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Wenn die Leerstimmen nicht mehr zählen, wird die Demokratie verstümmelt

Zur Landratsdebatte vom 12. April.
Ruedi Waser, Landrat Fdp, Hergiswil

Der Landrat will am nächsten Mittwoch unsere politischen Rechte auf Kantons- und Gemeindeebene neu regeln. Die wesentlichste Änderung besteht darin, dass künftig bei Wahlen die leer eingelegten Stimmen nicht mehr gezählt und nicht mehr in die Berechnung des absoluten Mehrs miteinbezogen werden sollen.

Damit wird unser Stimmrecht beschnitten. Wer leer einlegt, vermittelt eine wichtige Botschaft. Zum Beispiel drückt man damit aus, dass man mit gewissen vorgeschlagenen Kandidaten nicht zufrieden ist. Mit dem Einlegen eines leeren Stimmzettels kann man die Höhe des absoluten Mehrs beeinflussen. Gerade bei Regierungsratswahlen werden häufig nicht alle sieben Linien angekreuzt, weil nur die bevorzugten Kandidaten eine Stimme erhalten sollen. Heute zählen die leeren Positionen für die Berechnung des absoluten Mehrs mit. Das ist korrekt und sinnvoll, weil damit der Wille aller Wählenden vollumfänglich berücksichtigt wird.

Werden die Leerstimmen nicht mehr mitgezählt, dann wird das absolute Mehr so manipuliert, dass die Schwelle für die Wahl der Kandidierenden in eine Behörde gesenkt wird.

Ein leerer Stimmzettel ist eine wichtige demokratisch legitimierte Botschaft. Gilt er für die Wahl nichts mehr, weil er in die Berechnung des absoluten Mehrs nicht miteinbezogen wird, dann können solche Wählenden gleich zu Hause zu bleiben. Ihre Willensäusserung hat keine Bedeutung. Die Wahlbeteiligung würde weiter sinken, zweite Wahlgänge würden wegen des tieferen absoluten Mehrs kaum mehr stattfinden.

Mit der Beerdigung der Leerstimmen geht ein wichtiger Aspekt der demokratischen Willensbekundung verloren. Ein demokratisches Recht wird verstümmelt, die Demokratie verarmt. Möge der Landrat sich für das Erhalten des vollen demokratischen Wahlrechts entscheiden.

Ruedi Waser, Landrat FDP, Hergiswil

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