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Leserbrief

Was sich bei einer Annahme ändern würde

Zur eidgenössischen Abstimmung über die Vollgeld- Initiative am 10. Juni

Ich habe mir die Diskussion um die Vollgeld-Initiative nun angehört. Zeit, Bilanz zu ziehen. Ich stelle fest: Der vorgebrachte Experimentalcharakter der Initiative hält sich in engen Grenzen. Die ökonomischen Instrumente der Nationalbank (SNB) zur Geldmengensteuerung sind längst erprobt. Faktisch würde sich durch die zinslose Darlehensvergabe an die Geschäftsbanken, die weiterhin die Kredite vergeben, für die Realwirtschaft wenig ändern.

Was sich ändert: Es wird eine kritischere Aufsicht der SNB über die Finanzmarktspekulationen der Banken mit ihrem Buchgeld geben. Über 80 Prozent der von Banken erzeugten Buchgelder werden direkt in die Finanzmärkte gepumpt und verursachen weltweit gewaltige ökologische und menschliche Schäden.

Die schlechten Argumente der bankennahen Meinungsmacher haben mich erstaunt. Weder der angebliche Zins (schön wär‘s!) und noch die vorgeblich leichtere Kreditvergabe (Sicherheiten ohne Ende) haben irgendetwas mit der Realität zu tun. Die Vorteile überzeugen. Erstens: Das unbegründete Gelddruckmonopol für die Banken (und ihre Aktionäre) fällt. Ähnlich wie das Gewaltmonopol demokratisch legitimiert ist und die ultimativen Mittel nicht einfach an irgendwelche private Sicherheitsdienstleister abgetreten werden, ist dies fortan auch bei der Geldschöpfung der Fall. Zweitens: Die Schweiz geht aus der nächsten Krise wohlhabender heraus als andere Länder. So, wie sie stets reicher aus den Raufhändeln anderer Nationen heraus gegangen ist. Drittens: Die Gewinne aus der Differenz vom gegenwärtigen und zukünftigen Wirtschaftswachstum fliessen als Konsum- und freies Innovationskapital zurück in die Realwirtschaft. Viertens: Die SNB erhält die Möglichkeit – als weltweite Vorreiterin – einen stabilen Digitalfranken anzubieten und diesen Markt zu beherrschen.

Yannick Hagmann, Luzern


Mein «Müller Mobil», mit dem ich vor den Ständeratswahlen 2015 unterwegs war, läuft immer noch, und zwar tadellos. Ich würde es um kein Geld der Welt hergeben oder gar eintauschen gegen ein Gefährt, das erst auf dem Reissbrett existiert und von dem ich nicht einmal weiss, ob es überhaupt je richtig fahren wird. Auch nicht, wenn man mir verspricht, dass das neue Dreirad nicht nur fahren kann, sondern gleichzeitig auch noch Kilometergeld ausschüttet. Würden Sie sich auf ein solches Experiment einlassen? Wären Sie bereit, Versuchskaninchen zu spielen für etwas, das es auf der ganzen Welt noch nicht gibt? Sicher nicht! Genauso verhält es sich aber mit der Vollgeld-Initiative.

Die Initianten wollen unser bewährtes Geldsystem auf den Kopf stellen, obwohl nicht der geringste Anlass dazu besteht. Die verschrobene Initiative verlangt, dass in der Schweiz nur noch die SNB Geld schaffen kann. Den Geschäftsbanken soll künftig untersagt werden, Geld in Umlauf zu bringen, indem sie eigenständig Kredite vergeben. Dieses sogenannte Buchgeld der Banken macht aber fast 90 Prozent der Geldmenge in der Schweiz aus.

Eine Zustimmung hätte dramatische Folgen: Kredite würden verteuert, die Kreditvergabe zentralisiert und die Nationalbank würde ihre politische Unabhängigkeit verlieren. Die Initianten versprechen höhere Gewinnausschüttungen der Nationalbank nicht nur für Bund und Kantone, sondern sogar für den kleinen Bürger. Die Antwort, wie das funktionieren soll, bleiben sie schuldig.

Damian Müller, Ständerat FDP, Hitzkirch

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