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Leserbrief

Was die Initiative für Unternehmer, Bauern und ganz gewöhnliche Bürger bedeutet

Zur Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative am 25. November

Wäre es wirklich so schlimm, wenn die Schweiz bei einer Annahme der «Selbstbestimmungsinitiative» die Europäische Menschenrechtskonvention kündigen würde? Ja, das wäre es. Dies zeigt zum Beispiel der Fall von Hans Moor. Der ehemalige Turbinenmonteur verstarb 2005 infolge eines Tumors, verursacht durch Asbeststaub. Vor seinem Tod hatte Moor eine Klage gegen seinen früheren Arbeitgeber eingereicht – ohne Erfolg.

Dass die Familie des Verstorbenen Jahre später doch noch eine Entschädigung zugesprochen erhielt, ist dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verdanken. Auch dank seinem Entscheid wurde 2017 die «Stiftung Entschädigungsfonds für die Asbestopfer» gebildet, worauf viele Opfer und ihre Angehörigen entschädigt wurden. Verstehen Sie mich nicht falsch: In Sachen Menschenrechten sind wir in der Schweiz gut auf Kurs. Trotzdem ist es wichtig, dass wir für den seltenen Fall der Fälle eine Art «Rechtsschutzversicherung» haben.

Christine Kaufmann-Wolf, Kantonsrätin CVP, Kriens


1291 schlossen sich Uri, Schwyz und Unterwalden zur Eidgenossenschaft zusammen und gelobten, in Zukunft gemeinsam gegen Unterdrückung seitens fremder Mächte zu kämpfen. 1848 wurde die heutige Schweiz mit ihrer Verfassung, beinhaltend die direkte Demokratie, Freiheit und Souveränität gegründet. Auch heute werden wir vom Einfluss internationaler Mächte nicht verschont. Die Europäische Union (EU) hat sich längst als brandgefährliches Gebilde geoutet. Am liebsten würde sie auch die reiche Schweiz unter ihre Krallen nehmen. So wurden etwa die vom Volk angenommene Zuwanderungs- sowie die Durchsetzungs- und die Ausschaffungsinitiative nicht oder nur marginal umgesetzt, aus Angst vor der EU und aus Gründen der so genannten Menschenrechte. So kam von einer parteiunabhängigen Organisation die Selbstbestimmungsinitiative zu Stande. Am 25. November stimmen wir über das Schicksal der Schweiz ab. Entweder wir opfern die kostbaren freiheitlichen Werte unseres Landes der EU, oder wir bewahren sie weiterhin.

Marlene Zelger, Stans


Die Selbstbestimmungsinitiative steht vielen internationalen Verträgen kritisch gegenüber. Teilweise ist dies berechtigt, teilweise auch völlig falsch. Denn viele Verträge und Verpflichtungen sind unbestritten und von grossem Nutzen. Die Initiative ist anders konstruiert. Statt des freien Willens bei jedem Vertrag will sie einen Automatismus. Sie will alle Verpflichtungen ausser Kraft setzen, wo ein Widerspruch zur Bundesverfassung bestehen könnte. Auch wenn ein Vertrag klar in unserem Interesse steht. Die Selbstbestimmung bleibt damit auf der Strecke. Wir wären gezwungen, auch Verpflichtungen zu kündigen, die unbestritten im Interesse des Landes sind. Dies zeigt: Die Initiative ist eine Fehlkonstruktion. Sie kann nicht einlösen, was sie im Titel verspricht, sondern führt sogar zum Gegenteil. In vielen Neuverhandlungen müsste sich die Schweiz nach den starren Vorgaben der Initiative richten. Verhandlungen ohne Spielraum sind sehr ungemütlich, wenn man ein gutes Ergebnis will. Deshalb stimme ich Nein.

Beat von Wyl, Gemeindepräsident Giswil


Das uneingeschränkte Funktionieren unserer weltweit einmaligen direkten Demokratie hat gerade auch uns Schweizer Bauern in der Vergangenheit stets geholfen. So beim überwältigenden Ja der Stimmbevölkerung zum Verfassungsartikel 104 (über die Landwirtschaft, die Red.) im Jahre 1998 oder letztes Jahr beim Ernährungssicherheitsartikel 104a. Diese beiden Artikel sichern uns Bauern die notwendigen staatlichen Massnahmen wie Grenzschutz und Direktzahlungen zu. Es ist daher von eminenter Bedeutung, dass die schweizerische Verfassung die massgebende Rechtsquelle für die Ausgestaltung der Landwirtschaftspolitik bleibt und nicht durch internationale Vereinbarungen und Agrarfreihandelsabkommen unterlaufen wird. Darum Nein Danke zur Agrarpolitik à la Avenir Suisse und ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative.

