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Verfehlte Steuerpolitik

Ausgabe vom 13. Januar
Bruno Häfliger, Luzern

Regierungspräsident Graf hat in einem Interview Fehler bei der Tiefsteuerstrategie eingeräumt. Gleichzeitig hielt er fest, dass Regierungsrat Schwerzmann der einzige noch amtierende Regierungsrat sei, welcher damals in der Regierung sass. Sinngemäss ging es um eine Schuldzuweisung an Regierungsrat Schwerzmann. Ich schicke voraus: Ich bin weder ein Freund der Tiefsteuerstrategie noch von Regierungsrat Schwerzmann. Ein Mindestmass an Fairness sollte erhalten bleiben. Daher die zwei Fragen an Guido Graf: 1. War Guido Graf zum Zeitpunkt der Lancierung der Tiefsteuerstrategie nicht Chef der mitgliederstärksten CVP-Fraktion, und ist er somit nicht mitverantwortlich für die verfehlte Steuerpolitik? 2. Wurde Guido Graf nicht bereits im Jahre 2010 in die Regierung gewählt, und hätte er während dieser sieben Jahre Gelegenheit gehabt, die verfehlte Steuerpolitik zu korrigieren?

Bruno Häfliger, Luzern

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