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Weitere Lesermeinungen zur No-Billag-Initiative

Zur Abstimmung vom 4. März
Urs Diethelm, Zug

Gemäss der letzten Umfrage sind die Erfolgsaussichten der No-Billag-Initiative verdienterweise nur mehr minim. Umso mehr wird das angeblich stichhaltigste Argument, nämlich die Behauptung vom angeblichen Monster SRG mit seinen rund sechstausend Beschäftigten und Kosten von über 1 Milliarde Franken (dies für immerhin 7 TV- und 17 Radioprogramme in vier Landessprachen), fleissig weiter verbreitet. Das hören die auch hierzulande lebenden Wutbürger natürlich gerne und sehen da wieder einmal eine günstige Gelegenheit, all den «Unfähigen da oben in Bern» den Meister zu zeigen.

So lohnt sich denn ein Blick über die Grenzen zu unseren Nachbarländern Österreich und Deutschland. 2016 produzierte der ORF zwei TV-Vollprogramme (ORF 1 und ORF 2), dazu noch 2 Spartenprogramme und 12 Radioprogramme. Er zählt zwar nur rund dreitausend Vollbeschäftigte, konnte aber 2016 mit Einnahmen von total respektablen 986,6 Millionen Euro rechnen. Auf einen Vergleich mit der ARD mit ihrem Riesenbudget und ihrem gesamthaft grossen Personalbestand soll hier aus guten Gründen verzichtet werden, ist doch die ARD ein Verbund von heute neun Landesrundfunkanstalten. Deren einzelne Beschäftigtenzahlen sind aber sehr aufschlussreich. Dazu nur zwei Beispiele aus unserer unmittelbaren Nachbarschaft: Der SWR beschäftigte im vorletzten Jahr 3643 und der BR ziemlich genau gleich viele Mitarbeiter. Dabei spricht man in Österreich wie auch in Deutschland – und dies muss auch da leider einmal mehr angemerkt werden – nur je eine Landessprache.

Fazit: Guter öffentlich-rechtlicher Rundfunk (das heisst TV und Radio) ist auch andernorts zwangsläufig teuer. Entweder die No-Billag-Initianten verschweigen diese Tatsachen. Oder, was in Anbetracht ihrer wirren Vorstellungen (siehe «Billag-Gegner wollen Steuergelder für die SRG» in der Zuger Zeitung vom 26. Januar) noch eher zu vermuten ist: Sie kennen sich in dieser zugegeben nicht ganz einfachen Materie schlicht und einfach nicht aus. Wozu auch? Ihre Ziele sind rein politischer Art, nämlich die Vernichtung der SRG zu Gunsten privater Nachlassverwalter.

Urs Diethelm, Zug

Es wird immer wieder behauptet, der Schweizer Markt oder zumindest die Märkte von Sprachminderheiten seien zu klein, um profitabel Radio und TV zu produzieren. Das ist falsch. Die Deutschschweiz, die Romandie und das Tessin gehören zu den reichsten Regionen der Welt. Weshalb gerade hier das Geld für den Radio- und TV-Konsum fehlen sollte, ist nicht ersichtlich.

Was dazu kommt: Wenn die Billag-Zwangsgebühr abgeschafft wird, hat jeder Haushalt mindestens 450 Franken pro Jahr zusätzlich im Portemonnaie, womit er wiederum Medien konsumieren könnte. Geld ist also genügend vorhanden. Die entscheidenden Fragen lauten daher: Welches Radio und Fernsehen wollen die Bürger? In welchem Umfang? Wofür sind die Bürger wirklich bereit zu bezahlen? Was ist es ihnen wert?