Jost Troxler, Landwirt und Kantonsrat SVP, Mauensee


Von diversen Befürwortern der Initiative wurde ich darauf angesprochen, dass es «nicht einen einzigen Vertrag gebe», der gefährdet sei. Dies stimmt leider nicht. Wieso würden sie dann diese Initiative überhaupt lancieren, wenn sowieso nichts und niemand betroffen ist? Natürlich gibt es die 600 potenziell gefährdeten Verträge. Beispielsweise die Freihandelsabkommen mit Südkorea, China oder Südafrika, die Bilateralen mit der EU, zahlreiche Konventionen für den internationalen Schutz von Patenten, Luftverkehrsabkommen mit 183 anderen Staaten oder Dutzende von Doppelbesteuerungsabkommen. Die Prüfung dieser Verträge, explizit verlangt im Initiativtext, führt zu Rechtsunsicherheit, was Gift für die Wirtschaft ist. Deshalb sind auch (fast) alle Unternehmer und Unternehmerinnen gegen die Initiative.

Felix Howald, Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz, Luzern


Der Nein-Propaganda von Wirtschaftsführern, Politikern und Funktionären stehen die Ängste des Bürgers gegenüber: Arbeitsplatzverluste, Lohnsenkung, mehr Import, schlechtere Standards für Tier und Umwelt und Schwächung unserer Sozialwerke. Und seien wir uns bewusst: Wenn wir jetzt Nein zur Selbstbestimmung sagen, dann werden wir nie mehr darüber befinden können. Wir tun gut daran, unsere Selbstbestimmung mit einem Ja mutig zu bekräftigen. Wie die Erfolgsgeschichte der Schweiz zeigt, ist die Selbstbestimmung, wahrgenommen durch unsere direkte Demokratie, der beste Garant für gesicherte Sozialwerke, top Arbeitsbedingungen und langfristigen Wohlstand.

Alois Jenny, Jenny Science AG, Rain


Insgesamt gibt es hierzulande mehr als 97000 exportorientierte Unternehmen, die grosse Mehrheit davon sind KMU, die in unserem Land Ausbildungs- und Arbeitsplätze sichern und mit ihren Steuern einen grossen Teil der Bundes-, Kantons- und Gemeindefinanzen beisteuern. 2017 hat die Schweiz Güter und Dienstleistungen im Wert von knapp 340 Milliarden Franken exportiert. Das sind rund 50 Prozent des Schweizer Bruttoinlandprodukts. Mit einer Annahme der Initiative gefährden wir bestehende Verträge mit unseren Handelspartnern, wir gefährden unsere Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Und insbesondere gefährden wir unseren Wohlstand sowie Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Das sind Gründe genug, für ein Nein.

Martin Schlegel, CVP, Neudorf, Unternehmer


Die Folgen des postulierten Vorrangs von internationalem Recht vor unserer Verfassung haben wir schon bei den letzten vom Volk angenommenen Initiativen erlebt: ausländische Schwerverbrecher werden unter Berufung auf «höheres Recht» nicht ausgeschafft. Sie geniessen auf unsere Kosten «Sondersettings» und Therapien – und dürfen eine Bedrohung bleiben. Und trotz der Annahme einer vor allem durch die Grosskonzerne bekämpften Initiative geht die unbegrenzte Einwanderung in unser eng begrenztes, schon übervölkertes Siedlungsgebiet weiter, jedes Jahr bis zu 80000 Netto-Zuwanderer, für die Wohnraum in unsere bereits recht zubetonierte Landschaft gebaut werden muss (zur alleinigen Freude der Immobilien- und Baulöwen)! Diese Nichtbeachtung des Volkswillens trifft uns alle, seien wir links, rechts, in der Mitte oder unpolitisch. Ich kann nicht begreifen, dass eine Mehrheit der Verbände, Parteien und Medien reflexartig gegen die Initiative kämpft, nur weil das grosse Problem von der «falschen» Seite aufgegriffen wurde.

Oswald Muff, Luzern

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