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Wer die Gutachten wirklich hätte offenlegen müssen

Zum Leserbrief «Parkhaus Musegg: Die Debatte wird immer surrealer», Ausgabe vom 5. Dezember
Herbert Widmer, Kantonsrat Fdp,

Der Leserbriefschreiber pickt einige Tatsachen heraus, lässt aber die wichtigsten unerwähnt. Er wirft der Parking Musegg AG vor, die wesentlichsten Informationen, wie bautechnische Expertenberichte und Gutachten, unter Verschluss zu halten. Er geht davon aus, dass diese Projektgruppe das umfangreichste Material erarbeitet haben dürfte. Dem ist aber nicht so! Nach der Präsentation des Projekts Parkhaus Musegg bei der Stadt wünschten die Kantonale Denkmalpflege und der Verein zur Erhaltung der Museggmauer, mehr über eine mögliche Gefährdung der Museggmauer durch die Bauarbeiten zu wissen. Die Parking Musegg AG beauftragte mit Genehmigung durch die Kantonale Denkmalpflege zwei neutrale Expertengruppen mit Erschütterungsversuchen im alten, 4,5 Meter unter der Museggmauer liegenden «Stadtratsbunker». Diese wurden am 23. Juni 2016 durchgeführt. Die Resultate sprachen nicht für eine Gefährdung und wurden direkt an Stadtverwaltung und Denkmalpflege weitergegeben. Die Kantonale Denkmalpflege beauftragte selbst einen ausserordentlich erfahrenen Kavernenbauer mit einem Expertengutachten zwecks Beurteilung der Gefährdung der Museggmauer. Sie bezahlte ihn auch selbst. Der Expertenbericht wurde ebenfalls an den Stadtrat Luzern weitergeleitet. Die staatlichen Stellen verpflichteten die Parking Musegg AG, diese Berichte nicht zu veröffentlichen. Die Projektgruppe hat sich an diese Vereinbarung gehalten und kann nicht beschuldigt werden, die wesentlichsten Informationen unter Verschluss gehalten zu haben. Es wäre am Stadtrat gelegen, die von ihm gewünschten und sich in seinem Besitz befindenden Gutachten zumindest dem Grossen Stadtrat für die Entscheidungsfindung zu übergeben. Auch die Bevölkerung der Stadt Luzern hat das Recht, über diese Grundlagen vor der im September 2018 geplanten Abstimmung informiert zu werden! Wir rechnen damit, dass die zuständigen staatlichen Stellen die Berichte in naher Zukunft veröffentlichen werden.

Wenn der Leserbriefschreiber erwähnt, in der Stadtregierung seien auch CVP und FDP vertreten, mache ich ihn gerne darauf aufmerksam, dass es auch dort Mehrheitsverhältnisse zu beachten gilt!

Herbert Widmer, Kantonsrat FDP, Luzern

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