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Weitere Lesermeinungen zur «No Billag»-Initiative

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 4. März

Bereits in der TV-Sendung «Medienclub» vom 16. Januar scheuten sich die an stichhaltigen Argumenten zunehmenden ärmeren Befürworter der «No Billag»-Initiative nicht, auf die angeblich schweren finanziellen Belastungen durch die SRG-Konzession hinzuweisen. Dabei hat sich erstens daran jahrelang niemand gestört und zweitens beträgt diese ab 2019 statt bisher 451 nur mehr 365 Franken. Also genau einen Franken pro Tag für gesamthaft immerhin 7 TV- und 17 Radioprogramme des nationalen Medienhauses.

Zu meinem Erstaunen fiel auch der bisher als sehr kritischer Bürger bekannte Chamer Jürg Röthlisberger auf dieses pseudosozialkritische Gesäusel herein, indem er schrieb: «Für die Reichen ist es ein Klacks, für die ärmeren Leute aber doch eine wesentliche Schmälerung des ohnehin geringen frei verfügbaren Einkommens.» Auf seine weiteren Überlegungen bezüglich einer zumindest teilweisen «Rettung» der SRG-Restbestände lohnt es sich hier gar nicht im Detail einzutreten, denn diese sind politisch weitgehendst unrealisierbar.

Dagegen wesentlich erfreulicher schien mir der auf der gleichen Seite platzierte Leserbrief von Patrick Mollet, Vizepräsident der FDP des Kantons Zug. Sein Hinweis auf einen in der bisherigen Diskussion vernachlässigten Aspekt ­verdient es, hier nochmals erwähnt zu werden.

Ausgehend von der Tatsache, dass bei Annahme dieser Initiative ab dem 1. Januar 2019 die von der SRG «befreiten» Sendeplätze versteigert würden, gelangte er zur absolut richtigen Feststellung: «Es bleiben also irgendwelche Investoren mit unklarer Agenda oder ausländische Medienanbieter. Diese würden sich die Filetstücke schnappen und den Rest einstampfen.»

Eigentlich ist es ja schon sehr auffallend, dass die um den Erhalt alles Schweizerischen stets heftigst bemühte SVP und die unser Land am liebsten gegen aussen, und insbesondere der EU, abschotten möchte, dieses Spiel mitmacht. Doch dahinter liegen bestimmt rein egoistische Absichten ...

Urs Diethelm, Zug

Artikel 93, Absatz 2 der Bundesverfassung verlangt, dass Radio und Fernsehen «... berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.» Die Initiative streicht diesen Absatz. Nach dessen Wegfall ist kein privater Sender gehalten, sich um eine ausgewogene Berichterstattung zu bemühen. Wirtschaftliche und allenfalls politische Geldgeber werden die Berichterstattung prägen. Berlusconi-ismus in der Schweiz? Brauchen wir das? Nein, deshalb ein Nein zu «No Billag».

Die verschiedenen Kritiken an der SRG sind teilweise sehr berechtigt, die vorgeschlagene Massnahme jedoch zu radikal. Auch das Nein am 4. März muss und wird Konsequenzen für die SRG bringen, die SRG von heute wird nicht die SRG von morgen sein. Geben Sie der SRG die Chance für notwendige Anpassungen und stimmen Sie am 4. März Nein zu «No Billag».

Peter R. Hofmann, Oberägeri

In den letzten 20 Jahren hat auch im Medienbereich ein unaufhaltsam fortschreitender Wandel von der Analog- zur Digitaltechnik stattgefunden. So entscheiden heute immer mehr Menschen selbst, welche und wie viel Informationen oder Daten sowie Unterhaltung (Musik, Filme etc.) und von wem sie direkt aus dem Internet beziehen wollen.

Somit verliert der private Verein «SRG», mit staatlich zugesichertem Monopol, eigentlich immer mehr langjährige Kunden. Zudem zeigt das SRG-Management zu wenig unternehmerisches Denken und Handeln, um das Gesamtunternehmen organisatorisch, strukturell und kostenmässig den geänderten Umständen anzupassen.

Somit wird die früher als Radio- und Fernsehempfangskonzession bezeichnete Gebühr zur Zwangsgebühr, welche im Zeitraum von 1990 bis heute um 64 Prozent von 279 auf 462 Franken gestiegen ist. Mit ihrer monopolähnlichen Tätigkeit benachteiligt die SRG zudem die positive Entwicklung der Privatsender, was die viel beschworene Medienvielfalt stark beeinträchtigt. So sind lange nicht alle Sendungen der SRG qualitativ einwandfrei und ausgewogen.

Wenn z. B. «Rundschau»-Journalisten vom Bundesgericht wegen Dokumentenfälschung (Fall Walker) gerügt werden und in der «Arena» der Moderator oft zu stark als Selbstdarsteller auftritt, die Gesprächsteilnehmer häufig unterbricht oder sie belehrt, gibt das berechtigten Ärger bei den Zuschauern und Gebührenzahlenden.

Weder der Bundesrat noch die eidgenössischen Räte haben es geschafft, einen mehrheits­fähigen Gegenvorschlag zur «No Billag»-Initiative zu erarbeiten. So ist das Stimmvolk gezwungen, hier mit einem Ja den Weg zu weisen, wie inskünftig Radio und Fernsehen finanziert werden sollen.

Hermann Kiener, Cham

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