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Weitere Lesermeinungen zum eidgenössischen Energiegesetz

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 21. Mai über das Energiegesetz

Die Schweiz hat heute eine seit Jahrzehnten bewährte, bezahlbare und sichere Energieversorgung mit Öl, Gas, Benzin, Strom und Holz. Diese soll mit dem neuen Energiegesetz, über das wir am 21. Mai überhaupt abstimmen, total umgebaut werden. Die Kosten der planwirtschaftlichen Energiestrategie 2050 sind für uns alle, für Arbeitnehmer, Konsumenten, Mieter, Hausbesitzer, Autofahrer, Gewerbler und Unternehmer, dramatisch und verheerend.

Das Energiegesetz kostet uns in den nächsten gut 30 Jahren mindestens unvorstellbare 200 Milliarden Franken. Es ist kein Schreibfehler: Genau diese Kosten für den Umbau des Energiesystems wurden vom Bund in der Medienmitteilung des Bundesrates vom 4. September 2013 zur «Botschaft der Energiestrategie 2050» genauso bestätigt. Diese Kostenschätzung ist eher konservativ, es geht jedenfalls um Milliarden Schweizer Franken aus den Taschen der Energiekonsumenten. Das bedeutet jährliche Kosten von 5 bis 7 Milliarden. Das entspricht wiederum rund 10 Prozent des jährlichen Bundeshaushaltes. Pro Kopf und Einwohner bedeutet dies zusätzliche persönliche Ausgaben von jährlich 800 Franken. Von den indirekten Kosten des Abbaus von Arbeitsplätzen aufgrund höherer Produktionskosten und dem Wohlstandsverlust der Bevölkerung gar nicht zu reden.

Umgerechnet auf einen Haushalt mit vier Personen ergibt dies jährlich 3200 Franken höhere Kosten und Steuern. Gemäss Bundesrat sollen es «nur» 40 Franken pro Haushalt sein. Berechtigte Zweifel sind angebracht: Berechnungen des Bundesrats sind diesbezüglich sowieso «Glückssache». Bei der Abstimmung über das KVG sprach Frau Dreifuss von einer Stabilisierung, ja von einem Rückgang der damaligen Krankenkassenprämien – heute müssen wir alleine im Kanton Zug diese mit über 56 Millionen aus der Staatskasse subventionieren. Genauso wie beim KVG versprach man der damals naiven und unkritischen Bevölkerung das Blaue vom Himmel – die Folgen kennen wir über zwanzig Jahre später 1:1 – im Gesundheitswesen herrscht heute praktisch Planwirtschaft, und kaum jemand hat dafür eine vernünftige bezahlbare Lösung – darum wird es automatisch von Jahr zu Jahr teurer – schmerzlich für alle.

Bei der Zuwanderung versprach der Bundesrat rund 8000 Einwanderer pro Jahr – heute wissen wir es besser –, es sind jährlich zwischen 60 000 und 80 000 Leute netto zugewandert. Bei den Kosten für Schengen/Dublin, bei den Kosten für die Unternehmensreform II (USR II), bei den Kosten für das Asylwesen und weiteren Versprechungen lagen die Voraussagen aus Bern immer wieder dramatisch daneben. Bei der USR II in Milliardenhöhe, wie selbst das Bundesgericht später feststellte. Notorisch wurden die Abgaben laufend für den Steuerzahler oder auch für die Wirtschaft (z. B. Transportkosten bei der LSVA) salopp viel zu tief geschätzt. Genau gleich wird es auch bei Annahme dieses planwirtschaftlichen Gesetzes und diesen unredlichen Energievisionen laufen, wenn wir dazu nicht Stopp sagen.

