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Weitere Lesermeinungen zur eidgenössischen Abstimmung vom 4. März

Zur Abstimmung über die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren»

Haben Sie sich auch schon gefragt, wie es möglich war, dass ein kultiviertes, intelligentes und interessiertes Italien fähig war, einen Blender wie Berlusconi als Premierminister zu wählen, und dies sogar mehrmals? Halb Europa schüttelte den Kopf wegen seiner Äusserungen. Die Antwort ist rasch gegeben, denn Herr Berlusconi betreibt 5 Fernsehstationen, die eine Art Gehirnwäsche betrieben, so dass andere Kandidaten keine reelle Wahlchance mehr hatten.

In den USA sendet das republikanische Fox News völlig andere Themen und zu anderen Zeitpunkten als die demokratischen ABC-/NBC-Fernsehstationen.

Wie kann sich da eine Bürgerin oder ein Bürger eine objektive Meinung zu einem Thema bilden, wenn Sachthemen einseitig und zeitlich versetzt thematisiert werden?

In unserer zu Recht gelobten direkten Demokratie sind Sachfragen wichtig. Die SRG bringt oft eine ausgewogene Berichterstattung, ansonsten gäbe es noch eine unabhängige Beschwerdestelle. Wer einen Vorgeschmack des Gegenteils haben möchte, der schaue doch das Weltwoche-TV-Format.

«Wir werden unsere kulturelle Gemeinschaft verlieren, wenn wir unsere Programme an kommerzielle Algorithmen abgeben», meinte kürzlich die Fernsehdirektorin Dänemarks, die ebenfalls gegen die Abschaffung der Mediensteuer in Dänemark kämpft. Wollen Sie die heutige Qualität nicht mehr? Ich will sie, darum stimmen Sie mit mir Nein gegen die unsinnige No-Billag-Initiative.

Thomas Pfiffner, Baar

Es erstaunt schon ein wenig, wie sich das bedeutendste Printmedium der Innerschweiz am Samstag, 10. Februar, mit einer ganzen Seite vor den Propagandakarren der SRG spannen lässt. Und dies sowohl blauäugig wie auch mit herbeigezogenen Argumenten. Die Behauptung, dass Autofahrer auf Schweizer Strassen von den Verkehrsinfos der SRG abhängig sind, ist schlichtweg an den Haaren herbeigezogen. Denn längst werden diese Meldungen in Echtzeit sowohl von eingebauten Navigationssystemen wie von GPS-Apps wie Waze oder Google verbreitet. Und dass für ebendiese Verkehrsmeldung terrestrische Radioantennen (welche es auch noch angeblich nur dank SRG geben kann) gebraucht werden in einer Zeit, in der Telefonie-Antennen unser gesamtes Land dicht überziehen, ist schlichtweg falsch. Darüber hinaus kann ich mich zusammen mit sehr vielen Autofahrern sehr gut daran erinnern, dass die SRG jahrelang (oder gar jahrzehntelang) vom Melder Gebühren für die telefonische Staumeldung verlangte. Service public?

Und nun zur Lobeshymne auf Ladina Heimgartner, der angeblichen Hoffnungsträgerin der SRG von morgen. Es ist schon peinlich genug, dass Frau Heimgartner in der öffentlichen No-Billag-Debatte den Kopf für ihre Bosse – und wahrscheinlich auch CVP Parteifreunde – Jean-Michel Cina und Gilles Marchand hinhalten muss. Aber es ist in höchstem Masse fahrlässig zu glauben, dass sie im Entferntesten die Autorität und die Macht haben könnte, um nach dem 4. März die SRG zu reformieren und auf echtem Service public zu trimmen. Eine «neue SRG»? Dass dies leere Versprechen bleiben werden, ist doch bereits durch das ungebremst arrogante und verschwenderische Gebaren der SRG nach der durch ein Zufallsmehr von den Befürwortern gewonnenen Abstimmung vom 14. Juni 2015 – trotz aller seinerzeit abgegebenen Beteuerungen von Bundesrätin Leuthard und der damaligen SRG-Verantwortlichen – hinlänglich bewiesen. Und nicht zuletzt muss in Sachen No-Billag immer wieder betont werden, dass weite Teile der Schweizer Stimmbürger genug von der Beeinflussung und Bevormundung durch politisch korrekte, überbezahlte «Qualitätsjournalisten» und ihren masslos aufgeblähten bürokratischen Überbau haben. Auch und gerade für den Erhalt einer Demokratie ohne durch Staatsmedien gelenkte Meinung und Stimmungsmache ist am 4. März ein deutliches Ja zu No-Billag unbedingt nötig.

Pedro Bilar, Zug

Zwei Artikel in der «Zuger Zeitung» vom Freitag 9. Februar gehen in entgegengesetzte Richtungen. Wobei der Inhalt des zweiten Artikels eindeutig ein Ja verdient, während ich für die Gräben bleiben ein deutliches Nein setze. Viel Neues wurde im Podium nicht gesagt, dafür viele Unwahrheiten.

Ein Ja für die No-Billag würde bedeuten, dass die SRG und andere lokale Fernsehsender und Radiostationen von der Bildfläche verschwinden würden. Dass die SRG gemäss Herrn Kessler nur Einheitsbrei verbreitet und einem staatsabhängigen Journalismus frönt, ist reine Schwarzmalerei. Ich bin mit ihm einverstanden, dass die SRG entschlackt werden muss. Der neue Direktor Gilles Marchand ist sich auch bewusst, dass die SRG agiler und günstiger werden muss. Geben wir ihm doch eine Chance entsprechend zu handeln. Beni Riedi meint, die Privaten können sich nicht entfalten. Stimmt nur bedingt. Man kann in Zukunft aus dem Gebührentopf sicher etwas mehr als 61 Millionen Franken an die privaten Radio- und Fernsehsender verteilen.

