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Was ist das Motiv der SBB?

«Die Stadt will das Areal freigeben», Ausgabe vom 3. Januar
Willi Vollenweider, Gemeinderat, Parteilos, Zug

Ich frage mich schon seit geraumer Zeit, wieso die SBB derart aggressiv das bisher als Bahnareal genutzte und auch so eingezonte Güterbahnhofareal nun bahnbetriebsfremd umnutzen und mit Renditeobjekten überbauen wollen. Was ist das Motiv der SBB? Der Immobilienchef der SBB verkündet noch in diesem Januar öffentlich, er hätte vom Bund die Vorgabe, die Gewinne seiner Abteilung für die Sanierung der SBB-Pensionskasse einsetzen zu müssen. In der Tat steht das so in «Strategische Ziele des Bundesrates für die SBB 2015 bis 2018». Aber: Auf Anfrage bestätigte mir das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), die Pensionskasse sei bereits seit Anfang 2014 saniert! Das lässt aufhorchen. Die SBB-Pensionskasse wurde 1999 voll ausfinanziert in die Selbstständigkeit entlassen. Sie ist also eine autonome Vorsorgeeinrichtung, wie das in der Privatwirtschaft schon lange üblich ist. Sie ist in jeder Beziehung komplett von den SBB und vom Bund getrennt. Letztmals musste diese offenbar schlecht geführte Pensionskasse vom Bund mit 1148 Millionen Franken wiederbelebt werden. Das war 2011, als das Parlament dies in den «Übergangsbestimmungen» zum SBB-Gesetz (SBBG) bewilligt hatte. Damals mussten die SBB und die SBB-Pensionskasse sich sogar schriftlich verpflichten, künftig keine Nachforderungen mehr zu stellen, auch nicht untereinander. Das Parlament hatte ganz offensichtlich die Nase voll von der ewigen Saniererei und dem endlosen Einschiessen von Steuer- und Bahnkundengeldern in diese Pensionskasse. Den SBB und der SBB-Pensionskasse ist diese gesetzliche Bestimmung völlig egal. Im Geschäftsbericht 2016 der SBB (und der PK) ist zu lesen, dass die SBB im Jahr 2016 der Pensionskasse unglaubliche weitere 690 Millionen Franken geschenkt haben. Selbst der aktuelle Stiftungsratspräsident der Pensionskasse spricht im Interview in seinen Mitarbeiter-News «SBB Inside» diesbezüglich völlig korrekt von «Sanierung». Da kann man sich nur noch die Augen reiben. Wie kommen die SBB dazu, aus der von SBB-Kunden (und Subventionen) gespeisten SBB-Kasse eigenmächtig den enormen Betrag von 690 Millionen Franken zu entnehmen und ihn ohne jegliche Verpflichtung und entgegen dem Gesetz der wirtschaftlich und juristisch vollständig autonomen und eigentlich längst sanierten Pensionskasse zu überweisen? Im totalen Widerspruch zur 2011 erfolgten schriftlichen Verpflichtung gegenüber dem eidgenössischen Parlament genau das zu unterlassen? Wie die SBB-Pensionskasse auf ihrer Website publiziert, dienten diese 690 Millionen sogar «der Verbesserung der Leistungen» und der «Aufstockung der Altersguthaben um 12 Prozent». Unglaublich. Die SBB führen unser Parlament an der Nase herum und halten uns wohl alle für blöd. In diesem Licht ist das Vorhaben der SBB zu verstehen, das Güterbahnhofareal in der Stadt Zug zu Spekulationszwecken zu überbauen ohne jede Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der Bevölkerung von Stadt und Kanton Zug. Solches sollten wir nicht unterstützen.

Willi Vollenweider, Gemeinderat, parteilos, Zug

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