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«Von Inkompetenz zu sprechen, ist völlig fehl am Platz»

«Nur Marcel Schwerzmann ziert sich noch», Ausgabe vom 18. Januar
Urs Brücker, Kantonsrat Glp, Meggen

Klar, die CVP sucht immer verzweifelter ihre Position. Insbesondere in der Finanzpolitik versucht die Partei seit Jahren die Quadratur des Kreises. Elf Monate lang gibt die staatstragende Partei, getrieben von regionalpolitischen, familienpolitischen, sozialpolitischen, bildungspolitischen oder sicherheitspolitischen Begehrlichkeiten ihrer Gefolgschaft, mehr Geld aus, und im 12. Monat, wenn Budget und AFP anstehen, merkt sie, dass das Geld fehlt. In Allianzen mit links oder rechts sorgt die CVP, welche im Kantonsrat über 38 Sitze verfügt, immer für die Entscheidung. Damit ist klar, dass die Hauptverantwortung aller Beschlüsse im Kantonsrat bei ihr liegt. Die Verantwortung auf die Regierung und da insbesondere auf Marcel Schwerzmann abzuschieben, ist viel zu einfach. Aber damit nicht genug. Der Kantonalpräsident der CVP, Christian Ineichen, lässt sich in der «Luzerner Zeitung» vom 18. Januar wie folgt zitieren: «Ich zweifle an seinen Kompetenzen und würde im Sinne der Konkordanz eine SP-Vertretung vorziehen.» Die Kompetenzen und der Leistungsausweis des CVP-Präsidenten entziehen sich meinen Kenntnissen. Was ich aber als Mitglied des Kantons­rates und der Planungs- und Finanzkommission einigermassen beurteilen kann, ist die Kompetenz von Regierungsrat Schwerzmann. Man kann selbstverständlich nicht seiner Meinung sein und seine Finanz- bzw. Steuerpolitik schlecht finden. Was aber nur in Unwissenheit, politischer Arroganz und bevorstehendem Wahlkampf begründet werden kann, ist, wenn man Schwerzmann die Kompetenz abspricht. Seine Dossierkenntnisse (quer über alle Departemente) und seine Fähigkeiten, die Haltung der Regierung im Kantonsrat mit plausiblen Argumenten zu verteidigen, verdienen Respekt. Da von Inkompetenz zu sprechen, wie dies der Präsident der CVP tut, ist völlig fehl am Platz.

Urs Brücker, Kantonsrat GLP, Meggen

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