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Welcher Teufel reitet denn hier den Bundesrat?

«Ost-Milliarde freut Juncker», Ausgabe vom 24. November

Der Titel des Frontartikels in der Ausgabe der «Zuger Zeitung» vom 24. November trifft den Nagel auf den Kopf. Ich frage mich immer mehr, von welchem Teufel unser Bundesrat geritten wurde, als er beschloss, einfach so, ohne irgendwelche Gegenleistung, 1,3 Milliarden Franken direkt oder indirekt nach Brüssel zu überweisen. Die Schweiz und die EU haben nämlich nicht nur ein einseitiges Vertragswerk abgeschlossen, welches der Schweiz den Zugang zum EU-Binnenmarkt ermöglicht. Das Vertragswerk ermöglicht auch den EU-Ländern umgekehrt den Zugang zum schweizerischen Binnenmarkt. Und, dass dieser durchaus attraktiv ist, zeigt die Handelsbilanz: Die Schweiz exportierte im Jahr 2016 Waren und Dienstleistungen in Höhe von 113 Milliarden in die EU, während diese für 125 Milliarden in unser Land importieren konnte. Unser Bundesrat ist kläglich eingeknickt und hat nicht einmal protestiert, als Juncker die Frechheit hatte, das anvisierte Rahmenabkommen, mit welchem die EU die schweizerische Rechtssouveränität definitiv und institutionell aufheben will, als Freundschaftsabkommen zu bezeichnen. Da kann man nur noch mit Voltaire sagen «Mein Gott, bewahre mich vor meinen Freunden, mit meinen Feinden werde ich allein fertig».

Ulrich Bollmann, Oberwil

Zu wenig Geld für die AHV! Neue Steuern werden eingeführt, Gebühren erhöht und Steuerabzüge zusammengestrichen. Bei Verkehrsunfällen müssen wir, obwohl wir für die polizeilichen Leistungen Steuern bezahlen, künftig zusätzlich zur Busse, länger dauernde Einsätze der Polizei selber berappen. Die Autofahrer werden geschröpft, bei den Armen und bei den Rentnern wird gespart, und gleichzeitig bezahlen wir mehr in den nationalen Finanzausgleich nach Bundesbern! Und was machen die? Sie bezahlen zusätzlich zu den über 3 Milliarden Entwicklungshilfe 1,3 Milliarden an die EU. Das sind über 4300 Millionen und wofür? Gemäss Bundesrätin als wohlwollende Geste. Wo sind eigentlich die wohlwollenden Gesten gegenüber der in der Schweiz wohnhaften Bevölkerung?

Thomas Werner, Kantonsrat SVP, Unterägeri

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