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Urnengang in Meggen: Wie gut war die Bevölkerung in die Diskussion eingebunden?

Zur Abstimmung über die Teilrevision der Gemeindeordnung in Meggen am 26. November
Martin Zemp, Präsident Cvp Meggen

Für die Teilrevision der Gemeindeordnung wurden alle Ortsparteien, Quartiervereine, die Controlling-Kommission und die Schulpflege zur Mitgestaltung eingebunden.

Ein korrektes und faires Vorgehen des Gemeinderates von Meggen!

Der nun aufgeflammte Widerstand von SP, SVP und Einzelgruppierungen ist schlichtweg haltlos. Es scheint, als hätten SP und SVP ihre Aufgaben alles andere als seriös erledigt. Des Weiteren haben es die Gegner verpasst, ihre Anliegen in den Ortsparteien und Vereinen zu diskutieren und die Ergebnisse zurück in die Arbeitsgruppe zu tragen.

Der Gemeinderat hat die Bevölkerung mit der «Gmeinds­poscht» in den Ausgaben Februar und Mai 2017 über diese Revisionsvorlage aus­führlich informiert.

Die Gegner monieren nun, dass die neue Gemeinde­ordnung (GO) zu Demokratieabbau und Machtzementie-rung führen werde. Diese Annahmen sind ebenfalls völlig haltlos! Die GO lässt es nach wie vor zu, Änderungen mittels Gemeindeinitiativen zu bewirken, auch wenn die benötigte Anzahl Unterschriften nach dem erfreulichen Zuzügerwachstum korrekt nachjustiert wurde.

Zudem sieht der Abstimmungsvorschlag vor, bewährte Regelungen wie die Gemeindeversammlung und das bisherige Führungsmodell beizubehalten und einige eher nebensächliche Anpassungen vorzunehmen. Die GO ist daher ein brauch­bares Führungsinstrument, welches auf einem demokratischen Fundament basiert.

Martin Zemp, Präsident CVP Meggen

Wir von der IG Meggen sind unter anderem enttäuscht darüber, dass die Mehrheit der Kommissionsmitglieder, die über die zusätzlichen Vorlagenpunkte entschieden hat, einem Urnenverfahren als Ersatz für die Abstimmungen an der Gemeindeversammlung keine Chance einräumen will.

Der Fakt, dass an einer Gemeindeversammlung meist lediglich rund 2,5 Prozent der Megger Stimmberechtigten über gewichtige Vorlagen abstimmen, lässt nichts Gutes vermuten.

An nationalen Abstimmungen beträgt der Stimmenanteil regelmässig 40 bis 60 Prozent, was sich doch eher nach gelebter Demokratie anhört.

Die Gemeindeversammlung als Plattform für den Austausch beizubehalten, künftige Abstimmungen aber im Urnenverfahren durchzuführen, wäre ein mutiger Entscheid in Richtung mehr Demokratie gewesen. Durch diese Veränderung der Gemeindeordnung hätten sich auch mehr Einwohner für Themen auf Gemeindeebene interessiert, was den politischen Austausch und den Zusammenhalt in der Gemeinde gestärkt hätte.

Leider bevorzugt man es aber offenbar, dass Partikular­interessen an der Gemeindeversammlung durch die gezielte Mobilisierung von Interessengruppen weiterhin durchgesetzt werden können.

Markus Stutz, IG Meggen

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