Das Energiegesetz ist sprichwörtlich eine eiskalte Dusche für die Bevölkerung. Sie bezahlt mehr, sie erhält aber viel weniger. Die geplante Halbierung des gesamten Energieverbrauchs zwingt uns, unsere persönliche Freiheit, intime Privatsphäre (Smartmeter als Verhaltenskontrolleur und Haushaltsspion) zu opfern und unseren persönlichen Komfort massivst einzuschränken. Ich will keine staatlich vorgeschriebene Zimmertemperatur von z. B. 14 Grad im Winter, Badewannenverbot und nur noch kalt duschen. Wie in Deutschland bereits real existierend vorexerziert, bezahlen die ganze Bevölkerung und die KMU-Betriebe die Zeche für diese ruinöse und gefährliche Energiewende. Darum Nein zum teuflisch planwirtschaftlichen Energiegesetz am 21. Mai.

Philip C. Brunner, Kantonsrat SVP, Mitglied Überparteiliches Komitee gegen das Energiegesetz, Zug

Als seit langer Zeit eingebürgerter Schweizer, überzeugt von der weltweiten Vorbildfunktion der Schweiz in politischer (jedoch leider nicht mehr in aussenpolitischer) und wirtschaftlicher Hinsicht, wird es mir immer unerklärlicher, weshalb gewisse Politiker und Berner Bundesbeamte diese Schweiz mutwillig und ohne Not demontieren möchten.

Die unterwürfige Haltung gegenüber der Fehlkonstruktion EU, zuletzt vorgeführt bei der Weigerung, die vom Volk beschlossene Beschränkung der Einwanderung zu vollziehen, ist die eine Seite dieses gefährlichen Trauerspiels. Die sogenannte «Energiestrategie 2050» ist nun die andere.

Was bezweckt die sogenannte «Energiestrategie 2050»? Auf den ersten Blick «nur» den völligen Ausstieg aus der Kernenergie und ihren Ersatz durch «erneuerbare» Energien wie Sonne und Wind. Auf den zweiten Blick jedoch verbirgt sich dahinter ein planwirtschaftlicher Albtraum für unsere liberale Gesellschaft, nämlich marktverzerrende Subventionen und Lenkungs­abgaben sowie eine Flut von Regulierungen. Und das unter Verschweigen der Wahrheit, denn Strom muss erzeugt und zur Verfügung gestellt werden, wenn man ihn braucht, und das können weder Solarpanels noch Windmühlen – tagein, tagaus, Sommer wie Winter – sicherstellen. Aber weshalb der harsche Begriff «Ökofaschismus»? Weil die für Tatsachen («was kümmern mich die Gesetze der Physik?») blinden Befürworter der sogenannten «Energiewende» Andersdenkenden eine Lebensweise aufzwingen wollen, nämlich diejenige, die sie für gut befinden. Wer kritisch denkt, kann selbstständig Entscheidungen treffen, doch genau das will der Faschismus nicht. Die Leute sollen denken, was man ihnen zu denken gibt. Ansonsten sollen sie dumm gehalten werden. Denn Dumme sind leicht zu lenken.

Das wird in Deutschland nicht mehr lange funktionieren, und sicherlich in der Schweiz nicht einmal im Ansatz hochkommen. Dafür werden das Schweizer Stimmvolk und seine Stände am kommenden 21. Mai an der Urne mit einer deutlichen Ablehnung der «Energiestrategie 2050» sorgen.

Pedro Bilar, Zug

Das Erschreckende für mich ist, wie einige Leserbriefschreiber nicht an die Energiezukunft glauben und wie viel aus kurzfristigem Gewinndenken schlechtgeredet wird.

So haben unsere Vorfahren die Schweiz nicht starkgemacht!

Ich sage daher überzeugt:

  • Ja, wir können mehr eigenen nachhaltigen Strom produzieren.
  • Ja, wir können mit klugen, technischen Systemen grosse Einsparungen erzielen.
  • Ja, wir können durch gezielte Sanierungen von Gebäuden Energie einsparen.
  • Ja, wir können es gemeinsam schaffen.

Wir müssen dazu – wie unsere Vorfahren – etwas wagen, Grosses in kleinen Schritten anpacken und gemeinsam die besten Lösungen finden. So wurde die Schweiz stark, und so wird sie es auch bleiben; zu unserem und dem unserer Kinder langfristigen Vorteil.

