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Leserdebatte

Völkerrecht und wie wir Chef im eigenen Haus bleiben

Zur eidgenössischen Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative am 25. November

Die Schweiz ist auf der ganzen Welt für ihre humanitäre Tradition bekannt. Mit einer Annahme der «Selbstbestimmungs- Initiative» (SBI) könnte sich dies ändern. Bei einem Ja besteht die reelle Möglichkeit, dass die Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) austreten müsste. Dies, weil sich die Vereinbarungen der EMRK nicht mit den Forderungen der SBI-Initianten verträgt.

Bei der EMRK handelt es sich um ein wichtiges Instrument zur Förderung und Stabilisierung der Demokratie und des Friedens in Europa – und darüber hinaus. Eine eventuell notwendige Kündigung dieses Abkommens wäre ein fatales Zeichen und ein Verrat an der humanitären Tradition der Schweiz. Das dürfen wir nicht zulassen. Daher bitte ich Sie, ein Nein in die Urne zu legen.

Marion Maurer, Präsidentin FDP Adligenswil


Die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) verlangt den Zustand, wie er vor dem Oktober 2012 herrschte. Das Bundesgericht hielt damals fest, dass das Völkerrecht im Falle eines Konflikts mit einer Verfassungsbestimmung vorrangig anzuwenden sei. Die Folge: Verurteilte Straftäter konnten nicht mehr ausgeschafft werden. Die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) war auch tangiert, weil das Bundesgericht festhielt, die Personenfreizügigkeit sei ein Völkerrecht.

Die Nicht-Umsetzung der MEI war wahrlich ein Tiefpunkt der direkten Demokratie. Viele Bürger fragen sich seither: «Warum soll ich abstimmen, wenn das Parlament den Volkswillen sowieso nicht umsetzt?» Auf der ganzen Welt sind wir Vorbild und werden um unsere direkte Demokratie bewundert. Im Ausland bestimmt ein bezahlter Bürokrat, Beamter oder ein nicht vom Volk gewählter Politiker. In der Schweiz ist der Souverän unbestechlich, hier ist das Volk der Chef.

Der Moloch EU strebt schon lange eine Entmachtung des Schweizer Volkes an und versucht die Schweiz zu schwächen. Beispielsweise mit dem neuen Waffenrecht oder mit dem Rahmenabkommen, das der Schweiz automatisch EU-Recht aufzwingt und definitiv fremde Richter installiert. 1992 bei der Abstimmung zum EWR liess sich der Souverän von der Classe politique auch nicht blenden. Rückblickend war das Nein zur EU und das Ja zur Schweiz einerseits eine Erfolgsgeschichte und anderseits eine Meisterleistung der direkten Demokratie. Sie brachte der Schweiz Stabilität, Unabhängigkeit und Wohlstand. Ja zur SBI – damit der Volkswille in Zukunft wieder umgesetzt wird.

Willi Knecht, Kantonsrat SVP, Geiss


Vier Zimmer, Küche, Bad. Ein kleiner Balkon, mit Sicht auf den Vierwaldstättersee. Ich bin zufrieden mit meiner Lebenssituation, mit meiner Wohnung, mit mir. Im Gegensatz zu meiner früheren beruflichen Tätigkeit als Lehrer bin ich in meinen eigenen vier Wänden seit eh und je der alleinige Chef. Ich entscheide, wer bei mir zu Hause herein darf – und wer nicht. In meinen eigenen vier Wänden bin ich der Chef. Tönt in den Ohren ehrbarer Gutmenschen egoistisch, weltfremd, gar arrogant. Wie auch immer, in meiner Wohnung habe ich die Fäden in der Hand.

Ich bin weder in der einen noch in der andern Partei. Angesprochen auf die SBI verlasse ich mich demzufolge auf meinen gesunden Menschenverstand. Heisst im Klartext, ich bin zuständig für meine Wohnung, ich bin verantwortlich für das selbstbestimmte Weiterbestehen meines Heimatlandes. Brüssel, fremde Richter, dazu noch dieses und jenes, für viele eine Segen des Himmels, für mich grenzwertige Gebilde, denen man mit Vehemenz entgegentreten muss.

Walter Meier, Hergiswil


Bereits heute dürfen keine verfassungswidrigen Abkommen abgeschlossen werden. Somit sind mit der Annahme der Initiative auch keine internationalen Verträge direkt gefährdet, wie dies die Gegner behaupten. Die Initiative will jedoch dem Stimmvolk die Möglichkeit geben, aus internationalen Verträgen wieder auszusteigen, so wie wir alle von einem Miet- oder Arbeitsvertrag zurücktreten können.

Wenn wir unsere Bundesverfassung nicht über internationales Recht stellen, ist es auch nicht möglich, durch eine Initiative die Kündigung eines Abkommens zu erwirken. Mit jedem neuen Vertrag wird unser Stimmrecht und damit auch die Entscheidungsfreiheit der zukünftigen Generationen beschnitten. Dagegen wehre ich mich und sage deshalb Ja zur Selbstbestimmungsinitiative.

Thomas Albert, Alpnach

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