Die Kosten für TV-Produktionen sinken dank technologischen Entwicklungen laufend. Zur Veranschaulichung: Heute kann praktisch jeder mit seinem Smartphone Videos produzieren, schneiden und ins Internet stellen – eine Tatsache, die vor 10 Jahren noch unvorstellbar war. Ist in den Sprachregionen tatsächlich eine Nachfrage nach gewissen Radio- und Fernsehprogrammen vorhanden, werden auch entsprechende Angebote entstehen oder bestehen bleiben. Falls sich Randregion aber noch zusätzliche Sender leisten möchten, die im Markt nicht rentieren, dürfen sie das selbstverständlich auf regionaler Ebene organisieren (beispielsweise mittels Konkordaten). Die No-Billag-Initiative legt ihnen diesbezüglich keine Steine in den Weg, im Gegenteil: Ein Neuanfang ist dringend notwendig, daher auch ein klares Ja zur No-Billag-Intitiative!

Walter Birrer, SVP-Kantonsrat Cham

Einiges betreffend der Abstimmung läuft aus dem Ruder. Das gefällt mir absolut nicht. Nehmen wir die «Rundschau» vom Mittwoch, 24. Januar, als Beispiel mit dem Gespräch von Sandro Brotz mit der stellvertretenden Generaldirektorin der SRG, Ladina Heimgartner, die Folgendes verkündet hat: Wenn die No-Billag-Abstimmung angenommen würde, dann werde die SRG geordnet liquidiert und abgeschafft. Das ist ein massiver Druck auf die Abstimmung.

Wir werden jeden Tag mehrmals im Fernsehen und den Radios auf die Abstimmung hingewiesen. Vor einigen Tagen wurde eine Umfrage im Fernsehen präsentiert, mit dem Ergebnis, wenn heute abgestimmt worden wäre. Da beauftragt doch die SRG mit unseren Billag-Gebühren das Unternehmen gfs. in Bern für die Umfrage betreffend des momentanen Trends, wie die Leute abgestimmt hätten. Die No-Billag-Befürworter müssen die Umfragen selbst bezahlen. Das ist einfach unglaublich. Dass Gebührengelder für die eigene Profilierung verbraten werden, ist ein No-Go. Gleich lange Spiesse, das ist Demokratie. Am nächsten Freitag ist bereits die dritte Arena-Sendung in der Angelegenheit No-Billag. Wie viele kommen noch bis zur Abstimmung? Auf Teufel komm raus wird die Bevölkerung umgebogen, und wenn es Doris Leuthard und dem Bakom nicht passt, dann kommt der Satz für die Initianten, das sei alles Bockmist.

Die ganze Hysterie und die Beeinflussung der Bevölkerung erinnern mich an eine gewisse Zeit im 20. Jahrhundert. Es werden alle Register gezogen, bis es in Bern und im Leutschenbach stimmt. Was wurde alles nach dem knappen Ergebnis (50,1 Prozent Zustimmung) bei der Abstimmung für das Mediengesetz am 14. Juni 2015 versprochen. Passiert ist gar nichts, die 49,9 Prozent wurden und werden bis heute einfach ignoriert.

Etwas hat sich der Bundesrat für das neue Jahr von der Bevölkerung gewünscht: Wir sollen mehr Demut zeigen. Dies ist aber auch Bockmist. Anstatt Demut wäre mehr Objektivität angesagt, mit dem täglichen Eingreifen in die Abstimmungskampagne werden alle Richt­linien missachtet, dies passt eigentlich nur in totalitäre Staaten. Noch von Interesse ist die Aussage von CVP-Nationalrat Gerhard Pfister, die SRG-Vertreter hätten ihn gewarnt, dass er seinen Ambitionen schade, wenn er die SRG kritisiere. Dies ist unfassbar. Nun greift endlich ein und garantiert ein demokratisches Verhalten – mit «Arenas» der täglichen Beeinflussung im Fernsehen und in den Radios, mit den Umfragen ... Das ist die Aufgabe und nichts anderes. Wie auch immer am 4. März abgestimmt wird, es braucht nur faire und gleich lange Spiesse für alle – auch in Sachen Umfragen. 14 Tage vor der Abstimmung sollte sowieso die Beeinflussung der Bevölkerung aufhören.

Hans-Rudolf Iten- Hartmann, Unterägeri

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