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Vollgeld stellt den Zustand her, den alle für gegeben halten

«Als erstes Land ein solches System einführen? Zu gefährlich!», Ausgabe vom 3. Mai
Georg Meyer, Kantonsratskandidat Svp, Baar

Ständerat Joachim Eder schrieb zum Thema Vollgeld folgendes: «Ich will mich nicht auf ein Experiment einlassen, für das es nicht den geringsten Anlass gibt.» Gefällt mir! Ich hoffe, er beharrt auf dieser Position auch bei anderen Themen, denn hochriskante Experimente ohne Anlass gibt es zurzeit mehr als genug. Ein Beispiel ist das angestrebte EU-Rahmenabkommen, bei dem wir automatisch EU-Recht übernehmen oder sonst Strafen zahlen sollen. Ein anderes ist die Schaffung von Embryos ohne Spermien und Eizellen (zurzeit noch beschränkt auf Mäuse). Solche Experimente werden immer mit hehren Absichten und der Hoffnung auf irgendwelche Vorteile begründet, aber sie bergen riesige potenzielle Risiken. Beim ersteren riskieren wir die Schwächung unserer direkten Demokratie und den Verlust von Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität. Beim letzteren sind wir völlig ahnungslos: Ein von Forschern diskutiertes Szenario ist, dass Designer-Organismen, die nichts mehr mit natürlicher Evolution zu tun haben, völlig neue Krankheiten entwickeln und verbreiten könnten, gegen die wir machtlos sind. Wir können die enormen Konsequenzen schlicht und einfach nicht vorhersehen und abschätzen. Darum lassen wir solches besser sein. Die SVP setzt lieber auf Bewährtes und kämpft gegen unnötige, leichtsinnige und gefährliche Experimente.

Georg Meyer, Kantonsratskandidat SVP, Baar

Die Angstmacherkampagne der Economiesuisse verfängt bei jenen, die sich keine Zeit nehmen, sich selber zu informieren. Schade, denn die Vollgeld-Initiative ist die einmalige Chance, dass sich der Souverän wieder die Kontrolle über die Geldschöpfung zurückerobert. Die allgemeine Ablehnung der Initiative basiert nämlich auf dem weitverbreiteten Irrtum, dass Banken Geld verleihen. Sie verleihen eben nicht wie in den Schulbüchern gelehrt Spareinlagen, sondern schaffen bei der Kreditvergabe neues Geld; hier die Quellen: www.vollgeld-initiative.ch/wie-entsteht-geld . Banken schaffen es per Bilanzverlängerung (so der Fachbegriff) und es verschwindet wieder, wenn der Kreditnehmer es zurückzahlt.

Würden alle ihre Schulden zurückzahlen, gäbe es kein Geld mehr. Würden alle ihre Guthaben in bar abheben, bräche das System ebenfalls zusammen. Die Bank verlangt für dieses per Mausklick geschaffene Geld Zinsen – und dingliche Sicherheiten. Womit ist unser Geld heute gesichert? Mit einer Staatsgarantie von gerade mal 6 Milliarden (das reicht für 2 Prozent der Spareinlagen) – und dem Vermögen von uns Steuerzahlern (Bail-in)! Solche Änderungen wurden im Nationalbankgesetz 2003 vorgenommen (ohne Volksbefragung, aber mit Beratung der Banklobby). Das aktuelle System ist das eigentliche Hochrisikoexperiment! Wenn man behauptet, dieses Geld- und Bankensystem habe sich bewährt, muss man die letzten 15 Jahre auf dem Mond gelebt haben. Die Banken haben bewiesen, dass sie mit dem Privileg der Geldschöpfung nicht verantwortungsvoll umgehen.

Jeder, der 10 Millionen und einen Businessplan hat, kann eine Banklizenz beantragen, somit Buchgeld schöpfen und damit gratis einkaufen gehen, z.B. die Immobilienfilets der SBB. Die beiden Grossbanken gehören zu 80 Prozent ausländischen Investoren und stellen 48 Prozent der elektronischen Schweizer Franken her; das ist mehr als die SNB emittiert. Ständerat Eder behauptet, kleine Banken seien mit Vollgeld nicht mehr profitabel. Nein, sie hätten endlich wieder gleich lange Spiesse wie die grossen, denen sie diesen Regulierungswahnsinn zu verdanken haben.

Wieso Zentralisierung der Kreditvergabe? Die Banken machen denselben Job, nur dürfen sie das Geld nicht mehr selber herstellen. Die Nationalbank verlöre ihre politische Unabhängigkeit? Nein, sie hat den gleichen Status wie vorher und zudem ein weiteres unabdingbares Instrument zur Erfüllung ihrer Aufgabe (ohne SNB-Chef Jordan). Es kann doch nicht sein, dass Banken, die auch in anderen Branchen im Marktgeschehen mitmischen, als einzige das Privileg der Geldschöpfung haben? Ist das fairer Wettbewerb, Ständerat Eder?

Soll unser Geld von einer dem Gesamtinteresse der Bevölkerung dienenden Institution hergestellt werden, stimmen Sie am 10. Juni Ja. Soll unser Geld von privaten, auch ausländischen Interessen bestimmten Geschäftsbanken herausgegeben werden, dann stimmen Sie Nein.

Das Schlusswort hat ein freisinniger Zeuge der Staatsgründung von 1848: «Es wird eine Zeit kommen, wo in unserem Lande, wie anderwärts, sich grosse Massen Geldes zusammenhängen, ohne auf tüchtige Weise erarbeitet und erspart worden zu sein; dann wird es gelten, dem Teufel die Zähne zu weisen; dann wird es sich zeigen, ob der Faden und die Farbe gut sind an unserem Fahnentuch.» Gottfried Keller, Schweizer Schriftsteller und Liberaler (1819–1890).

Thomas Brändle, Unterägeri

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