Daher mein überzeugtes Ja zur Energiestrategie 2050.

Karin Wyss-Iten, Geschäftsführerin Ägerital Energie Genossenschaft, Oberägeri

Unser Stromverbrauch hat sich seit 1970 mehr als verdoppelt. Und in Zukunft werden Zuwanderung, E-Mobility, Kommunikation, Wirtschaft, ÖV und Sicherheit noch mehr Strom beanspruchen. Trotzdem will die Energiestrategie 2050 unseren Stromverbrauch bis 2035 um 13 Prozent reduzieren und die Kernkraft ganz abschalten (Anteil 36 bis 40 Prozent!). Wie sollten wir dieses gewaltige Defizit decken? Ganz sicher nicht mit neuen erneuerbaren Energien. Der Anteil von Wind und Sonne beträgt bei uns heute – trotz jährlich 1500 Millionen Franken Subventionen – gerade mal 2 Prozent. Die unsäglichen Subventionen bei uns und in Deutschland schaden unserer einheimischen Wasserkraft!

Wir Schweizer können uns immer noch auf unseren verlässlichen, sicheren, günstigen und umweltfreundlichen Strommix aus 60 Prozent Wasserkraft und mindestens 36 Prozent Kernenergie verlassen. Doch nach dieser planwirtschaftlichen Strategie müssten wir bald Strom aus ausländischen Gas-, Kohle- und Kernkraftwerken beziehen. Strom, den unsere Nachbarn in wenigen Jahren selber brauchen! Auf diesen unglaublichen Holzweg begäben wir uns in bester Gesellschaft mit Deutschland, das seinen Rückschritt mit Hunderten Milliarden und vielen Unsicherheiten bezahlt. Die Kosten unserer Fehlstrategie: 200 000 Millionen Franken; 800 Franken für jeden Einwohner, 3200 Franken für eine 4-köpfige Familie – pro Jahr! Wir gewännen wenig, aber verlören viel – Geld, Wohlstand und persönliche Freiheiten!

Weltweit sind 446 Kernkraftwerke im Betrieb, 60 im Bau und weitere 150 geplant!

Eine der nächsten Reaktor-Generationen wird noch effizienter und sicherer; eine Kernschmelze wird dann gar nicht mehr möglich sein. Die Lagerung radioaktiver Abfälle (25 Prozent kommen aus Medizin, Industrie und Forschung) kann sicher gelöst werden! Doch Links-Grün macht auch hier Obstruktion, genauso wie z. B. beim massvollen Ausbau der sauberen Wasserkraft im Grimselgebiet! Die Option Kernenergie und deren Forschung müssen wir uns offenhalten! Wir erfahren doch täglich, was für Fortschritte die Technik macht! Etwas mehr Zukunftsglaube ist besser als diese alternativlose Hysterie!

Doch das Allerschlimmste dieser Trickserei von Bundesrat und Parlament: Nebst unglaublich teurem Strom wäre unsere Stromversorgung gar nicht mehr gesichert; wir würden total abhängig vom Ausland, vom Strom aus fossilen Quellen!

«Die Energiestrategie 2050, welche unter anderem den Atomausstieg vorsieht, soll zurückgestellt werden» – das hat Heinz Karrer, Direktor von Economiesuisse, an einer Medienveranstaltung gesagt. Heute hat sein Verein keine Meinung mehr zu diesem wichtigen energiepolitischen Thema. Was für ein Jammer für einen bis dahin wichtigen Wirtschaftsverband!

Wer soll also verstehen, dass sich ein eigenständiges, liberales Land mit hohem Lebensstandard, blühender Wirtschaft und praktisch CO2-freier, eigener und sicherer Stromversorgung auf diesen von links und halblinks geforderten und nun vom Staat verordneten Irrweg begeben will?

Bruno Fäh, Baar

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