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Wahlen: Wie sich Listenfluten verhindern liessen

«FDP will bei Majorzwahlen eine Hürde einbauen», Ausgabe vom 22. Januar

Die von der FDP geforderte «Wahlreform» durch die Einführung einer 10-Prozent-Klausel bei den Regierungs- und Ständeratswahlen greift meines Erachtens zu kurz. Nur bei Erreichen von 10 Prozent im ersten Wahlgang könnten Kandidaten bei einer Annahme für einen zweiten Wahlgang antreten. Das Sparargument würde hier nicht greifen. Denn seit geraumer Zeit werden allfällige zweite Wahlgänge ohnehin möglichst auf die eidgenössischen Abstimmungsdaten gelegt. Die entsprechenden Folgekosten für die Abstimmungsunterlagen und die Auszählarbeiten fallen marginal aus.

Es stellt sich aber meines Erachtens die grundsätzliche Frage betreffend das FDP-Ansinnen, ob eine Änderung nur die kantonalen Wahlen betreffend nicht auch für die Wahlen in grossen Gemeinden gelten sollte. Es wäre gut, wenn die Politiker bei einer nächsten Revision des kantonalen Stimmrechtsgesetzes den Mut hätten, die ersatzlose Streichung des Abschnittes 5 von Paragraf 27 zu beantragen. Dies würde bedeuten, dass keine gemeinsamen Listen bei den Majorzwahlen mehr möglich wären. Um jedoch zweite Wahlgänge generell unnötig zu machen, wäre es auch sinnvoll, Paragraf 88 des Stimmrechtsgesetzes so anzupassen, dass anstelle des absoluten das relative Mehr gelten würde.

Eine Listenflut wie zum Beispiel anlässlich des ersten Wahlganges der Stadtratswahlen von Luzern vom 17. Juni 2012, wo total 19 verschiedene Listen für fünf Kandidatinnen und Kandidaten vorhanden waren, würde mit der Möglichkeit gemeinsamer Listen wegfallen. Es bestünde ja nach wie vor die Möglichkeit, auf den bevorzugten Listen Namen zu streichen oder weitere handschriftlich zu ergänzen, soweit Anzahl Sitze zu wählen sind.

Es wird ja gerne davon gesprochen, dass Majorzwahlen Persönlichkeitswahlen sind. Die Abschaffung der Möglichkeit gemeinsamer Listen bei den Majorzwahlen würde Transparenz für die Wählenden, aber auch für die Kandidatinnen und Kandidaten schaffen.

Beat Murer, ehem. Leiter Wahlen und Abstimmungen Stadt Luzern, Luzern

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