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Wenn der Sparwille fehlt

«Die fremden Nachbaren ziehen weiter», Ausgabe vom 20. April
Ralph Ryser, Kantonsrat Svp, Unterägeri

Der am Freitag, 20. April, erschienene Artikel über die fremden Nachbarn befremdet doch ein wenig. Im Artikel der Zuger Zeitung wird erwähnt, dass 2500 Asylsuchende Personen aus 61 Ländern innerhalb von 3 Jahren (365 Tage) in der vom Staatssekretariat für Migration (SEM) geführten Bundesasylzentrum Menzingen wohnhaft waren. In der Statistik, die vom Bund zur Verfügung gestellt wurde, wird davon ausgegangen, dass 60 Prozent aller Asylgesuche innerhalb von 140 Tagen einen rechtskräftigen Entscheid erhalten würden und Abgewiesene direkt zurückgeführt werden. Die Flüchtlinge hielten sich aber lediglich 50 Tage in der Unterkunft auf. Nun gut, im Bericht (Statistik) steht «Sie alle hatten keine grosse Chance auf Asyl». Da stellt sich mir die Frage, wie viele der Flüchtlinge haben die Unterkunft verlassen ohne Rückführung und sind untergetaucht, ohne dass sie ausgeschafft werden konnten? Das wird im ganzseitigen Bericht der Zuger Zeitung in keiner Weise erwähnt. Wieso sollte dies auch erwähnt werden? Das würde ein schlechtes Licht auf das SEM werfen, wenn solche Zahlen bekannt gegeben würden! Schliesslich wäre das schlecht für das Image und das wird tunlichst vermieden.

Nun, man muss dazu wissen, dass das Bundesasylzentrum im letzten Jahr nicht mehr voll belegt war. Bei einer Visitation von SVP Kantonsräten im Herbst letzten Jahres waren gerade mal 39 Flüchtlinge in der Unterkunft beherbergt. Trotz Unterbelegung verschiedenster Bundesasylzentren in der ganzen Schweiz wurden keine Optimierungen seitens des Bundes vorgenommen. So hätten einzelne Bundesasylzentren geschlossen werden und andere hätten besser belegt werden können. Doch das SEM hat natürlich langfristige Verträge mit den Gemeinden oder dem lokalen Gewerbe, der Securitas oder der Asylorganisation Zürich (AOZ) abgeschlossen. Da ist es uninteressant, eine frühzeitige Schliessung durchzuführen, zumal die Verträge mit den einzelnen Organisationen ja bestehen. So werden die Unterkünfte bewirtschaftet, obwohl dies gar nicht nötig wäre. Da stellt sich mir die Frage: Wo, Frau Sommaruga, ist da der Sparwille?

Ralph Ryser, Kantonsrat SVP, Unterägeri

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