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Weitere Lesermeinungen zur eidgenössischen Abstimmung vom 4. März

Zur Abstimmung über die No-Billag-Initiative

Demokratie basiert auf dem Mitbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger. Die aktive Beteiligung legitimiert die Entscheidungsprozesse und trägt zur Stabilität unseres politischen Systems bei. Folge ist: Wer sich zu Sachfragen äussert, ist auf ein Angebot an Informationen angewiesen. Umso wichtiger ist es, dass das Angebot unabhängig bleibt, um die freie Meinungsbildung nicht zu schmälern. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn Zustände recherchiert, Themen debattiert, Lösungen hinterfragt und die Meinungen in ihrer Vielfalt zum Ausdruck gebracht werden.

In diesem Prozess spielen Radio und Fernsehen eine wichtige Rolle. Rein werbefinanzierte Medien laufen Gefahr, bei einer kritischen Berichterstattung wirtschaftlich unter Druck zu geraten. In der Bundesverfassung ist festgehalten, dass Radio- und Fernsehsender zur Verbreitung von Bildung und Kultur beitragen, die freie Meinungsbildung unterstützen und Unterhaltung anbieten sollen. Wird die Initiative angenommen, dürfen Bund oder durch ihn beauftragte Dritte keine Empfangsgebühren erheben und keine Radio- und Fernsehstationen unterstützen. Die SRG leistet jedoch einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenhalt und zu unserer Demokratie in der Schweiz; gerade deshalb, weil Sprachminderheiten von der Gebührenumverteilung innerhalb der SRG profitieren. Ohne diesen Geldfluss wäre es kaum möglich, für die kleinen Märkte in der lateinischen Schweiz konkurrenzfähige Programme zu produzieren. Dadurch würden diese Regionen benachteiligt, und die Entscheidungen unseres direktdemokratischen Systems würden in Frage gestellt. Daher: Nein zu «No Billag»!

Barbara Gysel, Kantonsrätin und SP-Präsidentin, Zug

Nun sind die Unterlagen zur Volksabstimmung vom 4. März verteilt. Wer noch immer meint, ein Ja zur No-Billag-Initiative einlegen zu müssen, möge auf Seite 25 der Erläuterungen die Argumente des Initiativkomitees genau durchlesen. Nebst den bekannten Schlagworten, wie «Zwangsgebühr» oder «mehr Wahlfreiheit», werden nun als letzter Rettungsversuch die angeblichen finanziellen Vorteile besonders betont. Zwei Behauptungen erscheinen mir besonders dreist:

Ein Ja würde angeblich insbesondere die Familien und Geringverdienenden entlasten. Nur würden diese dann gewaltig staunen, was die diversen Pay-TV-Abonnements (z. B. für Sport, Information oder Filme) schlussendlich kosten. Eine SRG gäbe es dann nämlich mit Bestimmtheit nicht mehr. So ist denn der Satz «Ein Ja zur Initiative bedeutet ein Ja zu einer freien und unabhängigen SRG» eine reine Lüge.

Ebenso unwahr ist die relativ neue Behauptung, die jährlichen 1,37 Milliarden Franken (angeblich eine «ungeheure Kaufkraft») würden zu einer «An­kurbelung der Wirtschaft» beitragen und «Arbeitsplätze schaffen». Erstens würden so andererseits auch mehrere tausend Personen bei der SRG und den 21 Lokalradios und 13 Regional-TV ohne Stelle. Und zweitens ist der scheinbar grosse Betrag von 1,37 Milliarden ein Klacks gemessen an unserer Volkswirtschaft, setzen doch allein Coop und Migros zusammen jährlich über 50 Milliarden um.

Lassen wir uns also nicht für dumm verkaufen. Und lehnen wir mit unserem Nein diesen – man muss es leider so nennen – plumpen Staatsstreichversuch ab.

