Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

War es Inkompetenz, Absicht oder politisches Kalkül?

«Graf räumt Versäumnis ein», Ausgabe vom 29. Dezember
Ylfete Fanaj, Luzern, Kantonsrätin und Fraktionspräsidentin Sp

Regierungspräsident Guido Graf räumt einen Fehler ein, weil in der damaligen Steuerbotschaft zur Halbierung der Firmensteuern der massive Rückgang der Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) vergessen ging. War das Inkompetenz, Absicht oder politisches Kalkül?

Die Tiefsteuerstrategie stellt Graf aber nicht in Frage. Dumm nur, dass in der repräsentativen Bevölkerungsumfrage nach der Steuerabstimmung vom Mai 2017 zwei Drittel der Befragten angegeben haben, die Tiefsteuerstrategie sei gescheitert. Nun will die Regierung verschiedene Regionen besuchen und sich erklären. Mit diesen «Bsüechli» wird aber das Grundproblem des fehlenden Vertrauens in die Finanzpolitik nicht gelöst. Es steht nämlich niemand hin, übernimmt Verantwortung und zieht die Konsequenzen. Der schwarze Peter wird einfach auf den NFA abgeschoben.

Die Bevölkerung erwartet aber nicht nur Vertröstungen auf bessere Zeiten. Trotz baldigem Wahljahr braucht es eine ehrliche Auslegeordnung sowie umfassende und ausgewogene Korrekturen, die den Kanton endlich aus dem Abbau und Stillstand hinausführen. Dabei haben sich alle Kreise zu beteiligen, gerade auch diejenigen, die enorm von den massiven Steuersenkungen profitiert haben.

Ylfete Fanaj, Luzern, Kantonsrätin und Fraktionspräsidentin SP

Was der Kanton Luzern braucht, ist eine breite Auseinandersetzung, weg von Extrempositionen hin zu einer sachlichen Beurteilung der Fakten und zu guten Diskussionen über die weitere Entwicklung unseres Kantons. Gefordert sind alle Beteiligten – denn nur Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam können eine Vision entwickeln, in welche Richtung es gehen soll, und diese dann mit voller Wirkung umsetzen. Packen wir es an, seien wir uns der guten Ausgangslage mit Vollbeschäftigung und einem funktionierenden Staatswesen bewusst.

Charly Freitag, Kantonsrat FDP, Beromünster

Es spricht für Regierungspräsident Guido Graf, wenn er frühere Regierungsmitglieder von 2008 und 2009 in Schutz nimmt. Das verlangt das Kollegialprinzip. Konkret geht es um Ratskollegen, die zu jener Zeit an der Ausarbeitung der Botschaft zur Gewinnsteuersenkung beteiligt waren.

Eine Abstimmungsbotschaft hilft den Stimmbürgern bei der Entscheidung, ob sie eine Vorlage annehmen oder ablehnen sollen. Aus diesem Grund muss sie neutral und alle Vor- und Nachteile der Vorlage müssen darin aufgeführt sein. In der damaligen Botschaft fehlte der wichtige Hinweis, dass bei der Annahme der Halbierung der Firmensteuern die NFA-Beiträge für den Kanton massiv sinken würden. Herr Graf meint dazu, dass dieser Hinweis vergessen wurde.

Es ist nicht nachvollziehbar, wie ein so wichtiger Hinweis vergessen gehen konnte. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass er bewusst weggelassen wurde. Hätte das Stimmvolk damals alle Fakten gekannt, dann wäre die Vorlage wohl nie angenommen worden. Die damaligen Regierungsmitglieder können sich nicht mit Unwissenheit aus der Affäre ziehen.

In einem Artikel im «Beobachter» wurde der Zusammenhang zwischen tiefen Firmensteuern und Finanzausgleich aufgezeigt. Unter dem Strich führt jede neu angesiedelte Firma zu einem Verlust. Leider erschien der Artikel erst nach der Abstimmung. Aber was der «Beobachter» recherchieren konnte, hätten auch die Regierungsmitglieder herausfinden können.

Kurt Egli, Luzern

Endlich gibt die Luzerner Regierung zu, dass seinerzeit bei der Ausarbeitung der Steuerbotschaft vergessen wurde, an die Folgen zu denken, welche die Halbierung der Firmensteuer hinsichtlich des Beitrags aus dem Finanzausgleich mit sich bringt. Tatsächlich reduzierte der Bund inzwischen den Jahresbeitrag an den Kanton um gegen 40 Millionen Franken. Hier liegt der wahre Grund, weshalb seither ein riesiges Loch in der Staatskasse gähnt und der Kanton seine Aufgaben nicht mehr zu erfüllen vermag. Als der Kanton den natürlichen Personen eine fünfprozentige Steuererhöhung zumutete, lehnte dies die Mehrheit ab, in der Meinung, man solle das Loch dort stopfen, wo es verursacht wurde. Hätte man in die Vorlage zur Steuererhöhung auch die juristischen Personen einbezogen, so wäre das Abstimmungsresultat anders ausgefallen. Es geht doch nicht an, auf der einen Seite grosszügige Steuergeschenke zu machen und andererseits die Ausfälle den natürlichen Personen zu belasten.

Adolf Fuchs, Luzern

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.