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Vom weltweitumspannenden Experiment zum Normalzustand

«Als erstes Land ein solches System einführen? Zu gefährlich!», Leserbrief in der Ausgabe vom 3. Mai
Johann Gabathuler, Menzingen

Bevor Pierin Vincenz die Raiffeisenbank zur systemrelevanten Bank machte, hat die Raiffeisenbank mit lokal Gespartem lokal finanziert. Die Bank hat also 100 Jahre lang erfolgreich landesweit ihr Geschäft getätigt, ganz nach dem Konzept, das die Vollgeld-Initiative anstrebt.

Somit will die Vollgeld-Initiative nichts mehr und nichts weniger, als die Abkehr vom heutigen, weltumspannenden Experiment hin zum Normalzustand – zu mehr Stabilität und damit zu mehr Sicherheit.

Herr Eder kennt diese Tatsache und noch viel mehr: Er weiss, dass erstens in einem künftigen Finanzskandal alle Banken betroffen sein werden; zweitens das weltweite Finanzsystem am seidenen Faden hängt; drittens bei einem Zusammenbruch des Finanzsystems alle Ersparnisse verloren gehen, hingegen Hypotheken, Leasingraten und so weiter weiterhin zu bedienen sind; viertens die Ersparnisse der Bevölkerung den Banken zur freien Verfügung stehen, zur Absicherung der Verluste aus den Spekulationen und dabei als Eigenmittel betrachtet werden; fünftens dank der Initiative die gesamten Ersparnisse an die Nationalbank überführt werden sollen und damit zu 100 Prozent sicher sind; sechstens die Summe aller Ersparnisse 800 Milliarden Franken beträgt, davon schweizweit 6 Milliarden Franken gesichert – 1,33 Prozent.

Aber warum spricht ausgerechnet er als Volksvertreter gegen die Initiative? Welchen Nutzen zieht er persönlich aus einer Ablehnung? Oder hat er als Ständerat in erster Linie als Lobbyist für Banken und Konzerne tätig zu sein?

Will er verhindern, dass Banken ihr Eigenkapital aufstocken müssen, dadurch exorbitante Gehälter und Boni sich reduzieren könnten?

Er kann auf unseren Finanzminister Ueli Maurer verweisen, der in seinen Äusserungen gleich wie er argumentiert. Aber, das sollte er dabei beachten: Finanzminister dürfen lügen, Ständeräte nicht, denn die werden vom Volk gewählt – auch bei tiefer Stimmbeteiligung.

Von wegen Lügen aus dem Finanzministerium: Da gab es mal den FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz, der im Vorfeld zur Volksabstimmung über die Steuerbefreiung der Ausschüttungen an die Aktionäre von Millionen Franken Einnahmeverlust für Bund, AHV et cetera gesprochen hat. Es wurden daraus Milliarden, die heute bei Bund und AHV fehlen.

Um für Konzerne und Banken Milliarden von Franken zu schonen, hat er das Volk wissentlich belogen. Aktiengewinne können seither zu den Reserven verschoben werden, um dann steuerbefreit in die Taschen der Aktionäre zu verschwinden.

Dieses Jahr haben die dreissig bedeutendsten Aktiengesellschaften der Schweiz (im Swiss Market Index SMI eingeschriebene Unternehmen) 44 Milliarden Franken so ausgeschüttet. 5 Milliarden Franken Verlust für die AHV und den Bund.

2006 durften im Anschluss an die Annahme durch das Volk diese Umschichtungen und Auszahlungen rückwirkend ab 1996 durchgeführt werden. Merz hat es geregelt.

Daraus entstand der Investitionsrückstand bei den Unternehmen, weil die Reserven ausgezahlt wurden und weiterhin werden. Und jetzt geht es gegen die Volksersparnisse – unter Ueli Maurer (SVP).

Johann Gabathuler, Menzingen

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