Urs Diethlem, Zug

Auf ihrer offiziellen Website wirft SRF Deutschschweiz Bürgern wie mir «eine zutiefst unschweizerische Gesinnung vor». Da ich ein überzeugtes Ja zu «No Billag» einlegen werde, gefährde ich somit auch unsere Demokratie, den nationalen Zusammenhalt und die Weiterexistenz unseres unabhängigen Landes (gemäss SRF). Diese Attribute werden mir ausgerechnet von SRF-Journalisten an den Kopf geworfen, von denen sich sieben von zehn selbst als linksstehend (und europhil) bekennen. Die andern drei wählen bevorzugt CVP und FDP (laut einer neuen Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften). Es ist erheiternd und anachronistisch zugleich, wie viele Fernseh-Linke und Euroturbos, die in ihrer ideologischen Verblendung direkt oder indirekt die bedingungslose Unterwerfung der Schweiz unter die Brüsseler Eurokratie fordern, plötzlich ihre Vaterlandsliebe entdecken. Man gibt sich selbstbewusst im Leutschenbach, und trotz einer vom Institut GfS bestellten Umfrage mit 62% Nein herrscht nervöse Hochspannung. Es ist verständlich, dass man sich bei einem Monatslohn von 9000 Franken gegenüber dem gewöhnlichen Volk mit einem Medianlohn von 6000 Franken etwas abgehoben fühlt und nicht auf ein solches Niveau zurückfallen möchte. Der Generaldirektor verdient monatlich gar 44’692 Franken, wesentlich mehr als ein Bundesrat. Dafür müssen mehr als 1000 Gebührenzahler tief in ihr Portemonnaie greifen. Die höchst mögliche Gebühr für ein Unternehmen ab einer Milliarde Umsatz beträgt ab 2019 35’590 Franken, auch wenn ihre Angestellten z u h a u s e Fernsehen schauen und sie selbst für die Gebühren aufkommen. Ein solch hoher Umsatz bedeutet nicht allzu viel und wird von vielen Handelsfirmen schnell einmal erreicht.

Ein Job bei SRF bedeutet arbeiten in einer «geschützten Werkstatt» mit grosser persönlicher Verfügungsgewalt und auch im internationalen Vergleich sehr grosszügig mit Steuergeldern ausgestattet (die Billag-Zwangsgebühren sind eine Steuer!). Geschaltet und gewaltet wird nach eigenem Gutdünken, meist mit ausgeprägtem Brüsseler Linksdrall und einem patriarchalen Hang zur Umerziehung der Zuschauer, die Souveränität und Selbstbestimmung einer globalen Gleichmacherei und Fremdbestimmung eventuell vorziehen. Beispielsweise Unterhaltungschef Christoph Gebel: In einem internen Papier schrieb er einmal: «Swissness ist Teufelszeug!» (Beweis liegt vor) In den heutigen Programmen gebe es definitiv «zu viele Kühe und Alpen». Beliebte Sendungen wie «SRF bi de Lüt» seien abzusetzen. Künftige Unterhaltungssendungen hätten eine aufklärerische und kritische Haltung einzu­nehmen und sollten auch eine politische Botschaft vermitteln. Gebel wolle damit verhindern, dass das Publikum auf ein «reaktionäres Weltbild» geprägt werde. (Hatten wir dies nicht schon einmal?) Im Gegenzug nannte er im Ausland eingekaufte Formate wie «Voice of Switzerland», «Jobtausch» oder «Verkehrte Welt», wo auch viele Ausländer und Secondos zum Zuge kämen. («Jass im Puff» war nicht Gebels Idee) Ob Christoph Gebel heute noch Unterhaltungschef ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie Ruedi Matter am 28. 1. 18 in der gut gemachten Folkloresendung «Viva Volksmusik» in der vordersten Reihe neben Nicolas Senn sass und die Kamera immer wieder auf ihn fokus­sierte. Gesagt hat er kein Wort. Offenbar hat ihm die seinerzeitige Aussage seines Unterhaltungschefs im Hinblick auf die No-Billag-Abstimmung zu Recht einen gehörigen Schrecken eingejagt.

Robert Nieth, Walchwil

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