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Leserdebatte

Selbstbestimmungsinitiative:
Welche Verträge würden gekündigt?

Zur eidgenössischen Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative am 25. November

Wie auch immer man zu den nicht mehr umgesetzten Volksentscheiden bei der Ausschaffungs- und Masseneinwanderungsinitiative steht, der Stimmbürger soll wieder das Sagen haben in unserem Land. Nicht EU-Funktionäre und auch nicht eine Handvoll Richter. Wir sind in unserer ganzen Geschichte gut gefahren mit diesem Primat der Bürger vor dem Staat und vor der Justiz. Und wir werden auch in Zukunft nicht so dumm sein, gute Verträge mit dem Ausland zu kündigen, wie dies von den Gegnern unterstellt wird. Bleibt das vor allem von FDP-Politikern ins Feld geführte Argument, eine Annahme der Initiative werde wirtschaftlichen Schaden hinterlassen. Ohne auf die Fragwürdigkeit dieser Behauptung einzugehen, stelle ich mir die Frage: Was ist höher zu gewichten, die Freiheit, über sich selbst bestimmen zu können oder eine (trügerische?) Sicherheit vor Wohlstandsverlust? Ich wähle Ersteres und damit ein Ja.

Rolf Krieger, Küssnacht am Rigi


Das einzige was die Initiative erreichen würde, ist eine negative Botschaft an unsere Handelspartner insbesondere in Europa. Auch die Initianten haben wohl bemerkt, dass diese Initiative zu einem Eigengoal führen wird. Wenn sie die Plakate am Strassenrand und die Inserate sehen, dann stimmen diese in keiner Art und Weise mit der Schärfe der Rhetorik und den Aussagen der Väter der Initiative überein. Farblos, namenlos, ohne Absender und für meine Begriffe auf Rückzug bedacht. Keine gute Idee die Initiative, darum Nein.

Urs Christen, Hergiswil am Napf


Es geht bei der Abstimmung über die Selbstbestimmung nicht um Links oder Rechts, sondern um die Grundsatzfrage, ob wir eine direkte Demokratie bleiben und die rechtliche Unabhängigkeit unseres Landes wahren wollen. Deshalb ist die Teilnahme an der Abstimmung höchst wichtig. Ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative heisst Ja zur Demokratie und Unabhängigkeit der Schweiz.

Toni Lauber, Escholzmatt


Demokratie und Selbstbestimmung wollen wir alle auch. Aber wir opfern nicht die Menschenrechte gegen eine begrenzte Demokratie. Auch will ich nicht, dass die Menschenrechtskonvention gekündet werden muss.Selbst mit einem Zitat von alt Bundesrätin Calmy-Rey wird für ein Ja geworben, obwohl dieses in einem ganz anderen Zusammenhang gesagt worden ist. Mit Speck fängt man die Mäuse, mich aber nicht. Ich lege ein Nein in die Urne.

Renata Dosch, Luzern


Bei Diskussionen über die Selbstbestimmungsinitiative hören wir immer wieder, diese greife die Menschenrechte frontal an. Mir ist die Bundesverfassung als oberste Rechtsquelle lieber als das Urteil eines Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes, in dem russische, türkische oder aserbeidschanische Richter über uns urteilen. Und uns nachher befehlen, was wir unter Menschenrechten zu verstehen haben. Wir brauchen die Menschenrechtskonvention deswegen nicht zu kündigen, sollten aber keine Urteile aus Strassburg umsetzen, wenn sie unserer Verfassung widersprechen. Unser wichtigstes Menschenrecht ist immer noch die direkte Demokratie. Also unser Stimmrecht. Dieses dürfen wir nicht ans Ausland verschenken. Darum stimme ich am 25. November überzeugt Ja zur Selbstbestimmungsinitiative.

Patrik Planzer, Bürglen

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