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Weitere Lesermeinungen zum eidgenössischen Energiegesetz

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 21. Mai über das Energiegesetz

Die Energievorlage, über die wir im Mai abstimmen, ist eine grosszügige und breitgefächerte Subventionsmaschine. Sie berücksichtigt nebst kleinen Fotovoltaikanlagen auch Grosswasserkraftanlagen, Biomasseanlagen, Holzkraftwerke und die Geothermie. Mit einer gross angelegten Geldverteilung ködert die Regierung zahlreiche Profiteure und hofft so auf ihre Zustimmung. Aber – Energie sparen und bezahlen muss der Bürger. Halb so schlimm, sagen die Befürworter, denn das Gesetz enthalte eine «Sunset-Klausel», gemäss der es spätestens ab 2031 keine Unterstützung mehr geben wird. Wer’s glaubt!

Die äusserst ambitiösen gesetzlichen Sparziele des jährlichen Energieverbrauchs von minus 16 Prozent bis 2020 und minus 43 Prozent bis 2035 werden wohl kaum erreicht werden können, sodass die Subventionswirtschaft unbedingt fortgesetzt werden wird.

Ein bewusster und sorgsamer Umgang mit Energie ist wichtig und richtig, aber die Vergangenheit hat uns gelehrt: Einmal eingeführt, werden die Subventionen kaum mehr abgeschafft. Zwei Beispiele: Zur Jahrhundertfeier wurde 1991 eine einmalige kleine Sonder­gabe für «Sonderprojekte im Landschaftsschutz» beschlossen – sie überlebte ein ganzes Jahrzehnt, und die sogenannte «Anstossfinanzierung» des Bundes Ende des letzten Jahrhunderts für Tagesschulen, eine gemeindliche Aufgabe, wurde gerade kürzlich verlängert und aufgestockt. Das süsse Gift der Subventionen wirkt eben lange!

Daniel Abt, Kantonsrat FDP, Baar

Wenn negative Folgen der freien Marktwirtschaft unseren Wohlstand bedrohen (Rohstoffverknappung, Klimaschäden, Versorgungsengpässe etc.), kann es sinnvoll sein, dass der Staat stabilisierend eingreift. Diese u. a. von Ludwig Erhard definierte soziale Marktwirtschaft sollten auch jene zur Kenntnis nehmen, welche die ausufernde planwirtschaftliche Struktur der Energiestrategie 2050 kritisieren (Leserbrief Konrad Studerus vom 30. März).

Das am 21. Mai zur Abstimmung gelangende Energiegesetz bildet eine erste Etappe dieser Energiestrategie. Gemäss diesem wird der Netzzuschlag zur Finanzierung der KEV (Kostendeckende Einspeisevergütung für Fotovoltaik, Wind, Geothermie, Biomasse und Wasserkraft) von 1,5 auf maximal 2,3 Rappen pro kWh erhöht. Trotzdem ist die KEV ein Auslaufmodell: KEV-Anträge für die drastisch reduzierten Vergütungssätze können nur noch bis Ende 2022 gestellt werden, Investitionsbeiträge für grosse (Pump-)Speicherkraftwerke dürfen nur bis 2030 ausgerichtet werden. Die zusätzliche Belastung des Durchschnittsverbrauchers wird jährlich etwa 10 Franken betragen.

Dass der von der AvesS (Aktion für eine vernünftige Energiepolitik Schweiz) propagierte Atomstrom nicht mehr ins Portefeuille grosser Stromkonzerne passt, zeigen die jüngsten Axpo- und Alpiq-Strategien. Diese Konzerne wollen ihre AKW-Beteiligungen in unrentable Gesellschaften auslagern und suchen für die neue Business Unit «Dienstleistungen und erneuerbare Energien» solvente Anleger. Von profitablen Atomkraftwerken träumen nur noch Aves-Mit­glieder.

