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Wahlen: Folgen des Paktierens

«Stadtratswahlen: Jetzt sind die Fronten klar», Ausgabe vom 6. Mai

Der ehemalige Gemeindeammann von Littau, Stefan Roth, hinterlässt mit der vormals selbstständigen Gemeinde einen Schuldenberg. Dieser belastet die Stadt Luzern bis zum heutigen Tag. Zudem hatte sich der Littauer Gemeinderat in globo mit einer goldenen Abgangsentschädigung verabschiedet. Anfang März letzten Jahres nahmen die Stimmberechtigten die Initiative über eine Gehaltskürzung der Stadtregierung an. Stefan Roth, der die Sparschraube immer weiter angezogen hat, zeigte sich indes über die (von der SVP!) lancierte Initiative enttäuscht. Wie kommt es bloss, dass er nun mit dessen Parteipräsidenten Peter With ein «Päckli» schnüren und zugleich Manuela Jost, welche ihr Departement gut führt, «abschiessen» will?

Noch etwas: Die in der letzten Steuerperiode plötzlich aufgetauchten 19 Millionen Überschuss kaschiert Finanzdirektor Stefan Roth nun, indem er zusammen mit dem Stadtrat 10 Millionen Franken hinter «dringenden» Investitionen versteckt, um so den Überschuss nur noch als 9 Millionen erscheinen zu lassen.

Alle die oben genannten Tatsachen lassen uns aufhorchen. Ein Stadtpräsident, der – nur, um seinen Kopf zu retten – einen Zusammenschluss mit dem Rechtsaussen-Kandidaten Peter With eingeht, ist in meinen Augen als Stadtpräsident nicht mehr wählbar. Da am 1. Mai im Grossstadtrat die SP zwei Sitze hinzugewonnen hat, ist es nur logisch, den sehr fähigen Kandidaten Beat Züsli mit der stärksten Partei im Rücken als Stadtpräsidenten zu wählen. Damit mindestens eine Frau im Stadtrat weiterhin vertreten und der Stadtrat ein Abbild der parlamentarischen Mehrheiten ist, empfehle ich, Manuela Jost (GLP) wiederzuwählen.

Andreas Irman,

Luzern

Auf den ersten Blick überraschend tritt die SP im zweiten Wahlgang mit keinem eigenen Kandidaten an, sondern unterstützt Manuela Jost. Es steht fest, dass die GLP aus arithmetischer Sicht keinen Anspruch auf einen Sitz in der Stadtregierung hat. Die Geschichte erinnert aber stark an jene von Eveline Widmer-Schlumpf, die (dank linkem Sukkurs) die Kleinstpartei BDP im Bundesrat vertrat. Denn durch die Unterstützung von Manuela Jost kann die SP die GLP nun in Geiselhaft halten. Dies kann im Parlament entscheidend sein, wo die vier GLP-Vertreter oft das Zünglein an der Waage sind. Entsprechend hat die SP bereits Forderungen an die GLP gestellt. Es ist zu befürchten, dass sich die GLP zukünftig vermehrt in dubio pro SP entscheiden wird. Deshalb ist es entscheidend, dass im zweiten Wahlgang das bürgerliche Lager geschlossen auftritt und die Vertreter von CVP und SVP unterstützt, welche als drittstärkste Kraft im Parlament (jeweils sieben Sitze, wie auch die Grünen) Anspruch auf die beiden übrig gebliebenen Sitze haben.

Marco Marinelli,

Luzern

Robert Knobel schreibt in seinem Bericht, dass die GLP und die SP eine schriftliche Vereinbarung getroffen haben. Dies ist so korrekt. Es geht darin allerdings hauptsächlich um eine Konkretisierung in Punkten, wo sich die SP und die GLP schon immer nahe waren, insbesondere in den Bereichen bezahlbarer Wohnraum und fortschrittlicher Energie- und Verkehrspolitik. Es ist jedoch falsch, wenn Herr Knobel schreibt, dass für die GLP in der nächsten Legislaturperiode Sparpakete tabu sein. Wir können und werden uns weiterhin für einen effizienten Staatsbetrieb einsetzen, und unsere Arbeit im Parlament bleibt uneingeschränkt. Die GLP ist zum heutigen Zeitpunkt der Auffassung, dass das Sparpaket «Haushalt im Gleichgewicht» schon sehr schmerzlich war. Sie ist in der aktuellen Ausgangslage nicht bereit, vergleichbare Pakete zu unterstützen, insbesondere im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich.

Louis von Mandach,

Präsident GLP Stadt Luzern

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