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«Wenige profitieren, aber alle sollen zahlen»

«Schlüsselrolle im Steuerpoker», Ausgabe vom 18. Juni

In der Sommersession verabschiedeten die eidgenössischen Räte die Unternehmenssteuerreform III. Sie wurde notwendig, weil die Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften auf internationaler Ebene nicht mehr geduldet werden. Auch uns Grünen waren und sind diese Regelungen ein Dorn im Auge. Die Unternehmen profitieren in hohem Masse von staatlichen Leistungen und müssen diese über angemessene Steuern mitfinanzieren. So will es auch die Bundesverfassung.

Doch das Beratungsergebnis der Bundesversammlung ist hässlich und masslos übertrieben. Statt die Reform möglichst aufkommensneutral auszugestalten, ist es eine Umverteilungsvorlage mit Milliardenkosten zu Lasten der Bevölkerung geworden. Sie ist kein Kompromiss, wie der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit behaupten, sie ist ein Diktat mit schädlichen Folgen für die Schweiz. Wenige profitieren, aber alle sollen zahlen, insbesondere der Mittelstand. So geht es nicht.

Nun drohen Befürworter auch noch, als gebe es keine Alternative: diese Reform oder keine. Das ist masslos übertrieben, ja gelogen. In der zuständigen Nationalratskommission fragte ein Mitglied: «Was passiert, wenn ein Nein herauskommt?» Der Bundesrat antwortete: «Dann bringen wir sofort eine neue Vorlage, das Geschäft ist so wichtig.» Das heisst: Die Schweiz hat und bekommt die nötige Zeit. Für die Stimmberechtigten bedeutet das: Sie können das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III unterschreiben und die Vorlage ablehnen. Fällt sie in der Volksabstimmung durch, was ich hoffe, gerät nichts ausser Kontrolle.

Louis Schelbert, Nationalrat

Grüne, Luzern

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