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Weitere Meinungen zur No-Billag-Initiative

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 4. März
Hermann Kiener, Cham

Im Juni 2015 haben wir über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen abgestimmt. Das Resultat: Mit 50,1 Prozent Ja-Stimmen wurde dieses knapp angenommen, aber 19 der 26 Kantone (auch Zug) haben die Vorlage abgelehnt. Das hätte eigentlich für den Bundesrat, die eidgenössischen Räte und das SRG-Mana­gement ein Alarmzeichen sein sollen. Doch es passierte nichts Nachhaltiges. So wurde Ende 2015 die No-Billag-Initiative eingereicht. Das Bundesgericht hat im Jahr 2015 bestätigt, dass die Radio- und TV-Empfangsgebühren keine Gebühren sind, sondern eine Steuer und somit nicht mehrwertsteuerpflichtig.

Dem finanzpolitischen Grundsatz folgend, sollten Steuern haushälterisch eingesetzt werden. Doch die SRG macht keine Anstalten, sich daran zu halten. Hauptsache, die Steuern fliessen reichlich. So wurde zum Beispiel die Wahl von Bundesrat Ignazio Cassis mit rund 250 Mitarbeitenden begleitet. Weitere Beispiele: In Afghanistan ist seit mehr als 40 Jahren und im Irak seit 15 Jahren Bürgerkrieg: Die SRG berichtet über jeden Terroranschlag detailliert in Wort und Bild – da würde es doch genügen, einmal monatlich einen kurzen Bericht zu senden. Da wünsche ich mir mehr Qualität statt Quantität. Wie wäre es, wenn unter der Woche zweimal um Mitternacht Sendeschluss wäre?

Die Gegnerschaft warnt vor «Blocherisierung» der Medien und Blocher-TV – das sind schwache, unrealistische Scheinargumente. Das würde sich das Schweizervolk nie bieten lassen. Heute haben rund 95 Prozent der Haushalte Internetanschluss und die Bewohner entscheiden selbst, was sie für Programme aus dem In- und Ausland nutzen wollen. Das Empfangssteuer-System ist somit nicht mehr benutzergerecht und durch die Verpflichtung, grössere Unternehmen erhöht zu belasten, ist die Doppelbesteuerung Tatsache. Aus all diesen Gründen lege ich ein Ja in die Urne.

Hermann Kiener, Cham

Ja, die Jungen, so frei und so euphorisch. Sie wollen der Welt ein neues Gesicht geben, heisst: weg mit alten Zöpfen. Nicht sofort, sondern jetzt. Zum Beispiel die 6000-köpfige SRG mit ihrem angeblich linken Sendungsbewusstsein. Das kostet gezwungenermassen so viel, dass manchem Sehen und Hören vergeht. Dabei lässt sich heute doch niemand mehr zwingen.

Let’s Facebook. Eintritt in die globale Community: gratis. News, Fake-News, Bots, Trolls: gratis. Und die Datenspuren? Selbstredend gratis abgesaugt. Zuckerbergs Geldberg kratzt schon an den Clouds oben. No problem, schliesslich sind es die Internet-Götter, die den Jungen heute die «Appsolution» erteilen und dafür sorgen, dass sie sich in ihren Blasen wie in einem Uterus fühlen. Mutti darf die Klappe halten, Vati war eh nie da und Demokratie nervt. «Free data, free every­thing. All we need is Facebook, Google & Co.»

Hugo Feierabend, Zug

Nachrichten, «Echo der Zeit» und «Regionaljournal» sind Sendungen, welche ich täglich im Radio SRF höre. Sie informieren sachlich und umfassend wie kein anderes Medium. Kein werbefinanzierter Sender würde sich solche Gefässe leisten. Nur schon deshalb werde ich gegen «No Billag» stimmen. Zudem ärgere ich mich, wie bei der Kampagne der Befürwortenden die Mitarbeitenden von SRF pauschal beschimpft und diskreditiert werden. Das haben sie nicht verdient.

Selbstverständlich läuft beim SRF nicht alles optimal, und es passieren Fehler. Im Verhältnis zum gesamten und vielfältigen Angebot ist dies aber wohl vernachlässigbar. Die Idee, mit einem Ja denen da im Leutschenbach eins auszuwischen, ist sehr kurzsichtig. Ich jedenfalls finde die Perspektive, bei einem Ja nur noch zwischen Sendern mit zehn Minuten Werbung pro Stunde auswählen zu können, wenig verlockend. Auch finde ich es richtig, dass dank der Gebührenfinanzierung für alle Sprachregionen ein gutes Programmangebot besteht. Und auch wenn meine Rätoromanisch-Kenntnisse nicht gerade top sind, finde ich es schön, dass ich sowohl im Radio wie auch im Fernsehen Sendungen in dieser Sprache sehen und hören kann.