Diese Initiative war völlig überflüssig, da die Billag sowieso verschwindet und an deren Stelle eine andere Firma die Gebühren für wesentlich weniger Kostenaufwand erheben wird. Zusätzlich soll die Gebühr 2019 auf 365 Franken sinken und später sogar auf 300 gemäss Bundesrätin Leuthard. Die Nachfolgerin/der Nachfolger wird daran erinnert werden müssen, das dies auch tatsächlich geschieht. Wenn nicht muss das Parlament Massnahmen ergreifen, um dies durchzusetzen.

Die Befürworter haben sich offensichtlich auch nicht erkundigt, wie in anderen Ländern das Fernsehen und Radiohören finanziert wird. In ganz Europa werden nämlich die Gebühren ähnlich, wie bei uns erhoben. Somit ist unser System sicher nicht so absurd, wie die Gegner dies behaupten. Wer das Abstimmungsbüchlein auch gelesen hat, muss zum selben Resultat kommen wie ich, nämlich ein wuchtiges Nein in die Urne zu legen.

Urs Rickli, SVP Hünenberg, Hünenberg See

Man kann von der No-Billag-Initiative halten, was man will, aber sie hat in der Schweiz die dringend notwendige Debatte über unsere Medienlandschaft losgetreten, welche die eidgenössische Politik unter Federführung des zuständigen Departementes seit Jahren geflissentlich unter den Teppich gekehrt hat. Jetzt ist die Debatte da, ohne dass «Bern» mit seinen Heerscharen von Kommunikationsberatern oder «Leutschenbach» die Kontrolle darüber haben. Das ist wahre, staatlich unbeeinflusste Demokratie.

Worum dreht sich nun aber die Diskussion im Kern? Seit der hauchdünnen Annahme des Radio- und TV-Gesetzes im Sommer 2015 bezahlen wir Schweizer eine Radio- und Fernsehsteuer. Damit hat sich das Schweizer Volk selber ein «Ei» gelegt und den Systemwechsel von der verursachergerechten Gebühr auf eine Steuer vollzogen. Für mich ist dies ein Sündenfall des Parlamentes, weil man dem Volk eine neue Steuer verkauft hat, diese aber stets keck mit «Gebühr» bezeichnet hat – und dies wider besseren Wissens fälschlicherweise auch weiterhin tut. Eine Gebühr ist eine sogenannte «Kausalabgabe» – es muss also eine Ursache respektive einen ursächlichen Grund für die Abgabe geben. Klassischerweise ist dies der Bezug einer Leistung vom Staat, welche vom Verursacher zu entrichten ist. Gebühren werden erhoben, wenn es nicht im öffentlichen Interesse ist, dass dem Staat verursachte Kosten durch die Steuerzahler berappt werden müssen. Ein staatspolitisch vernünftiges und liberales Konstrukt. Steuern hingegen sind «voraussetzungslose geschuldete Abgaben an den Staat», welcher dieser für die Finanzierung der grundlegenden staatlichen Tätigkeit braucht. Die No-Billag-Initiative will, dass wir wieder zum System der verursachergerechten Gebühr zurückkehren, wie sich dies jahrzehntelang bewährt hat. Leider aber gelingt es den Initianten nicht, ihr legitimes Anliegen einfach und verständlich darzulegen.

Aber auch die Befürworter verstricken sich in Widersprüchen. Ein Beispiel: Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb man die Medienvielfalt in diesem Land in Gefahr sieht, wenn die Initiative angenommen wird. Im Gegenteil: Man könnte argumentieren, dass die privaten Medien mehr Aufmerksamkeit und somit auch Werbegelder erhalten, wenn der Staat sein Leitmedium bezüglich Aktionskreis zumindest etwas zähmt. Das Festhalten am staatlich finanzierten Fernsehen würde im Umkehrschluss bedeuten, dass wir schleunigst eine staatliche Zeitung einführen müssten, weil sich ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung längst nicht mehr durch Radio oder Fernsehen informiert.

Sämtliche Zeitungen in diesem Land agieren im freien Markt. In Zeiten, in welchen Gratiszeitungen über grosse Strecken davon leben, geschickt als Medienmitteilungen verpackte Statements verschiedenster Interessengruppen unreflektiert zu rezyklieren, hat es bezahlter Qualitätsjournalismus aber leider schwer. Dass der Staat in einem solchen Umfeld den Leuten unter dem Titel «Medienvielfalt» eine Radio- und Fernsehsteuer von über 450 Franken aus dem Sack zieht, ist doch mehr als nur zynisch. Das Medien-Budget vieler Bürger wird so für Fernsehen und Radio aufgebraucht. Medienvielfalt würde bedeuten, dass man die Medienkonsumenten selber wählen lässt, ob und welche Medien sie sich mit diesen 450 Franken beschaffen. Voraussetzung dafür ist, dass öffentliche und private Schulen kritisch denkende, junge Bürger ausbilden, welche sich aufgrund einer echten Medienvielfalt ihre Meinung selber bilden.

Die No-Billag-Initiative mag als Bieridee oder zu krass bezeichnet werden. Sie hat aber eine wichtige Debatte ausgelöst und trägt so dazu bei, dass das staatlich finanzierte Radio und Fernsehen sich hoffentlich wieder verstärkt auf seinen Kernauftrag beschränkt.

Arno Grüter, Cham

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