Wer eine in Energiefragen handlungsfähige Schweiz will und begriffen hat, dass mit Innovation eingesparte Energie den Komfort erhöht; wer weiss, dass eine funktionierende Marktwirtschaft nicht auf dem Motto «Der Fünfer und das Weggli» beruhen kann, dem macht das neue Energiegesetz keine Sorgen. Entscheidend für den Erfolg der Energiestrategie 2050 wird sein, ob die KEV-Subventionen 2022 durch effektive und konsensfähige Lenkungsmassnahmen ersetzt werden können.

Claudio Meisser, Cham

Die Abstimmung zur Energiestrategie wirft hohe Wellen. Das zeigt sich nicht nur in den Leserbriefspalten, sondern auch an den Mailzuschriften, die ich als Politiker von allen Seiten erhalte. Oft werde ich wegen meiner Unterstützung der Vorlage mit dem Vorwurf konfrontiert, das «liberale Gedankengut mit Füssen zu treten». Sollte dies wirklich der Fall sein, wäre ich in bester Gesellschaft! Sowohl die FDP-Bundeshausfraktion als auch unsere nationale Partei haben sich für ein Ja zum Energiegesetz ausgesprochen, Erstere klar, Letztere knapp. Aus den öffentlich zugänglichen Abstimmungslisten des Parlaments ist ersichtlich, dass sich so prominente FDP-Ständeratsmitglieder wie Josef Dittli (UR), Karin Keller-Sutter (SG), Damian Müller (LU), Philipp Müller (AG), Ruedi Noser (ZH), Martin Schmid (GR) und Hans Wicki (NW) für ein Ja zum Energiegesetz ausgesprochen haben. Sie alle haben zweifellos den Ruf, wirtschaftsfreundlich zu sein.

Ausschlaggebend für meine Zustimmung zum Energiegesetz waren die klaren Verbesserungen der Vorlage gegenüber der ursprünglichen Fassung des Bundesrates. Die meisten waren das Ergebnis von FDP-Anträgen. Insbesondere die Befristung der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) ist ein grosser Erfolg. Damit erhält das Subventionsmodell ein Ablaufdatum. Die wirkliche Systemveränderung hin zu einem marktwirtschaftlichen Modell kann schon bald in Angriff genommen werden. Auch wurde die CO2-Abgabe nicht erhöht, und die befristete Laufzeit für Kernkraftwerke konnte abgewendet werden. Die Sicherheit der Kernkraftwerke wird demzufolge auch künftig von Experten und nicht von der Politik beurteilt. Unsere Partei hat es zudem geschafft, steuerliche Anreize für energieeffiziente Gebäudesanierungen im Gesetz zu verankern. Die sehr ambitionierten Zielwerte wurden überdies zu Richtwerten umgeändert.

Die Liste könnte, ja müsste fortgesetzt werden. Die Vorlage hat, das sei zugegeben, sicher auch Schattenseiten, vor allem ordnungspolitische. Diese müssen in einer Güterabwägung den Vorteilen gegenübergestellt werden. Für mich ist es dabei entscheidend, glaubwürdig zu politisieren. Man kann bei der Beratung nicht wichtige Anträge einbringen, mit diesen Erfolg haben und dann am Schluss das Gesetz ablehnen, als ob sich nichts geändert hätte.

Von «Verrat des liberalen Gedankenguts» kann also keineswegs die Rede sein. Es gehört zum demokratischen Prozess, dass man auch andere Meinungen gelten lässt. Im Falle der FDP-Bundeshausfraktion und der FDP als nationale Partei ist es die Mehrheitsmeinung. Ein Ja zur Energiestrategie ist ein Ja zur weiteren Förderung der CO2-neutralen, erneuerbaren Energiequellen, ein Ja zum Ausbau der einheimischen Produktion, ein Ja zur Förderung der Wasserkraft, ein Ja zu sauberer und zuverlässiger Versorgung. Ich empfehle Ihnen dies aus Überzeugung.

Joachim Eder, Ständerat FDP, Unterägeri

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