Die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren ist und bleibt eine am Stammtisch geborene Bieridee. Für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist sie Gift. Die Initiative gehört deshalb klar versenkt.

Eusebius Spescha, alt Stadtrat, Zug

Dass sich die Linksparteien SP und Grüne gegen die Volksinitiative «No Billag» wehren, ist nachvollziehbar. Seit Jahren vertreten die SRG und das SRF mehrheitlich die rot-grüne Ideologie so perfekt, dass die Linksparteien auf ihre Parteiorgane gar verzichten können. Wie eine kürzlich gemachte Umfrage ergeben hat, vertreten rund 70 Prozent der SRF-Journalisten eine linke Politik. Wer die SRF-Sendungen aufmerksam verfolgt, muss leider feststellen, wie politisch unliebsame Personen – vornehmlich aus der SVP – oder Unternehmen, wie die Banken, regelmässig an den Pranger gestellt werden. Die SRG missbraucht ihre enorme Macht, Volksabstimmungen, wie die Masseneinwanderungsinitiative oder Wahlergebnisse – nach Belieben zu kritisieren, statt neutral zu berichten.

Im Zeitalter der Digitalisierung ist es heute problemlos möglich, das Informationsbedürfnis mit privaten Zeitungen, lokalen TV- oder Radio-Programmen und dem Internet abzudecken. Erfahrungsgemäss bieten regionale Medienanbieter bessere und objektivere Berichterstattungen als die SRG/SRF-Monopolanstalt. Es ist deshalb höchste Zeit, dass wir uns von der staatlichen Bevormundung der SRG befreien. Freie demokratische Länder verfügen immer auch über eine freie unabhängige Medienvielfalt.

Ein Ja zu «No Billag» schafft zudem willkürliche Steuern und Gebühren für Privatpersonen und Unternehmen ab. Ein Ja stärkt auch die Medienvielfalt – statt des SRG/SRF-Einheitsbreis. Der Koloss SRG/SRF mit über 6000 Mitarbeitenden und einem Budget von 1,3 Milliarden Franken ist für die Schweiz zu gross, zu teuer und zu arrogant geworden. Darum braucht es ein Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren.

Ernst Merz, Bund der Steuerzahler (BDS), Geschäftsstelle Zug, Unterägeri

Den Beitrag zum Podium der No-Billag-Initiative habe ich mit Interesse gelesen. Weder kann ich diese Initiative vollumfänglich unterstützen noch mit gutem Grund ablehnen. Die sogenannten Billag-Zwangsgebühren sind schlicht und einfach zu hoch, ja sie sind gar unsozial und nehmen auf Kleinstverdiener keine Rücksicht. Im besagten Fall handelt es sich um eine betagte Person, welche ein Leben lang hart gearbeitet hat und sich nur mit grossem Verzicht und Entbehrung schliesslich eine kleine Wohnung leisten konnte. Durch die Aufrechnung des Eigenmietwerts hat diese Person keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Gemäss dem jährlichen Einkommen – berufsbedingt sehr tief – hat diese Person auch kein Anrecht auf eine volle AHV-Rente. Ihr Budget ist sehr knapp und die Billag-Zwangsgebühren sind deshalb eine grosse Belastung.

Wo ist da die Gerechtigkeit? Jeder anerkannte Flüchtling steht finanziell vermutlich besser da. Im Beitrag zum Podium entnehme ich von den Gegnern der No-Billag-Initiative zwar schöne Worte – ähnlich einer früheren Sonntags­predigt –, die Realität ist aber eine andere. Aus verständlichen Gründen sind diese Leute gegen diese Initiative – es geht auch hier um Arbeitsstellen. Die SRG ist aber kein geschütztes Werk, ja mit den Zwangs­gebühren sogar eher ein Staatsbetrieb und dieser ist politisch manipulierbar.

Im Gegensatz dazu weht in der Wirtschaft ein allgemein rauer Wind – verdiente Mitarbeiter werden entlassen, und die Arbeitsvergaben werden knallhart durchgeführt. Die KMU sind zwar die grössten Arbeitsplatzanbieter, durch die Zwangsgebühren sind sie aber doppelt betroffen. Mit andern Worten: Sie sind eine Art Milchkuh. Die schönen Worte «Wir müssen uns aufraffen, aufeinander zugehen, nur so funktioniert unser Land» sind schon längst Vergangenheit und gehören archiviert. Die Zwangsgebühren sind massiv zu reduzieren.

Irma Ohnsorg, Steinhausen

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