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Volksabstimmung: Ist das Fuder in Meggen überladen?

«Meggen: SP kritisiert Gemeinderat», Ausgabe vom 8. November
Heidi Scherer, Kantonsrätin Fdp, Meggen

Die SP Meggen greift das Vorgehen des Gemeinderates bei der Überarbeitung der Gemeindeordnung an. Der Prozess war jedoch breit abgestützt und effizient. Zwingend müssen die Gemeinden ihre Gemeindeordnung aufgrund des neuen Finanzhaushaltgesetzes anpassen. Bei einer nötigen Teilrevision macht es aus Effizienzgründen durchaus Sinn, auch nicht zwingende Bereiche auf ihre Aktualität und Effektivität zu überprüfen. Dies hat der Gemeinderat Meggen getan und den Entwurf der Gemeindeordnung einer breit abgestützten, extra dazu eingesetzten Kommission zur Vernehmlassung gegeben. Alle Ortsparteien (auch die SP) waren vertreten. Und zwar nicht nach Wählerstärke, sondern mit je einer Stimme. Ferner waren die Quartiervereine sowie eine professionelle, externe Rechtsbegleitung, Vertreter des Gemeinderates, der Controllingkommission und der Schulpflege in der Kommission. Die involvierten Fachpersonen aus der Verwaltung hatten in der Kommission kein Stimmrecht. Interessenvertreter in der 17-köpfigen Kommission hatten genug Zeit und Gelegenheit, sich in ihren Gremien breit abstützen zu lassen und ihre Standpunkte in die Kommission einzubringen. Zudem wurde in der «Gmeindsposcht Meggen», dem Infomagazin der Gemeinde, wie auch auf der Homepage Meggen mehrmals über die laufende Teilrevision informiert. Allseits bekannt ist zudem, dass die Gemeinde immer ein sehr offenes Ohr für die Anliegen ihrer Bewohnerinnen und Bewohner hat. Doch jetzt, nach getaner Arbeit, wird die verabschiedete Botschaft zuhanden der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kritisiert. Das ist unverständlich und unerhört und zeugt auf jeden Fall von einem mangelnden Demokratieverständnis.

Offensichtlich ist es einfacher, eine Lösung zu kritisieren als aktiv und konstruktiv zu einer mehrheitsfähigen Lösung beizutragen. Ich stimme am 26. November Ja.

Heidi Scherer, Kantonsrätin FDP, Meggen

Die Luzerner Gemeinden sind daran, ihre Gemeindeordnungen dem kantonalen Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) anzupassen. Der Megger Gemeinderat will, wohl als einziger im Kanton, viel mehr Gesetzesänderungen in der Gemeindeordnung vornehmen, als es die zwingenden Anpassungen betreffend FHGG erfordern. Er nutzt dabei die Gelegenheit, unter dem Schleier der vielen, teils sehr komplexen Gesetzesänderungen zum FHGG, seine Machtposition auszuweiten und die Demokratie einzuschränken. Sein Vorgehen und die Fülle der Gesetzesänderungen, aber auch deren Tragweite, speziell auf Meggen bezogen, gibt im Dorf viel zu reden. Zum Beispiel: Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für nebenamtliche Gemeinderäte, 25-prozentige Erhöhung der notwendigen Unterschriften für Gemeinde­ini­tiativen, Verdoppelung der notwendigen Unterschriften für die Einberufung einer Orientierungsversammlung, Ausgabenbewilligungen in eigener Kompetenz bis 3 Millionen Franken für Sonderkredite. Das hat mit einer zeitgemässen Strukturanpassung nichts zu tun. Ein Gemeinderatsmandat in Meggen ist äusserst lukrativ, und die politische Zusammensetzung des Gremiums weist wieder eine klare Mehrheit auf. Der Gemeinderat verfolgt mit der umfangreichen Teilrevision der Gemeindeordnung eindeutig die falschen Ziele. Deshalb muss sie abgelehnt werden.

Reto Frank, Präsident SVP Meggen

Bedauerlich ist, dass die vom Gemeinderat mit einer kaum repräsentativen Kommission festgelegten Änderungen und der zwingende Teil des FHGG voneinander abhängig nur mit Ja oder Nein beantwortet werden können. Diese Abstimmungskombination verunmöglicht es dem Souverän, beide Bereiche differenziert bestimmen zu können. Auf die Frage anlässlich der Orientierungsversammlung, wie der Gemeinderat das zwingende FHGG im Falle einer Ablehnung des Abstimmungspakets einzuführen gedenke, war die Antwort schnell zur Stelle. Dann werde halt über das FHGG separat abgestimmt, und danach werde man sehen, wie die Teilrevision der Gemeindeordnung zur Abstimmung gebracht werde. Warum nicht gleich so, denn das Fuder ist mit der geplanten Abstimmung tatsächlich überladen. Mit einer breiter abgestützten Auseinandersetzung und einem offenen Abstimmungsverfahren kann insbesondere dem demokratischen Prozess der notwendige Respekt gezollt werden. Nur mehrheitsfähige Inhalte einer Revision der Gemeindeordnung sorgen langfristig für Harmonie zwischen Exekutive und dem Souverän. Ein Nein ermöglicht, dass nachfolgend über beide Bereiche der Revision gesondert abgestimmt werden kann.

Max Buholzer, Meggen

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